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Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 04.08.2010

Frage:

Thema: Trennungsunterhalt
Lebe von meiner Ehefrau seit Okt. 2007 getrennt. Bin im Vorruhestand (61), meine Ehefrau (60) erhält Berufsunfähigkeitsrente. Der allgemeine Trennungsunterhalt ist geregelt.
Ab 2009 erteile ich als freier Mitarbeiter eines Nachhilfeinstituts Nachhilfe. Für Fahrtkosten und Versteuerung muss ich selber aufkommen. Musste mich dazu beim Finanzamt als Kleingewerbetreibender anmelden.
Den von diesen Einkünften meiner Ehefrau zustehenden Betrag habe ich wie folgt ermittelt:
Berechnung der Steuer für den Nebenerwerb (Nebenerwerb minus Steuerfreibetrag dafür; Berechnung der Steuer für diesen steuerpflichtigen Betrag laut Prozentsatz meines Einkommenssteuerbescheides für 2009) .
Vom gesamten Nebenerwerb habe ich die entsprechenden Steuern subtrahiert, ebenso die Kosten für die Fahrten zu den Nachhilfeschülern.
Vom verbleibenden "Nettobetrag" habe ich dann drei Siebtel an meine Ehefrau überwiesen.
Laut früherer Auskunft meiner Anwältin habe ich, wenn ich beruflich aktiv bin, drei Siebtel der Nettoeinkünfte an meine Ehefrau zu zahlen, vier Siebtel stehen mir zu.
Sie bezweifelt nun diese Regelung.
Ist meine Rechnung korrekt? Wenn nein, wie muss ich vorgehen?
Es handelt sich übrigens um einen zusätzlichen Verdienst von rund 1400 Euro im Jahr 2009.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst müssen Sie zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt unterscheiden. Das sind verschiedene Vorschriften und die Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt sind seit 1.1.2008 nicht mehr so leicht zu realisieren, weil der Gesetzgeber die Ehe nicht als "Versorgungsunternehmen" ansieht. Ihre Frau erhält Berufsunähigkeitsrente. Nur wenn sie davon nicht leben kann, wir sie einen weitergehenden Unterhaltsanspruch nach einer Ehescheidung haben.
Es geht Ihnen aber offenbar um den Trennungsunterhalt aufgrund Ihres Zusatzverdienstes.
Es gibt verschiedene Berechnungsmethoden. Die Unterhaltsberechnung hängt davon ab, ob bei den Eheleuten nur prägende oder nichtprägende Einkünfte, sowie nur Erwerbseinkommen oder auch sonstige Einkünfte vorhanden sind, ferner ob es um die Berechnung von Unterhalt eines oder mehrerer gleichrangiger Ehegatten geht. Für alle Varianten ist nur die Additionsmethode geeignet, die von allen Leitlinien der Oberlandesgerichte übernommen wurde. Sie ist nach dem Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2001,986) auch die verständlichste Berechnungsmethode für eine Unterhaltsberechnung. Nur in ganz einfach gelagerten Fällen, bei denen lediglich mit Erwerbseinkommen und einem Ehegatten zu rechnen ist, wird noch die sog. Differenzmethode angewandt.

Bei der Additionsmethode erfolgt die Unterhaltsberechnung in zwei Stufen. Zunächst ist der Bedarf zu ermitteln, anschließend die Unterhaltshöhe und zwar mit folgender Formel:
1. Stufe
Lebensbedarf = prägendes Einkommen des Pflichtigen (= 6/7 prägende Einkünfte + sonstige prägende Einkünfte) + prägendes Einkommen des Berechtigten (= 6/7 prägende Einkünfte + sonstige prägende Einkommen). Die Hälfte der Summe ist der Unterhaltsbedarf.
2. Stufe:
Unterhaltshöhe = Unterhaltsbedarf ./. Eigeneinkommen des Berechtigten (= 6/7 prägend und nicht prägende Erwerbseinkünfte + sonstiges prägendes und nicht prägendes Einkommen).

Dann gibt es die Differenzmethode:
Wurden die ehelichen Verhältnisse vom Erwerbseinkommen beider Parteien geprägt – nach geänderter Rechtsprechung des BGH der häufigste Fall – ist nach der
Düsseldorfer Tabelle die Differenzmethode heranzuziehen. Aus der Differenz der bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten wird die Unterhaltsquote errechnet. Der Vorteil der Differenzmethode liegt in der schnellen Berechnung bei einfach gelagerten Fällen, ihr Nachteil in der fehlenden Ermittlung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen, da immer nur der Restbedarf quotiert wird.
Beispiel: Die Differenz zwischen den beiden bereinigten Nettoeinkommen beträgt 1.000,00 Euro, 3/7 hieraus sind 429,00 Euro als Unterhaltsanspruch der Frau.

Möglich ist auch die Anrechnungsmethode:
Hat nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, während der Bedürftige nur nicht prägende Einkünfte hat, ist nach der Düsseldorfer Tabelle die Anrechnungsmethode anzuwenden. Nach geänderter Rechtsprechung des BGH kommt sie nur noch bei Vermögenseinkünften vor. Das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen wird zunächst gequotelt (z. B. 3/7 zu 4/7 für Erwerbseinkünfte, ½ für sonstige Einkommen) und sodann auf die ermittelte Quote des bereinigten Nettoeinkommens des Berechtigten durch Abzug angerechnet.
Beispiel: Lebensverhältnisse werden nur vom Einkommen des Mannes geprägt. 3/7 aus dem bereinigten Einkommen des Mannes in Höhe von 2.000,00 Euro sind 857,00 Euro. Hierauf ist das nicht prägende Zinseinkommen der Frau von 500,00 Euro voll anzurechnen, der Unterhaltsanspruch beläuft sich somit auf 357,00 Euro (857,00 Euro abzüglich 500,00 Euro).

Sodann gibt es die gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode.
Wurden die ehelichen Lebensverhältnisse vom Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten geprägt und hat dieser nach der Trennung zusätzliche nicht prägende Einkünfte erworben, z. B. aus Erbschaft, ist für die Unterhaltsberechnung die gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode heranzuziehen. Aus dem prägenden bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten ist die Differenz zu bilden und zu quotieren. Von dieser Quote wird sodann das nicht prägende Einkommen des Berechtigten abgezogen.
Beispiel:
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden durch das Erwerbseinkommen des Mannes und der Frau als Surrogat ihrer früheren Haushaltsführung geprägt, so dass insoweit die Differenzmethode heranzuziehen ist. Die Differenz aus dem prägenden bereinigten Einkommen des Mannes und der Frau beträgt 1.000,00 Euro, 3/7 hieraus sind 429,00 Euro; hierauf ist das nicht prägende Zinseinkommen der Frau von 500,00 Euro anzurechnen, so dass kein Unterhaltsanspruch mehr besteht (429,00 Euro – 500,00 Euro = 0).

Daraus wollen Sie ersehen, dass es verschiedenste Berechnungsmethoden gibt.

In Ihrem Falle ist aufgrund der zusätzlichen Einkünfte wohl die gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode die geeigneste.



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