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Fernabsatzvertrag mit einen Mehrwertdiensteanbieter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 08.06.2010

Frage:

Ich bin noch Kunde des Mobilfunk-Providers.

Folgende Probleme:

1.Fernabsatzvertrag mit einen Mehrwertdiensteanbieter

Mit Rechnung 10/2009 habe ich vom Provider eine Gebührenerhebung über Leistungen erhalten, die ich nicht beantragt hatte.
Gegen diese und nachfolgende Rechnungen habe ich Widerspruch bis zum heutigem Tag eingelegt. Nach mehreren Emails und Schreiben an den Provider habe ich erst am 05.02.2010 eine Info erhalten, dass ich Leistungen von einem Mehrwertdiensteanbieter (kurz MWDA) über mein Handy ein Sparabo zu wöchentlich 5,99 €, Bestellung über WAP am 20.09.2009 ausgelöst hätte und somit einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hätte. Ich habe diese Abo weder beantragt, keine Willenserklärung abgegeben und keine Widerufsbelehrung erhalten.
Ich habe diese Abo sofort rückwirkend zum 18.10.2009 gekündigt und Widerspruch gegen die Gebühren erhoben. Die Kündigung wurde zum 24.01.2010 vom MWDA bestätigt.
Aufforderungen an den MWDA, mir die Einzelverbindungsnachweise zuzusenden, erfolgte (aus datenschutzrechtlichen Gründen) nicht.
Diese habe ich nunmehr vom Provider am 30.03.2010 für die Zeiträume
18.06.2009 bis 17.07.2009 und 18.09. bis 17.10.2009 angefordert.
Ich vermute,dass im Juni 2009 ein kostenloses Angebot über mein Handy versandt wurde, das dann 09/2009 vertraglich ohne eine von mir abgegebene Willenserklärung u.a. einseitig erklärt und widerrechtlich Gebühren erhoben wurden.
Ich vermute den Verdacht des Betruges.
Die berechtigten Gebühren - Grundtarif und Gesprächsgebühren - habe ich gemäß monatlicher Rechnung überwiesen.
Die offenen Gebühren gesamt betragen per Mai 2010: 167,27 €
Vom Provider wurde die letzte Mahnung ausgesprochen. Die Zusendung der Einzelnachweise, die mir zugesagt wurde, ist noch nicht erfolgt!
Wie soll ich mich weiter verhalten?

2. Vertragstermin mit dem Provider

Ich bin d.-Kunde seit 11.12.1995. Meine letzte Vertragsverlängerung (neues Handy) habe ich 2007 vereinbart.
Den Vertrag habe ich per 01.02.2010 zum 30.06.2010 gekündigt.
Der Provider teilt mir mit, dass dies erst per 30.06.2011 möglich wäre.
In meinem Internet-Portal bei d. ist das Vertragsende mit 30.06.2010 angegeben und eine von mir nicht nachvollziehbare Vertragsverlängerung per 01.10.2009 (Zusammenhang siehe oben?) eingetragen.
Ist das Vertragsende 30.06.2011 rechtens?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Aus Ihrer E-Mailanfrage ergeben sich zwei Teilbereiche, zum einen wollen Sie wissen, wie sie sich nunmehr gegenüber Ihrem Provider als D.-Kunde verhalten sollen und des Weiteren wann Ihre Vertragslaufzeit endet.

Hinsichtlich Ihrer ersten Anfrage ergibt sich gemäß Ihrer Schilderung Ihrerseits eine Vermutung auf den Straftatbestand des Betruges wegen offener Gebühren in Höhe von 167,27 €. Sie sollen dazu die Mehrwertdienstleistungen des Mehrwertdienstanbieters (MWDA) in Anspruch genommen haben. Sie jedoch können sich, laut Ihrer Schilderungen, nicht erklären, wie es zu solch einem Fernabsatzvertrag gekommen sein soll.

Die Kontaktaufnahme Ihrerseits mit F. GmbH ist schon vollkommen richtig aber leider bisher erfolglos verblieben. Ihre Argumentation jedoch, die Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch, also das hier der Fernabsatzvertrag durch die Gegenseite in Schriftform nachzuweisen ist, ist die F. GmbH bisher noch nicht nachgekommen. Die Argumentation der Gegenseite Ihnen Ihre AGBs im WAP zur Ansicht gegeben zu haben reicht so nicht aus. Die Gegenseite hat noch nicht gesagt, wann Ihnen diese AGBs überhaupt übermittelt worden sind. Sie müssen den Nachweis in Schriftform am entsprechenden Tag liefern. Die F. GmbH kann sich nicht auf § 5 TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung) berufen. Nicht Ihr Mobilfunkanbieter D. muss den von Ihnen gewünschten Nachweis erbringen, sondern die F. GmbH, weil diese den Zahlungsanspruch an D. weiterleitet und grundsätzlich von ihr erhoben wird.

