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Abzug neu für alt bei Ersatzbeschaffung durch den Mieter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.08.2010

Frage:

Ich habe 7 Jahre in einer Mietwohnung gewohnt und bin nun ausgezogen. Mein Vermieter hatte damals bevor ich eingezogen bin im Wohnzimmer einen neuen PVC-Boden verlegt. Ich habe eine Couch mit spitzen Füßen und habe diese in das Wohnzimmer gestellt. Nun beim Auszug ist aufgefallen, dass tiefe Löcher durch die Couch entstanden sind, obwohl ich Filz darunter gelegt habe.

Nun will der Vermieter, dass ich über meine Haftpflichtversicherung das Verlegen eines neuen PVC-Bodens bezahle.

Ist das Rechtens und muss ich wirklich die volle Summe des neuen PVC-Bodens bezahlen? Im Internet habe ich gelesen, dass ein PVC-Boden eine Lebensdauer von 9bis 10 Jahren hat. Kann man hier die Nutzungdauer von 7 Jahren anrechnen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Ersatz von beschädigtem PVC-Boden
2. Abzug neu für alt bei Ersatzbeschaffung durch den Mieter

zu 1.: Unabhängig von der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und von weiteren im Mietvertrag vereinbarten Verpflichtungen des Mieters bei Auszug sind Schäden an der Mietsache und an zur Nutzung überlassenen Objekten stets zu beseitigen. Es handelt sich bei den dauerhaften Abdrücken auch ohne Substanzbeeinträchtigung um Schäden, wenn diese sich nicht nach einiger Zeit von selbst heben, wie dies bei Teppichboden festzustellen ist. Schäden am Boden, beispielsweise durch übermäßiges Abtreten, das zu Vertiefungen führt, oder Pfennigabsätze sind bei Wohnraummietverhältnissen zu beseitigen, vgl. Hannemann/Wiegner/Slomian MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 31 Rn 26; LG Mannheim MDR 1974, 314. Kleinere Kratzer sind jedoch als normale Abnutzung zu bewerten; ebenso Verblassen oder der Verlust des Glanzes. Sie werden also nicht umhinkommen, für die Schäden aufzukommen bzw. den PVC-Boden zu erneuern, sofern sich die Abdrücke nicht heben.

zu 2.: Wenn der Mieter als Ersatz für eine beschädigte oder zerstörte Sache eine neue Sache anschafft, dann hat sich der Geschädigte als Vorteil den höheren Wert der neuen Sache schadensmindernd entgegenhalten zu lassen. Denn Sinn und Zweck der Schadensregulierung ist es, den Schaden zu beseitigen und nicht, den Geschädigten zu bereichern. Es ist deshalb bei einer Neuanschaffung durch Sie ein Abzug neu für alt (sog. Vorteilsausgleichung) vorzunehmen. Bei Gegenständen, denen nach der Verkehrsauffassung begrenzte Lebensdauer zugemessen wird, ist somit der Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Die Höhe des Abzugs ist anhand des Marktwertes des erlangten Vorteils zu bestimmen und ist idR nach § 287 ZPO zu schätzen. Fehlt ein Verkehrswert für gebrauchte Sachen, wie z.B. bei PVC-Böden, ist der Wert dieser Sache zu ermitteln, indem der Neuwert der Sache und die voraussichtliche Nutzungsdauer ins Verhältnis gesetzt werden, vgl. BGH NJW 1996, 584. Über die Lebensdauer von PVC-Boden lässt sich sicherlich trefflich streiten. Die Rechtsprechung der unteren Gerichte geht weit auseinander. Die Urteile bewegen sich in einer Bandbreite von 10 bis 20 Jahren. Sie sollten wie folgt vorgehen: Sie besorgen sich von einer Firma einen Kostenvoranschlag über eine Verlegung incl. Material für den entsprechenden Bereich. Nehmen wir an es kostet 250,00. Dann gehen Sie von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren aus. Da Sie sieben Jahre dort gewohnt haben, muss sich der Vermieter acht Jahre Nutzungsvorteil anrechnen lassen. 7/15 von 250,00 betragen 116,66. Den so ermittelten Betrag sollten Sie dem Vermieter zugestehen. Auf mehr müssen Sie sich nicht einlassen.



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