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Reichweite des Pfandrechts des Vermieters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 09.08.2010

Frage:

Im Dezember 2009 habe ich meinen PKW reparieren lassen. Den Rechnungsbetrag habe ich in Raten bezahlt. Als Sicherheit hat die Werkstatt meinen Kfz-Brief erhalten. Heute habe ich die letzte Rate bezahlt und meinen Kfz-Brief verlangt. Dieser wurde mir nicht ausgehändigt mit der Begründung, ich sollte erst meine rückständige Heizkostenabrechnung vom Juni 2010 umgehend bezahlen. Der Werkstattbesitzer ist auch mein Vermieter. Sollte ich nicht bezahlen, will er von seinem Pfandrecht gebrauch machen, das er meiner Meinung nach nicht mehr hat., denn der Kfz-Brief wurde nur zur Sicherheit für die Reparaturkosten hinterlegt.
Was muß ich Ihrer Meinung nach unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Rechtsansicht bezüglich eines Pfandrechts ist zutreffend. Zwar gibt es ein in dem unten stehenden § 562 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankertes Pfandrecht des Vermieters für Forderungen aus dem Mietverhältnis. Allerdings bezieht sich dieses ausschließlich auf die in die Mieträume eingebrachten Sachen des Mieters. Vorliegend handelt es sich bei der Heizkostenabrechnung zwar um eine Forderung aus dem Mietverhältnis, jedoch stellt der Kfz-Brief, der im Rahmen eines ganz anderen Rechtsverhältnisses (nämlich eines Werkvertrags) Ihrem Vermieter ausgehändigt wurde, keine in die Mieträume eingebrachte Sache dar. Ein etwaiges Pfandrecht könnte Ihrem Vermieter daher allenfalls zustehen, sofern Sie Ihre Raten aus dem Werkvertrag (Reparatur) nicht oder nicht vollständig beglichen hätten, nicht aber für mietrechtliche Ansprüche.

Sie sollten Ihrem Vermieter am besten schriftlich mit einer kurzen Frist von wenigen Tagen entschieden und unter Hinweis auf die soeben geschilderte Rechtslage zur Herausgabe des Kfz-Briefes auffordern. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, so sollten Sie schon darin weitere rechtliche Schritte ankündigen. Das gesetzliche Mahnverfahren scheidet aus, da es sich nicht um eine Geldforderung handelt. So bleibt Ihnen nur der Weg vor das örtlich zuständige Amtsgericht. Hier können Sie auf Herausgabe des Kfz-Briefes klagen. Da davon auszugehen ist, dass Sie den Kfz-Brief möglicherweise relativ zeitnah benötigen werden, dürfte hier auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Herausgabe des Kfz-Briefes denkbar sein. Vor dem Amtsgericht besteht im Übrigen kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst vertreten könnten. Im Regelfall wird sich jedoch die Beauftragung eines Anwaltskollegen vor Ort empfehlen.



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