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Rechtmäßigkeit der Einstellung des Unterhaltes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.08.2010

Frage:

Ich sende diese Anfrage für eine Bekannte M.S. (63 Jahre - verheiratet von August 1970 - Sept. 1996 - vorher 3 Jahre getrennt lebend), die von ihrem Mann K.H. (64 Jahre) Unterhalt bezieht. Beide sind Rentner und beziehen folgende Nettorenten:
Sie 972 € - Er 2016 € (Firmen- und gesetzl. Rente). Bisher hat er monatlich 522 € freiwillig gezahlt. Jetzt möchte er die Unterhaltszahlung einstellen, weil sie seiner Meinung nach in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt. Dagegen steht, daß Sie und ihr Freund K. jeder einen eigenständigen Haushalt hat (25 km auseinander) und jeder selbständig seinen Haushalt führt und auch finanziell selbständig ist.
Dafür könnte sprechen:
die Beziehung besteht seit etwa 4 - 5 Jahren
oftmalige gegenseitige Übernachtungen
gemeinsame Jahresurlaube
Teilnahme des Freundes K. an Familienfesten wie Hochzeit der Kinder von M.S. und K.H. oder gemeinsames Feiern wie Weihnachten z.B.

Ist die Einstellung des Unterhaltes oder eine evtl. Reduzierung hinzunehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB hinzuweisen. Insbesondere die letzte Vorschrift dürfte für Sie von erheblicher Bedeutung sein. Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1569 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung durch eine geänderte Überschrift und einen neugefassten Normtext verstärkt und den Grundsatz der Eigenverantwortung als Obliegenheit ausgestaltet. Damit erhält der Grundsatz der Eigenverantwortung eine neue Rechtsqualität und ist in weitaus stärkerem Maße als bisher als Auslegungsgrundsatz für die einzelnen Unterhaltstatbestände heranzuziehen. Satz 1 der Vorschrift lautet: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Der neugeschaffene § 1579 Nr. 2 BGB verdeutlicht dies in besonderer Weise :

Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1579 Nr. 2 den in der Praxis bedeutsamsten Härtegrund, das dauerhaft Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem neuen Partner als eigenständigen Ausschlusstatbestand normiert. Mit dem neuen Härtegrund wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers sanktioniert, sondern es wird eine rein objektive Gegebenheit bzw. eine Veränderung in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung für unzumutbar erscheinen lässt. Voraussetzung für eine Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist , dass der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Gesetz definiert nicht, unter welchen Umständen und ab wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist. Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte hat alleine das mit dem konkreten Fall befasste Gericht zu entscheiden, ob der Tatbestand im Einzelfall erfüllt ist. Dies ist nach der bisherigen, zu dieser Fallgruppe ergangenen Rechtsprechung insbesondere dann zu bejahen, wenn objektive, nach außen tretende Umstände, wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen, wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners, die Aufnahme von intimen Beziehungen oder die Frage, ob die Partner der neuen Lebensgemeinschaft eine Ehe bzw. eine Lebenspartnerschaft eingehen könnten spielen grundsätzlich keine Rolle, da der neugeschaffenen Härtegrund nicht zu einer Kontrolle der Lebensführung des geschiedenen Ehegatten führen darf.

Entscheidender Umstand ist vielmehr allein, dass der geschiedene Ehegatte, der eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, die sich verfestigt hat, sich damit endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Dies ist auch der Grund dafür, die verfestigte Lebensgemeinschaft als Anwendungsfall der Unbilligkeit nach § 1579 BGB zu begreifen und nicht als Fall der bloßen Deckung des Bedarfs. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer , die im Regelfall kaum unter 2-3 Jahren liegen dürfte, wird sich aber nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Parteien nur probeweise zusammenleben oder ob sie auf Dauer in verfestigter Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weiter Zukunft gewählt haben, vgl. BGH FamRZ 2007,1303; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 1 Rn. 1221.

Nach diesen Kriterien erfüllt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt geradezu klassisch das Bild einer verfestigten Lebensgemeinschaft, wie ihn § 1579 Nr. 2 BGB voraussetzt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Kriterien für sich genommen nicht den Ausschlag geben. So sprechen zwei Haushalte oder sogar eine Fernbeziehung nicht zwingend gegen eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Auch der Zeitfaktor ist lediglich ein Anhaltspunkt von mehreren. Es entscheidet also stets das Gesamtbild und vor allem das Auftreten eines Paares in der Öffentlichkeit (z.B. Teilnahme an Familienfeiern etc.).

Ggf. kommt eine zeitliche Befristung und Herabsenkung des Unterhalts (kombiniert) nach dem neu geschaffenen § 1578 b BGB in Betracht, um den Wegfall des Unterhalts nicht abrupt eintreten zu lassen bzw. etwas abzufedern.



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