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Pflicht zum Fällen oder Stutzen einer Seidenkiefer wegen Empfangsstörungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.08.2010

Frage:

Auf meinem Grundstück in Niedersachsen steht eine Seidenkiefer, Alter mind. 50 Jahre, Umfang deutlich mehr als 100cm, Höhe ca. 12 m. Der linke Nachbar verlangt nun von mir, daß ich diese deutlich stutze oder gar fälle, Abstand zu seinem Grundstück } 9m. Grund, ein Ast im unteren Baumbereich versperrt einer vor 3 Jahren angebrachten Satellitenantenne die ‘freie Sicht’ auf den Satelliten Astra. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß die Antenne unglücklich angebracht sei, da Bäume nun einmal wachsen und somit die ‘Sicht’ einschränken können. Es gibt genügend Möglichkeiten, die Antenne anders zu platzieren. Ich habe auch angeboten, selbst mit Hand anzulegen oder die Antenne an meiner Hausseite zu befestigen. Leider ohne Erfolg, er beharrt darauf, daß der Baum "angepasst" werden muß.

Besteht aus Ihrer Sicht eine Notwendigkeit, den Baum zu stutzen oder gar zu fällen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Pflicht zum Fällen oder Stutzen einer Seidenkiefer wegen Empfangsstörungen der nachbarlichen Satellitenanlage

a) Ein Fällen der Seidenkiefer scheidet von vornherein aus, da dafür keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist. Zwar gehört Ihr Baum nicht zu den geschützten Baumarten i.S.v. § 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Göttingen und könnte demnach grundsätzlich gefällt werden. Ihr Nachbar kann dies mangels Rechtsgrundlage jedoch nicht von Ihnen verlangen. Auch aus dem Nachbarrechtsgesetz Niedersachsen lässt sich kein Anspruch herleiten. Insbesondere ist der von § 50 Nachbarrechtsgesetz geforderte Abstand von 3 Metern zum Nachbargrundstück von Bäumen bis zu 15,0 m Höhe eingehalten, da Ihre Kiefer 9 Meter Abstand zum Nachbargrundstück aufweist. Gem. § 53 Nachbarrechtsgesetz scheidet deshalb auch ein Beschneidungsrecht Ihres Nachbarn aus.

b) Möglicherweise könnte sich ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben, wonach der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Beseitigung einer Beeinträchtigung vom Störer verlangen kann. Denkbar wäre eine Einwirkung Ihres Baumes auf das Nachbargrundstück, da die zum Empfang erforderlichen Funkwellen nicht bis zur Satellitenschüssel des Nachbarn durchdringen. Abwehrfähig sind jedoch nur sog. positive Einwirkungen, die auf dem benachbarten Grundstück sinnlich wahrnehmbar oder zumindest physikalisch feststellbar sind, vgl. BGHZ 70, 212. Hier handelt es sich jedoch um sog. negative Einwirkungen. Darunter versteht man Handlungen auf einem Grundstück, die auf dem Nachbargrundstück unerwünschte Folgen haben, ohne dass grenzüberschreitende Vorgänge stattfinden. Das Abschirmen von Funkwellen durch Bauten (im entschiedenen Fall des BGH ein Hochhaus) mit Beeinträchtigung des Fernseh- oder Radioempfangs bildet z.B. eine nicht abwehrfähige negative Einwirkung, vgl. BGHZ 88, 344 = NJW 1984, 729. Für Ihre Kiefer gilt nichts anderes.

c) Von einem Überhang von Zweigen in das Nachbargrundstück, der Ihren Nachbarn gem. § 910 BGB zum Beschneiden berechtigen würde, ist bei 9 Meter Abstand wohl nicht auszugehen.

Im Ergebnis kann Ihr Nachbar weder das Fällen der Seidenkiefer noch das Beschneiden derselben von Ihnen verlangen. Er wird seine Satellitenschüssel anders platzieren müssen.



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