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Haftung bei der Führung eines PKWs durch einen Parkinsonerkrankten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 08.08.2010

Frage:

Ein Nachbar führt trotz schwerer Erkrankung (Parkinson) entgegen ärztlichem Rat weiter ein Fahrzeug. Die Familie kann mit Argumenten keine Einsicht erwirken; an ein freiwilliges Abgeben der Fahrerlaubnis denkt der Erkrankte nicht.

Was kann die Familie diesbezüglich tun?
Drohen der Familie im Falle eines Unfalles Schadensersatzforderungen oder rechtliche Konsequenzen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Solange der Erkrankte nicht durch ein Familienmitglied als Betreuer unter gesetzlicher Betreuung steht, agiert der Erkrankte als mündige, geschäftsfähige Person und ist für die Konsequenzen seines Handelns, seien diese strafrechtlicher (Fahren unter Medikamenteneinfluss), zivilrechtlicher (Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche) oder verwaltungsrechtlicher (Verlust der Fahrerlaubnis)Art, grundsätzlich selbst verantwortlich. Die Familienangehörigen können im Falle eines Unfalles grundsätzlich nicht mit Schadensersatzforderungen oder ähnlichen Ansprüchen belangt werden, wenn Ihnen gegenüber nicht der Nachweis geführt werden kann, dass Sie im speziellen Fall von der Fahruntüchtigkeit des Erkrankten wussten und ihn nicht vom Fahren abgehalten haben. Sie könnten sich einer ggf verwirklichten Straftat des Erkranten als Beihelfer strafbar machen. Was aber im Ernstfall eine Beweisfrage sein wird. Moralisch ist das Verhalten des Erkrankten gegenüber all seinen Mitmenschen jedoch verwerflich und rücksichtslos.

Für eingetretene Schäden aller Art muss in erster Linie allein der Erkrankte oder ggf. seine KfZ-Haftpflichtversicherung aufkommen. Bezüglich der KfZ-Versicherung ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn das Verhalten des Erkrankten noch als fahrlässiges Verhalten gewertet werden kann! Was im Falle von erheblicher Medikamenteneinnahme, welche die Fahrtüchtigkeit stark einschränken oder u.U. aushebeln und Kenntnis dieser Fahruntüchtigkeit durch den "Täter" selbst, unter den geschilderten Umständen sehr zweifelhaft sein kann.
Sollten durch das Handeln des Erkrankten nicht nur Sachwerte beschädigt werden, sondern auch Menschen verletzt oder getötet werden, kann dies leicht das persönliche und berufliche "Aus" bedeuten, weil der Schaden meist die finanziellen Verhältnisse einer Person erheblich übersteigt.

Das Verhalten des Erkrankten sollte, falls weiterhin keine Einsicht erfolgt, strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden; was für diesen aber erhebliche Konsequenzen bedeutet. Er stellt derzeit für sich und sein Umfeld eine erhebliche Gefahr dar.



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