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Zeitliche Begrenzung von Volljährigenunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.08.2010

Frage:

Ich bin geschieden und habe eine 22jährige Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt. Meine Tochter hat Abitur gemacht, danach 1 Jahr Betriebswirtschaft studiert, Studium abgebrochen, seit November 2009 bis Schulende 24.09.2010 auf einer Sprachenschule in Frankfurt/Main. Sie hat nebenbei einen 400 € Job in einer Apotheke. Ich zahle 312,00 € Unterhalt. Wenn sie nach dem 24.09.2010 keinen Job findet, muss ich dann weiterhin Unterhalt bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Zeitliche Begrenzung von Volljährigenunterhalt

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Die Eltern sind also, von Ausnahmen bei den sog. Abitur-Lehre-Studium Fällen abgesehen, nur zur Finanzierung einer Ausbildung verpflichtet.

Neben der gebotenen Zielstrebigkeit muss das Kind auch seinen Leistungswillen unter Beweis stellen, nämlich die in der Ausbildung verlangten Leistungen erbringen und dies auch laufend darlegen und durch Zeugnisse belegen. Nach nicht bestandener Prüfung ist dem Studenten zwar grundsätzlich zumindest ein Wiederholungsversuch zuzugestehen, bevor Rückschlüsse auf fehlende Geeignetheit für den angestrebten Beruf gezogen werden können. Jedoch endet der Unterhaltsanspruch, wenn den Umständen nach begründete Zweifel bestehen, ob der betreffende Student den von ihm eingeschlagenen Studiengang mit der erforderlichen Zielstrebigkeit zu Ende führen und auf Dauer den Belastungen des angestrebten Berufs gewachsen sein wird; es obliegt dann ihm, diese Zweifel auszuräumen. Grundsätzlich wird Ausbildungsunterhalt, mit im Einzelfall mäßiger Überschreitung, nur für die Regelstudienzeit geschuldet, es sei denn, der verzögerte Abschluss des Studiums ist nicht ausschließlich der Verantwortungssphäre des Kindes zuzuordnen, beruht etwa auf Krankheit des Kindes oder Überforderung durch die Eltern, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009 Kap. 3 Rn 462. Das Gleiche gilt selbstverständlich bei Abbruch des Studiums. Allerdings ist dann zu fragen, ob nach so kurzer Zeit wie bei Ihrer Tochter von einer Orientierungsphase ausgegangen werden kann. Denn ein Studienfachwechsel wird dem Studenten von der Rechtsprechung zugebilligt, ohne dass der Unterhaltsanspruch entfallen würde. Jedoch scheint mir dies bei Ihrer Tochter nicht mehr der Fall zu sein. Sie teilen nicht mit, ob es sich bei der Sprachenschule um eine komplette Ausbildung handelt oder nur zur Überbrückung vor einem beabsichtigten (neuen) Studium. Sollte Ihre Tochter kein neues Studium mehr aufnehmen, sind Sie Ihrer Unterhaltspflicht ausreichend nachgekommen.

Von der Zubilligung einer Orientierungsphase ist die Frage zu unterscheiden, wie Wartezeiten zu überbrücken sind, z.B. zwischen dem abgebrochenen und Beginn eines etwa geplanten neuen Studiums. Handelt es sich um längere Zeiträume, muss das Kind jedenfalls selbst für seinen Unterhalt sorgen, vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380. Ein Volljähriger ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs auch während Übergangs- und Wartezeiten in optimaler Weise zu nutzen, OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 59. Nimmt es in der Zwischenzeit dagegen an einem seinem Berufswunsch vorbereitenden Praktikum teil oder besucht einen seinem Fortkommen förderlichen Sprach-Intensiv-Kurs, bereitet sich also sinnvoll und ernsthaft auf sein Berufsziel vor und überbrückt nicht bloß die studiumfreie Zeit, sind die Eltern in der Pflicht, vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1839.

Sofern für Ihre Tochter ein Unterhaltstitel besteht, ist deshalb eine Abänderung anzustreben, da anderenfalls stets mit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden muss. Allerdings kann bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO reagiert werden. Sofern keine weitere Ausbildung in absehbarer Zeit mehr begonnen wird, endet Ihre Unterhaltspflicht (s.o.).



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