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Kann im Antragsverfahren ein Verwertungsauschluss vereinbart werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 08.08.2010

Frage:

Bis 06/10 habe ich Unterhalt von meinem Ex-Mann bekommen, der dann in die Altersteilzeit gegangen ist. Daraufhin habe ich Hartz IV beantragt. Ich besitze eine Lebensversicherung auf Rentenbasis mit einem Rückkaufswert von z.Zt. 22.383,--Euro.

Nachdem ich der ARGE auf Anfrage diesen genannt habe, würde ich gerne wissen, ob im laufenden Antragsverfahren ein Verwertungsauschluss vereinbart werden kann.

Ich bin am 26.04.1950 geboren.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie fragen an, ob Sie bezüglich der Lebensversicherung mit Ihrer Versicherung einen Verwertungsausschluss trotz eines bereits in Gang gesetzten Antragsverfahrens vereinbaren können.

Ihr Anliegen hängt mit dem zu berücksichtigenden Einkommen im Rahmen der Leistungen auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (,,Hartz 4``) zusammen. Diese Frage ist in § 12 SGB II geregelt.

Gemäß § 12 I SGB II sind zunächst alle verwertbaren Vermögensgegenstände des Antragsstellers zu berücksichtigen. Hierzu gehört demnach grundsätzlich auch die von Ihnen genannte Lebensversicherung auf Rentenbasis.

Allerdings werden in § 12 II Nr. 1-3 SGB II die vom Vermögen abzusetzenden Beträge aufgeführt.

Gemäß § 12 II Nr.1 SGB steht Ihnen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,- € je vollendeten Lebensjahres, also ein Betrag in Höhe von 9.000,00 € ( 150,- € x 60 Jahre), zu.
Gemäß § 12 II Nr. 1a SGB II steht Ihnen ggf. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100,00 € für jedes hilfsbedürftige minderjährige Kind zu.
Gemäß § 12 II Nr.2 wird das sogenannte privilegierte Altersvorsorgevermögen (Riester-Rente) in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet, geschützt.

Der nach Ihren Angaben in Bezug auf die Lebensversicherung eventuell vorliegende (und für Sie vorteilhafte) § 12 II Nr. 3 SGB II geht von folgenden Voraussetzungen aus: Zum einen muss es sich bei dem Vermögen um geldwerte Ansprüche handeln, die der Altersvorsorge dienen. Hierunter dürfte demnach auch Ihre Lebensversicherung mit Rentenbezug fallen. Zum anderen muss ausgeschlossen sein, dass der Inhaber den geldwerten Anspruch vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet kann (sog. Verwertungsklausel). Eine wirksame Verwertungsklausel setzt voraus, dass eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand, beispielsweise durch Rückkauf, Kündigung oder Beleihung vertraglich unwiderruflich und eindeutig ausgeschlossen ist. Grundsätzlich ist ein Verwertungsausschluss vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend.
Liegen diese Voraussetzungen vor, bemisst sich der Ihnen zustehende Freibetrag nach dem Alter der Person und beträgt 750,- € ( Änderung seit dem 17.04.2010) für jedes vollendete Lebensjahr. Darüber hinaus bestehen Obergrenzen hinsichtlich der Höhe des Freibetrages. Für Sie, sehr geehrte Mandantin, beträgt der Freibetrag demnach 45.000,00 € ( 750 x 60). Wenn Ihre Lebensversicherung demnach mit einem Verwertungsauschluss versehen wäre, bliebe die Lebensversicherung nach den mir mitgeteilten Informationen unberücksichtigt, würde demnach nicht Ihren Anspruch verringern.

Gemäß § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz können Sie mit Ihrer Versicherung bis zur Höhe des Freibetrages einen Ausschluss der Verwertbarkeit des Versicherungsvertrages vor dem Eintritt des Ruhestandes vereinbaren. Sie können also den Vertrag auch nachträglich mit solch einer Klausel versehen. Die Versicherungen wissen in der Regel, wie ein solcher Verwertungsausschluss formuliert sein muss.

