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Gegenseitige Ansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.08.2010

Frage:

Meine 33-jährige Tochter lebt seit knapp 4 Jahre mit einem Partner zusammen. Sie hat sich um sein schwerbehindertes Kind (körperlich und geistige Behinderung, Alter 10 Jahre) intensiv gekümmert. Des weiteren hat sie seinen kompletten Haushalt geführt. Ihr Partner ist Unternehmer mit ca. 70 Angestellten. Er hat die Beziehung dieses Wochenende abrupt beendet und möchte, das meine Tochter sofort auszieht. Er will ihr noch nicht einmal die Möglichkeit geben, sich in Ruhe eine neue Wohnung zu suchen und er will sie auch nicht finanziell unterstützen.
Meine Tochter war während dieser Beziehung aus o.g. Gründen nicht berufstätig. Sie steht nun ohne Wohnung und finanzielle Mittel da. Sie stellt morgen einen Antrag bei der ARGE auf Unterstützung. Sie hatte sich vor geraumer Zeit entschieden ihren Schulabschluß (Abi) nachzuholen - in zwei Wochen beginnt die Schule.
Welche rechtlichen Ansprüche hat meine Tochter gegenüber ihrem Expartner?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Entsetzung des ehemaligen Lebensgefährten (LG) nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG).
2. Gegenseitige Ansprüche bei Beendigung einer NELG

zu 1.: Leben die Partner der NELG in einem Haus oder einer gemeinsamen Wohnung, so ist entscheidend, ob zwischen den Partnern ein Mietverhältnis begründet worden ist. Indiz für die Annahme eines Mietverhältnisses kann ggf. die regelmäßige Mietzahlung sein, doch steht das Unterlassen von Zahlungen der Annahme eines Mietverhältnisses auch nicht zwingend entgegen. Denn Mietzahlungen können durch gleichwertige Gegenleistungen anderer Art ersetzt worden sein. Im Fall Ihrer Tochter dürfte dies eindeutig durch die Pflege des behinderten Kindes und die Führung des Haushalts geschehen sein. Sprechen die Umstände des Einzelfalls dafür, dass ein Mietverhältnis besteht, so ist dies auch nach mietrechtlichen Verhältnissen aufzulösen, also durch den Eigentümer zu kündigen. In jedem Fall stehen Ihrer Tochter mindestens drei Monate Kündigungsfrist zu, damit sie sich nach einer neuen Wohnung umsehen kann. So einfach vor die Tür setzen kann er Ihre Tochter nicht.

zu 2.: Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Auseinandersetzung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft existiert im deutschen Recht nicht. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft, also die Lebensgemeinschaft heterosexueller Partnerschaften gesetzlich regeln will. Unser Rechtssystem favorisiert nach wie vor die Ehe als Institution. Nur sie genießt Grundrechtsschutz, Artikel 6 GG. Eine analoge Anwendung des Eherechts auf die nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird einhellig abgelehnt, vgl. Schnitzer/Kleinwegener, MAH Familienrecht 2. Auflage 2008, § 26, Rn 12. Es gibt praktisch keinerlei gegenseitige Ausgleichsansprüche, sofern keine vertragliche Grundlage zwischen den Lebensgefährten geschaffen wurde. Sämtlich Vorteile einer Ehe wie Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Krankenversicherung, Zugewinn sowie steuerliche Vorteile gibt es nicht. Vor allem findet keine Rückabwicklung gegenseitig empfangener materieller oder immaterieller Leistungen statt.



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