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Bestimmung der Umzugsfirma bei einem Mietaufhebungsvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.08.2010

Frage:

Ich habe mit meinem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen, der beinhaltet ( Auszug )... Die Umzugskosten sind in voller Höhe zu zahlen. Nachweis ist die Vorlage der Rechnungen, die durch den Vermieter direkt beglichen werden... Das Objekt wurde verkauft, der neue Eigentümer hat den Mietaufhebungsvertrag schriftlich anerkannt. Der neue Eigentümer meint nun er könne, weil er die Zahlung leisten muss, bestimmen wie und mit welcher Umzugsfirma das Ganze über die Bühne zu gehen hat. Ich bin der Meinung das dies meine Entscheidung ist und der Vermieter sich hier nicht einzumischen hat.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Nach Ihrer Mitteilung hat der Vermieter ...im Gegenzug... die Verpflichtung zur Zahlung Ihrer Umzugs- und Maklerkosten übernommen. Ich vermute, dass es sich um einen typischen Fall handelt, in welchem der Käufer ein Objekt erworben oder ersteigert hat und Sie Mieter sind. Damit der Käufer die Probleme einer Eigenbedarfskündigung umgehen kann, hat er Ihnen bei freiwilligem Auszug im Aufhebungsvertrag die Kostenübernahme zugesichert. Rechtlich geht es damit für Sie um die vom Vermieter zu erbringende Gegenleistung. Über die Bestimmung der Umzugsfirma haben Sie offensichtlich keine Regelung getroffen, sodass dies durch Auslegung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hat. Hier kommt die Regelung des § 316 BGB zum Tragen, der wie folgt lautet: Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. Damit ist Ihre Frage beantwortet. Da Sie die Gegenleistung zu fordern haben, steht Ihnen das Recht zu, die Umzugsfirma auszusuchen bzw. zu bestimmen.



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