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Rechtmäßigkeitsprüfung eines Bescheides

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 12.08.2010

Frage:

Meine Erwerbsunfähigkeitsrente wurde gerade abgelehnt. Dagegen will ich Widerspruch einlegen. Wie muß ich den Widerspruch richtig begründen? Durch einen Arbeitsunfall war mein Oberarm mehrmals gebrochen. Berufsgenossenschaft meinte damals, Rente einreichen. 78 Wochen im Haus. Rente eingereich und abgelehnt. Ich könnte noch 6 Stunden am Tag arbeiten. Mein Beruf, Justizangestelle in der Textverarbeitung. Das Arbeiten am PC fällt mir schwer, habe nach kurzer Zeit Schmerzen im Arm. Haushalt kann ich auch nicht viel machen. Kartoffelschälen und bügeln nur ca. 10 Minuten, dann Pause. Fenster kann ich gar nicht mehr putzen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Nach Überprüfung des Bescheides komme ich zu dem Ergebnis, dass der Bescheid, sofern die dortigen Feststellungen zutreffend sein sollten, rechtmäßig wäre.

Dies würde allerdings voraussetzen, dass die medizinische Feststellung, nämlich dass Sie trotz des schmerzhaften Schultergelenksleiden keine dauernde Leistungsminderung haben und mindestens 6 h täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können, zutreffend sein müsste.

Genau dies wird aber von Ihnen bestritten. Hierzu tragen Sie vor, welche Beschwerden Sie im Alltag und bei der Arbeit haben. Im Widerspruchsbescheid sollten Sie nochmals ausführlich darlegen und konkret belegen, bei welchen Tätigkeiten Sie welche Schmerzen haben und in welcher Häufigkeit dieser auftreten.

Hierzu können Sie natürlich ärztliche Atteste einreichen wie auch andere medizinische Unterlagen. In der Regel wissen Sie als Versicherter nicht, welche medizinischen Unterlagen bei der Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung vorgelegen haben. Es kann daher nicht schaden, die Ihnen vorliegenden Unterlagen und möglicherweise ergänzende medizinische Stellungnahmen durch Ihre behandelnden Ärzte vorzulegen.

Die Anwendung des Rechtsbegriffs „erwerbsgemindert“ erfordert eine Einschätzung des individuellen Leistungsvermögens des Versicherten und eine Prognose darüber, inwieweit dieses individuelle Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes verwertbar ist.
Es stellt sich zudem die Frage, welche Grenzen der „Verweisbarkeit auf einen anderen Arbeitsplatz “ in Ihrem Fall einzuhalten sind. Denn Sie müssen es als Versicherter nicht hinnehmen, dass Sie auf sämtliche Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden können. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass zum Beispiel bei der Verweisbarkeit eines Facharbeiters im Rahmen der Erwerbsunfähigkeitsgrenze einzelne, sozial besonders niedrig bewertete Tätigkeiten auszuschließen seien. Konkret bedeutet dies, dass die im Gesetz erwähnten „Bedingungen der allgemeinen Arbeitsmarktes“ für den Versicherten auch erfüllbar sein müssen. Wer wegen ständiger Schmerzen nicht mehr arbeiten kann, erfüllt die Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht.

Sie sollten daher im Einzelnen darlegen, weshalb Sie den Anforderungen eines normalen Arbeitsplatzes nicht mehr gewachsen sind, wie Sie sich in Ihrem normalen Tagesablauf auf die Behinderung einstellen, ob Sie vorzeitig ermüden, einzelne Verrichtungen auch im privaten Bereich nicht mehr vornehmen können. Hier können auch Hinweise von Angehörigen hilfreich sein oder von Arbeitskollegen darüber, dass zur Durchführung Ihrer Tätigkeit bestimmte Handlungen notwendig sind und Sie diese nicht mehr ausführen können.
Sie sollten hierzu genau analysieren, wie Ihre bisherigen Arbeitsbedingungen ausgesehen haben und warum die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht mehr Ihrem „Restleistungsvermögen“ entspricht.

Da die Anerkennung einer Erwerbsminderung an die zeitliche Komponente geknüpft ist, sollten Sie unbedingt darlegen, weshalb Sie nicht mehr in der Lage sind, mehr als 6 h täglich zu arbeiten. Auch hierzu sollte konkret vorgetragen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Bitte beachten Sie die Frist zur Einlegung des Widerspruches binnen eines Monats ab Zustellung des Bescheides. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsmittelbelehrung in dem Bescheid.

Den Widerspruch können Sie selbst einlegen und begründen. Ein Anwaltspflicht besteht nicht. Natürlich können Sie hierfür auch einen Anwalt beauftragen, wobei ich der guten Ordnung halber darauf hinweisen möchte, dass Sie für den Fall, dass Sie einen Rechtsanwalt aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht leisten können, möglicherweise Anspruch auf einen sogenannten „Beratungshilfeschein“ haben. Diesen erhalten Sie beim Amtsgericht vor Ort, bei dem Sie Ihre Einkommensverhältnisse darlegen müssen.



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