Da von dem Sachbearbeiter der ARGE aber ein solcher Ausschluss nur dann berücksichtigt werden darf, wenn ein solcher auch tatsächlich vorliegt, können Sie bezüglich Ihrer Lebensversicherung derzeit noch nicht von den mittlerweile erhöhten Freibeträgen gemäß § 12 II Nr. 3 SGB II profitieren.
Eine Berücksichtigung ist erst ab dem tatsächlichen Vorliegen und Kenntnisnahme bei der ARGE möglich. Ich rate Ihnen daher an, den Verwertungsausschluss mit Ihrer Versicherung zu vereinbaren und dies sodann auch der ARGE mitzuteilen. Gegebenenfalls muss ein zwischenzeitlich ergangener Bescheid korrigiert werden. Dem SGB II ist nicht zu entnehmen, dass ein erst nach Antragsstellung vorgenommener Verwertungsausschluss, der der Sicherung von Ansprüche zur Altersvorsorge dient, als rechtsmißbräuchlich und somit unzulässig bewertet wird.

Sollten Sie also einen Verwertungsausschluss vereinbart haben, ergibt sich aufgrund der Höhe des Rückkaufwertes in Höhe von 22.383,00 €, dass Sie sich innerhalb der im April erhöhten Freibeträge bewegen. Die Lebensversicherung zur Altersvorsorge dürfte von der ARGE meiner Meinung nach daher auch nicht angerechnet werden.

Sollte ein Verwertungsausschluss nicht erfolgen oder aus anderen Gründen nicht gewollt oder möglich sein und es somit zu einer Anrechnung der Versicherung unter Berücksichtigung des Grundfreibetrages kommen, könnte die Anrechnung dennoch ausscheiden. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II werden Sachen und Rechte, soweit Ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde, nicht als Vermögen berücksichtigt. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des Vermögensgegenstandes steht. Gewisse Verluste können jedoch als unzumutbar angesehen werden. Bei Lebensversicherungen ist zunächst der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Abzug von Gebühren und Kosten), in Ihrem Fall also ein Betrag in Höhe von 22.383,00 €, anzusetzen. Als Faustregel gilt danach eine Verwertung als unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufwert mehr als geringfügig (über 10%) unter dem Substanzwert (Guthaben bzw. Einzahlungen) des Vermögensgegenstandes lag. Allerdings hat das Bundessozialgericht auch einen Verlust von 12,9 % als hinnehmbar angesehen. Andererseits ist bei einem Verlust von 48,5% die Lebensversicherung nicht verwertet werden ( Bundessozialgericht vom 06.09.2007 – B 14/7 b AS 66/06). Ein weiterer Fall liegt vor, wenn der Rückkaufwert deutlich unter den eingezahlten Beträgen liegt (Bundessozialgericht vom 15.04.2008 – B 14/76 AS 68/06)

Nach dem vorgenannten ist die Frage einer möglichen unwirtschaftlichen Verwertung Ihrer Lebensversicherung also nur dann für mich rechtlich zu beurteilen, wenn neben dem Rückkaufswert auch der Wert Ihrer gezahlten Einlagen bzw. Ihres Guthabens bekannt ist. Diese beiden Werte sind dann miteinander zu vergleichen.

Ich möchte aber betonen, dass es auf die Frage der Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung Ihrer Lebensversicherung nur dann ankommt, wenn Sie keinen Verwertungsausschluss vereinbaren. Liegt ein solcher vor, dürften Sie nach meiner Rechtsauffassung ab Kenntnisnahme durch die ARGE von den erhöhten Freibeträgen gemäß § 12 II Nr. 3 SGB II profitieren. Eine Anrechnung dieses Vermögens müsste demnach unterbleiben. Sollte die ARGE insofern aber dennoch eine Anrechnung vorzunehmen, könnte ein entsprechender Bescheid immer noch durch einen Widerspruch überprüft werden.



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