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Möglichkeit zur sofortigen Kündigung eines Softwarevertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.08.2010

Frage:

Kann ein EDV-Softwarebetreuungsvertrag vorzeitig gekündigt werden, wenn es einen Eigentümerwechsel in dem Softwarehaus gegeben hat? Wir selbst sind ein Einzelhandel mit Autoteilen-Fachgeschäft. Wir haben den Vertrag rechtswirksam bereits zum 26.04.2011 -Bestätigung liegt vor- gekündigt. Später wurde dann die Tatsache bekannt, dass das Softwarehaus den Besitzer gewechselt hat. Der neue Besitzer ist ein mit uns zerstrittener Teilelieferant.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit Ihrerseits zur sofortigen Kündigung des Softwarevertrages Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gem. § 311 Abs. 1 BGB für Sie lediglich der Vertrag mit Ihrem ursprünglichen Vertragspartner maßgeblich ist. Jede Änderung des Vertrages und damit auch des Vertragspartners, hätte mit Ihnen vereinbart werden müssen bzw. Sie müssten zumindest stillschweigend Ihre Zustimmung mit der Dienstleistung durch den neuen Inhaber signalisieren.

Da Sie eine Dienstleistung durch den neuen Inhaber nicht wünschen, müssen Sie daher einer Leistung durch ihn (möglichst in nachweisbarer Form, also per Einschreiben) widersprechen, damit keine stillschweigende Zustimmung Ihrerseits angenommen wird. Das entspr. Schreiben können Sie dabei als Sonderkündigung aufgrund Inhaberwechsels betiteln.

Denn da der Vertrag nicht ohne Ihre Zustimmung auf den neuen Inhaber übergehen kann, besteht Ihrerseits im Ergebnis ein außerordentliches Kündigungsrecht.



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