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Beantragung eines Jugendzimmers bei der ARGE


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 10.08.2010

Frage:

Ich bin ich seit Oktober 09 getrennt lebend von meinem Noch-Ehemann. Wir hatten ein Haus zur Miete zusammen, dort bin ich im April 2010 ausgezogen und habe die geleistete Kaution nicht zurück erhalten, da ich angeblich für die Summe Heizöl gebraucht hätte. So nun da die Arge der Meinung war, ich erhalte diese Kaution zurück haben sie mir die Kaution für die neue Wohnung nicht gestellt, diese ist bis heute nicht beglichen, und da mein Anspruch der Kaltmiete 263,- Euro beträgt und ich aber eine Kaltmiete von 275,- Euro habe, haben sie die Kaution auch nicht gestellt, jetzt droht mir der Vermieter mit Kündigung, da ich ja bislang die Kaution nicht selber tragen konnte, was kann ich tun?
2. Ich bräuchte für meine Tochter ein Jugendzimmer, daß ich bei der ARGE beantragen möchte, geht das und was würde ich bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die von Ihnen gegebene Sachverhaltsschilderung lässt 3 Problemkreise erkennen. Die hierauf bezogenen Fragen beantworte ich Ihnen gerne.

1. Kaution

Sie haben gemeinsam mit Ihrem Mann ein Haus gemietet. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie gemeinsam der Mieter des Hauses sind, mithin also beide in dem Mietvertrag als Mieter stehen. Hierauf deutet insbesondere die Verwendung des Wortes gemeinsam hin. Der Vermieter hat den Anspruch auf Zahlung der Kaution. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Mieter oder gegen die Mieter, ob jedoch der oder die Mieter die Kaution zahlen oder ein beliebiger Dritter, ist dem Vermieter egal. Der Gegenanspruch, mithin der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution richtet sich dabei immer gegen den Vermieter. Der Vermiete darf die Kaution, sofern er keine Gegenansprüche geltend machen kann, etwa auf Schadenersatz, immer nur an den Mieter auszahlen, es sei denn, der Anspruchsteller tritt diese Forderung an dritte Personen ab. Voraussetzung des Rückzahlungsanspruches ist jedoch, dass das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter gegen den Mieter keine Schadenersatzansprüche erhebt bzw. die nächste fällige BKA noch nicht erwartet wird und hieraus ein Nachforderungsbetrag wahrscheinlich ist. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, steht Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu.

Sie sind aus dem gemeinsam genutzten Haus ausgezogen, Ihr Mann wohnt noch dort. Dies hat aber mit der Kautionszahlung nichts zu tun. Wichtig ist es, wie die mietrechtliche Konstruktion aussieht, mithin also, ob Ihr Mann und Sie weiterhin Mieter sind. Ist dies der Fall, steht Ihnen kein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution zu, da es hier bereits an der Beendigung des Mietverhältnisses fehlt. Aber selbst wenn Sie bereits aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sind, stünde Ihnen die Rückzahlung der Kaution ebenfalls nicht zu, da Ihr Mann weiterhin Mieter des Hauses geblieben ist und die Kaution grundsätzlich auch evtl. Schadenersatzansprüche des Vermieters gegenüber Ihrem Mann sichern soll. Ob und ggf. in welcher Höhe Sie jedoch einen Zahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution gegenüber Ihrem Ehemann haben, da letztlich ja nur noch seine Interessen gesichert werden, ist eine andere Sache. Hier ist insbesondere entscheidend, welche vertraglichen Vereinbarungen Sie untereinander getroffen haben.

2. Kautionsgestellung durch die ARGE

§ 22 SGB II bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die ARGE bzw. das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen haben. Grundsätzlich gehört hierzu auch die Gestellung der Kaution. Die ARGE ist verpflichtet, die Kaution und andere Wohnungsbeschaffungskosten zu tragen, wenn der Umzug erforderlich ist. Erforderlich ist der Umzug insbesondere dann, wenn ein Verbleib in der Wohnung aus Kostengründen von der ARGE nicht mehr gewünscht wird oder aber sich die Haushaltsituation derartig geändert hat, dass ein weiterer Verbleib in dem Wohnraum nicht mehr möglich erscheint. Dies ist bei der Trennung zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann natürlich der Fall. Die ARGE hat daher Ihnen gem. § 22 SGB II die Kaution zu stellen. Die Stellung der Kaution ist auch unabhängig davon, ob Sie eine andere Kaution zurückerhalten oder nicht. Die ARGE kann anhand der Kontoauszüge nachvollziehen, dass Sie die Kaution nicht zurückerhalten haben. Der Einwand der ARGE, Sie hätten eine Kaution erhalten, ist damit ohnehin irrelevant. Selbst wenn Sie die Kaution erhalten hätten, könnte hier der Anspruch auf Zahlung der Kaution durch die ARGE nicht unbedingt ausgeschlossen sein. Hier wäre aber zu prüfen, ob Sie überhaupt für den Monat des Erhaltes der Kaution bedürftig sind, so dass möglicherweise über diesen Weg durch die Berechnung der Bedürftigkeit ein Zahlungsanspruch entfiele. Da Sie jedoch die Kaution ohnehin nicht erhalten haben, ist dies eine rein theoretische Diskussion.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen schriftlichen Antrag bei der ARGE zu stellen. Nur der schriftliche Antrag wird letzten Endes dafür sorgen können, dass Sie die ARGE verbescheidet und allein die Verbescheidung der ARGE, dann in schriftlicher Form, ist durch Widerspruch und ggf. Klage anfechtbar. Eine allein vorgenommene mündliche „Verbescheidung“, also ein mündlicher Hinweis, ist dagegen nicht angreifbar und deswegen für Sie nicht zu akzeptieren.

Der Vermieter droht Ihnen mit Kündigung. Grundsätzlich kann der Vermieter Ihnen kündigen, wenn Zahlungsverzug vorliegt, insbesondere hinsichtlich der laufenden Miete. Die Nichtzahlung der Kaution führt nicht unbedingt zur Möglichkeit der Kündigung durch den Vermieter. Dies kommt auf bestimmte Einzelheiten an, auf die ich jedoch nicht weiter eingehen möchte. Jedenfalls ist der Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ausgeschlossen.

3. Beantragung eines Jugendzimmers für die Tochter

§ 23 SGB II gibt dem Bedürftigen den Anspruch auf Zahlung von besonderen Kosten, diese können entweder Darlehenscharakter oder aber Zuschusscharakter haben. Der Zuschusscharakter ist dabei lediglich auf drei bestimmte Fallgruppen festgelegt, nämlich beim Vorliegen von Schwangerschaften, bei Durchführung von Klassenfahrten und bei der Erstausstattung. Als Erstausstattung zählt aber nur die tatsächliche Erstausstattung. D. h. es dürfen noch keine Möbel vorhanden gewesen sein .Wenn Sie die Möbel z. Bsp.: wegen Altersschwäche oder aus anderen Gründen aus dem ehemaligen Zimmer Ihrer Tochter nicht mitgenommen haben, darf die ARGE auf Grund der gesetzlichen Gegebenheiten Ihnen keine Zuschüsse bewilligen. Hier ist dann lediglich noch die Vergabe eines Darlehens, mithin also die Vereinbarung einer Rückzahlung dieses Betrages möglich. Sollten jedoch überhaupt keine Möbel vorhanden gewesen sein, steht Ihnen hier ein Anspruch zu. Dieser Anspruch ist auch nicht ermessensabhängig, Sie können diesen also genauso beantragen, wie die Regelleistung.



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