Das Zitat im E-Mailverkehr vom Amtsgericht Berlin Mitte, was die F. GmbH Ihnen gegenüber erwähnt, ist bisher mit keinem Aktenzeichen vergeben, weshalb dieses Urteil auf Stimmigkeit nicht überprüft werden kann. Darin würde es heißen, dass die Beweislast der Nichtbestellung dem Kunden übertragen ist. Dies würde bereits den Darlegungs- und Beweispflichten im Zivilprozess widersprechen, weshalb ich mir dies nicht vorstellen kann.

Den von Ihnen hier vermutete Betrug halte auch ich für möglich, da der Nachweis bereits seit Monaten von Ihnen angefordert worden ist und von der Gegenseite nicht geliefert wird und vehement wird, dass eine Pflicht darin besteht. Sie geben derzeit leider nicht an, ob Sie Betrugsanzeige erstattet haben. Dies wäre nunmehr eine Möglichkeit der Gegenseite nochmals außergerichtlich ein Schreiben zukommen zu lassen, möglicherweise über einen Anwalt, und darin die Betrugsanzeige anzudrohen, sollten Zahlungsforderungen nicht für erledigt erklärt werden oder der entsprechende Nachweis des geschlossenen Fernabsatzvertrages übersandt werden. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen Sie vorher da nach, ob diese die Kosten für die Übertragung der Sache auf einen Anwalt übernehmen würde. Mit der dann schriftlichen Kostendeckungszusage können Sie jeden Rechtsanwalt beauftragen. Ansonsten sollten Sie sich vorher über die entstehenden Kosten informieren. Derzeit teile ich jedoch Ihre Auffassung, dass Sie ohne entsprechenden Nachweis die bisherigen Zahlungsforderung ignorieren können.

Die vor allem von der Gegenseite eingewandte Abo SMS, die Sie auf Ihr Handy bekommen haben, rechtfertigt erst recht nicht das Entstehen eines Fernabsatzvertrages. Zu einem Vertrag ist es, wie Sie bereits richtig erkannt haben, notwendig, dass zwei übereinstimmende Willenserklärungen stattfinden. Das heißt, ein Angebot von J. müssten Sie immer noch bestätigen, dass es wirklich wirksam zu einem Vertragsschluss kommt, aus dem eine Seite dann auch Zahlungsansprüche erheben kann. Der Nachweis dieses Vertragsschlusses ist bisher durch die Gegenseite nicht geführt. Selbst, wenn Sie derzeit die Kündigung zum 24.01.2010 erklärt haben ist es noch fraglich, ob die Gegenseite Ihr Widerrufsrecht nicht hätte akzeptieren müssen oder aber ob überhaupt wirksam ein Vertrag entstanden ist. Derzeit jedoch halte ich den erhobenen Zahlungsanspruch der Gegenseite für nicht gerechtfertigt und derzeit auch zurückweisbar.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage, zum Vertragstermin mit D. ist zwischen Ihnen streitig, ob der Vertrag zum 30.06.2010 oder zum 30.06.2011 endet. D. wendet dahingehend ein, dass Sie im Jahre 2007 eine Vertragsverlängerung beauftragt hätten, wodurch sich der Vertrag ab dem 01.07.2007 um 24 Monate verlängert. Dies bestreiten Sie. D. jedoch bezieht sich in dem Schreiben vom 15.03.2010, welches an Sie gerichtet ist, einzig und allein darauf, dass es diese Tatsache gegeben haben soll, wobei kein Nachweis dahingehend erfolgt, wie diese Vertragsverlängerung stattgefunden haben soll. Durch Ihr persönliches Erscheinen, per Telefon, per Fax oder E-Mail. Ein Nachweis der Vertragsverlängerung müsste D. derzeit noch vorlegen.

Ich verweise aber auf Ihr Schreiben vom 16.02.2010, welches Sie an D. übersendet haben und um eine Tarifvertragsänderung bitten und beziehen sich auf Ihren alten Tarif  J.-Paket und wollen diesen umstellen auf einen Tarif J.-Paket, schreiben aber in Klammern (siehe Vertragsverlängerung vom 05.06.2007!) und wollen diese Vertragsänderung mit sofortiger Wirkung per 01.02.2010 aktiviert haben.

Etwas missverständlich ist, dass Sie in Klammern eine Vertragsverlängerung im Juni 2007 erwähnen, wobei Sie diese doch grundlegend bestreiten. Sollte es die Vertragsverlängerung mit Wirkung zum 01.07.2007 wirklich gegeben haben, würde sich D. im Recht befinden und bei Vertragsverlängerungen um jeweils 24 Monate würde sich Ihr Kündigungstermin auf den nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt, somit auf den 30.06.2011, belaufen.

Bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung Ihrerseits, ob Sie eine Vertragsverlängerung in Ihrem Schreiben vom 16.02.2010 an D. erwähnt haben. Abschließend möchte ich sagen, sollte es Ihrerseits keine Rückmeldung geben, gehe ich anhand der vorliegenden Vertragsverlängerung vom tatsächlichen Vertragsende vom 30.06.2011 aus.



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