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Stornierung eines Tarifwechsels bei dem Telefonanbieter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 31.05.2010

Frage:

Ich erhielt am 19.05 ein Werbetelefonat mit Empfehlung vom bisherigen Tarif (29,90/M) auf einen neuen (34,90/M, 24 M Bindung) mit der Option 1000 Freecall-Minuten, z.B. nach China zu wählen. Da mir die Bedingungen unsicher waren, erhielt ich bei Rückfrage am 25.05 die Auskunft, die Option kostet 9,99/M und Anruf auf Handy-Nr. 25 Cent/Min zusätzlich. Da dies sich für mich auch im Extremfall nicht lohnt, bat ich per Einschreiben um Rückgängigkeit.
Heute erhielt ich ein Mail: "Es tut uns leid, dass Sie verärgert sind. Sie haben .... Tarifwechsel vorgenommen und diesen Wechsel nun wieder storniert. Da die Bearbeitung Ihres ... Auftrags bereits zu weit fortgeschritten war, konnte es nicht mehr storniert werden. Haben Sie noch Fragen?"
Bevor ich am 11.06 für drei Monate ins Ausland fahre, würde ich gerne meine Stornierung des Wechsels rechtlich durchsetzen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres vorgelegten Schreibens wie folgt:

Da der geänderte Vertrag, also der neue Tarif, am Telefon vereinbart wurde, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, was Ihrerseits binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang einer Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen eine Widerrufsbelehrung jedenfalls noch nicht am 19.05.2010 in Textform vorgelegt wurde.
Daher können Sie nach den hier vorliegenden Informationen den geänderten Vertrag widerrufen.
Der Widerruf ist auch grundlos möglich. Darauf, dass die Bearbeitung des Vorganges schon fortgeschritten ist, kann sich die Fa. auch nicht berufen.

Sollten Sie zu keiner Zeit über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sein, kann der Widerruf noch bis zu einem Jahr nach Abschluss des Vertrages erklärt werden.

Als Formulierung schlage ich etwa folgendes vor:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe hiermit den mit Ihnen geschlossenen Vertrag betreffend der Kundennummer und [dem neuen Tarif] gemäß § 355 BGB.

ich bitte um schriftliche Bestätigung des Widerrufs. Mein bisheriger Tarif soll bestehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

..."

Ggf. sollte noch die Einzugsermächtigung widerrufen werden.



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