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Gewerbevermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 04.08.2010

Frage:

Mein ehemaliger Gewerbevermieter hat nach Ablauf der 6 monatigen Frist weder eine Betriebskostenabrechnung erstellt (1100,- Euro Vorschuß wurden für 50m² bezahlt, nur Heizung + Kaffeewasserverbrauch) noch die Kaution die am 1.8.10 hätte ausgezahlt werden müssen, es geht um 1100,- Euro Kaution & 1100,- Euro Betriebskosten.
Auf diverse Emails von mir wurde nicht geantwortet.

Was kann ich tun ohne weitere Kosten für Rechtsstreit vorstrecken zu müssen,
ich bin auf das Geld angewiesen!?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten gibt es kostenfreie Schlichtungsstellen, an die man sich wenden kann. Dies gilt z.B. für Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Arzthaftungsfälle. Allerdings ist mir keine solche Stelle für mietrechtliche, geschweige denn gewerbemietrechtliche Angelegenheiten bekannt, sodass eine solche Option, d.h. die Anrufung einer Schlichtungsstelle, für Sie leider nicht in Betracht kommt.

Selbstverständlich können Sie selbst eine Mahnung verfassen. Zu einem solchen Vorgehen würde ich zunächst einmal raten. Sie sollten darin eine letzte Frist setzen (zwei Wochen sollten hierbei völlig ausreichend sein) und schon in der Mahnung ankündigen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, sofern Ihr ehemaliger Vermieter die Frist ohne eine Zahlung des ausstehenden Betrages verstreichen lässt.

Sollte dies nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, könnten Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Hierzu benötigen Sie ein entsprechendes Formular, welches Sie entweder in einem Schreibwarenladen bekommen oder aber auch an einigen Stellen im Internet. So können Sie z.B. auf der Seite www.online-mahnantrag.de die Fragen beantworten und die nötigen Angaben machen (eine Anleitung zum Ausfüllen findet sich hier ebenfalls) und sich nach dem vollständigen Eingeben der Daten das Formular ausdrucken, dieses anschließend mit Datum versehen und unterschrieben an das zuständige Mahngericht schicken. Letzteres ergibt sich und wird automatisch eingesetzt, wenn Sie die Angaben vollständig ausgefüllt haben. Das Online-Ausfüllen ist mit keinerlei Kosten für Sie verbunden. Allerdings entstehen Kosten für Sie durch die Bearbeitung des Mahnantrags durch das Mahngericht. Diese Kosten sind aber wesentlich geringer als die Verfolgung Ihrer Rechte durch eine Klage vor dem Amtsgericht.

Sollte Ihr ehemaliger Vermieter jedoch den im Mahnantrag genannten Forderungen widersprechen (hierfür hat er nach Zustellung des Antrags über das Mahngericht zwei Wochen Zeit), so dürfte Ihnen allerdings nur die Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht weiterhelfen. Vor dem Amtsgericht müssen Sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Sie können die Klage schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle bei Gericht einreichen. Dann zahlen Sie zunächst nur die Gerichtskosten, die Sie als Klägerin vorstrecken müssten. Bei einer Forderung in Höhe von 1.100 Euro, fielen z.B. 165,- Euro Gerichtskosten an. Daran führt zunächst leider kein Weg vorbei, es sei denn, Ihre Vermögensverhältnisse sind so schlecht, dass Sie in den Genuss von Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) kommen. Ein entsprechendes Formular für einen solchen PKH-Antrag erhalten Sie bei jedem Amtsgericht.

Sie können natürlich auch nach Ablauf der in Ihrem anzufertigenden Mahnschreiben gesetzten Frist zu einem Anwaltskollegen vor Ort gehen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen. Da Ihr Ex-Vermieter sich dann durch die Mahnung und den Fristablauf in Verzug befindet, müsste dieser dann grundsätzlich die Kosten für Ihren Rechtsanwalt übernehmen. Gleichwohl kann aber Ihr Anwalt zunächst die Kosten für sein Tätigwerden von Ihnen verlangen, da Sie dann seine Auftraggeberin sind und Sie sich aber von Ihrem Ex-Vermieter die Auslagen hierfür zurückholen könnten.



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