Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Inkassoforderungen von einem Unternehmen das man nicht kennt ? Internetbetrug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 03.06.2010

Frage:

Ich bekam eine Rechnung über 103,50 Euro. Ich kenne das Online-Unternehmen nicht. Die drohen auch mit Inkasso.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der von Ihnen beschriebene Firma handelt es sich um eine Form des Internetbetruges.
Die Betreiber setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck und versuchen so den angeblichen Kunden zur Zahlung der gestellten Rechnungen / Mahnungen zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich die Betreiber für die Eintreibung der Forderung zumeist Inkasso-Unternahmen oder Rechtsanwälten, wobei dadurch versucht wird, wegen der damit verbundenen Kosten weiteren Druck auf die Opfer auszuüben.

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann aus meiner Sicht eindeutig verneint werden. Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen. Ich kann dies aus anwaltlicher Sicht nur bestätigen. Wenn wie in Ihem fall die Firma gar nicht bekannt ist oder gar kein Vertragsschluss im Internet nachweisbar ist, gilt dies natürlich auch.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies wird von Ihnen zu Recht bestritten. Insbesondere die Aufmachung der Seite spricht bereits dafür, dass kein Vertrag zustande gekommen ist bzw. dass die Kostenpflicht arglistig verschleiert werden sollte Viele dieser Firmen bedienen sich darüber hinaus sog. Landing – Pages, also Start-Seiten, auf die der Betroffene zB. von Google geleitet wird und die keine Informationen zur Zahlungspflicht enthalten. Ruft man die Original-Seite dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, erscheint plötzlich ein deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei natürlich um Betrug und es entsteht keine Kostenpflicht.

Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie sich angemeldet haben, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall auch nach allgemein vertretener Rechtsauffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben sollten. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Von der prozessualen Beweissituation her gilt, dass der Betreiber in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Nach meiner Einschätzung halten die AGB bei einer rechtlichen Überprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Meist lassen sich die Firmen auf vorzeitige Kündigungen oder einer Anerkennung des Widerrufs nicht ein, wobei aus rechtlicher Sicht ein nicht existierender Vertrag weder widerrufen noch gekündigt werden kann, da er ja eben gar nicht existiert. Sich hier auf rechtliche Diskussionen mit dem Betreiber einzulassen, bringt meiner Erfahrung nach nichts.

Sofern Ihnen vom Betreiber der Vorwurf der Strafbarkeit gemacht wird, halte ich dies für unbeachtlich. Da Sie als Verbraucher getäuscht wurden, kann dieser Vorwurf nicht durchgreifen. Auch hier würde ich Ihnen raten, sich durch Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen. Gleiches gilt für Drohungen mit einem Schufa – Eintrag oder einer Vollstreckung oder Pfändung.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf.

Wenn eine Inkassofirma eingeschaltet wird, sollten Sie dieser in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen und bestreiten, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die bestrittene Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten.

Wenn der Betreiber auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Betreiber allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Betreiber in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es eigentlich nie zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu bestrittene Forderung

Finanzielle Ansprüche an die Eltern nach Schlägerei des Sohnes | Stand: 06.08.2014

FRAGE: Stichwortartig geschildert: Mein Sohn, 17 Jahre zur Tatzeit, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (Volksfestschlägerei, mit Füßen den am Boden liegenden getreten), Strafverfahre...

ANTWORT: Ich kann Ihnen zunächst insoweit eine Entwarnung geben, dass nicht davon auszugehen ist, dass Sie als Eltern für die Folgen der Straftat Ihres Sohnes finanziell einstehen müssen.Eltern hafte ...weiter lesen

Internetabzocker drohen mit negativen SCHUFA Einträgen | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Die Firma Incontent GmbH aus F. mahnte am 26.08. und 08.09.2010 eine Jahresgebühr von 96,00 € für die Nutzung der Dienstleistung bei outlets.de an. Gegen beide Mahnungen legte ich Widerspruc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Firma outlets.de (Beitreiber: Incontent GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Abofallen im Internet und Mahnungen von Inkassounternehmen | Stand: 15.09.2010

FRAGE: Leider bin auch ich auf die Fa. XY aus E., die eine Routenplanung im Internet anbietet, hereingefallen. -nach "Anmeldung" am nächsten Tag per Fax widerrufen und versucht dort anzurufen/ 14.5.201...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, die Forderung, die mittlerweile durch das beauftragte Inkassobüro angemahnt wird, nicht zu begleichen.Nach Ihren Schilderungen sin ...weiter lesen

Zahlungsaufforderung von einer Abzockfirma - Besteht ein Vertrag? | Stand: 14.07.2010

FRAGE: Ich habe vor einem halben Jahr den Messenger hohgeladen und bin auf eine kostenpflichtige Seite-Anmeldung gekommen, deren Link ich aber nicht bestätigt habe. Die Firma heißt P. und ist scho...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde auch ich Ihnen raten, die Forderung nicht zu bezahlen, und zwar zum einen, weil die Forderung nicht berechtigt ist und zum anderen ...weiter lesen

Möglichkeiten sich gegen Internetabzocker zu wehren | Stand: 01.06.2010

FRAGE: Wie kann ich mich gegen die Abzocke einer Website wehren? Ich habe von dieser Seite eine Email erhalten, habe sie mir kurz angeschaut und jetzt soll ich 59 Euro zahlen, ohne das ich irgendein Formula...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der von Ihnen beschriebene Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiber setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Zulässigkeit der erklärten Aufrechnung | Stand: 28.07.2010

FRAGE: Bei einer in Konkurs gegangenen Firma hatte ich eine Reparaturversicherung für Waschmaschine und Trockner; vorausbezahlt für ca. 10 Monate = EUR ca. 160,-. Bis ca. Okt. 2010. Andererseits hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Zulässigkeit der erklärten AufrechnungDie Aufrechnung ist gesetzlich in § 387 BGB geregelt. Der Gesetzestext lautet wie folgt: Schulden zwei Persone ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu bestrittene Forderung

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
| Stand: 22.08.2014

Gerade erst wieder hat das Landgericht Köln (Az. 205 O 96/14) der Deutsche Telekom AG "gestattet", in einem Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an ein Unternehmen der Filmindustrie, Auskunft zu erteilen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Anspruchsgrundlage | Anspruchsvoraussetzungen | Forderungen | Forderungsabtretung | Forderungsanerkennung | Forderungsausfall | Forderungseinzug | Forderungskauf | Forderungsposition | Forderungsverjährung | Forderungsverkauf | Forderungsverlust | Gegenforderung | Geltendmachen | Nachforderung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen