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Einforderung zusätzlich entstandener Kosten vom Reisveranstalter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.08.2010

Frage:

Ich habe vor ein paar Wochen ein Urlaub für 4 Personen in die Türkei über ein hiesiges Reisebüro gebucht. 14 Tage all inkl. in einer 4 Sterne Anlage. Nach Ankunft haben wir viele Mängel festgestellt. Dreckiges Zimmer, kaputte Möbel, Dusche funktioniert nicht, bauliche Mängel usw. Direkt nach Ankunft haben wir bei der zuständigen Reiseleitung angerufen und um sofortige Umbuchung in zu Anlage in der gleichen Kategorie verlangt. Auch das Reisebüro vor Ort wurde noch am Ankunftstag eingeschaltet und an den Veranstalter habe ich auch gemailt. Nach langen Hin und Herr konnten wir dann 3 Tage später umziehen. Angeblich war natürlich nichts anderes vergleichbares frei und wir mussten in eine Anlage mit 5 Sterne umziehen und dafür insgesamt 825 Euro Aufpreis inkl. Umbuchungsgebühr vor Ort bezahlen. Dazu hatte ich noch Handykosten von ca. 50 Euro. Der Rückflug ist mit 3 Stunden Verspätung gestartet, statt nach Düsseldorf sind wir Nachts in Köln gelandet, mussten noch fast 2 Stunden warten bis dann ein Bustransfer nach Düsseldorf ging.
Meine Frage:
1. Kann ich die zusätzlich entstandenen Kosten vom Veranstalter einfordern?
Bilder und Zeugen über die Mängel habe ich.
2. Kann ich evtl. darüber hinaus für die ersten Tage Schadensersatz fordern?
3. Mein Sohn hat sich beim Volleyball spielen das Knie aufgeschlagen, weil unter 8 cm Sand Betonbrocken verbudelt waren. Hinweise dazu waren nicht vorhanden. Kann hier evtl. Schmerzensgeld verlangt werden?
4. Wenn ich Ansprüche geltend machen kann, wie muss ich genau vorgehen?
was genau kann ich verlangen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Vorab folgender Hinweis: Gem. § 651 g Abs. 1 S. 1 BGB hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f BGB gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist!

Meine Antworten sind Ihren einzelnen Fragen vorangestellt:

Frage: 1. Kann ich die zusätzlich entstandenen Kosten vom Veranstalter einfordern. Bilder und Zeugen über die Mängel habe ich

Antwort: Der Minderungsanspruch dem Grunde nach scheint nicht bestritten zu sein, da die örtliche Reiseleitung zur Abhilfe bereit war. Bei den zusätzlichen Kosten für ein Ersatzhotel ist zu differenzieren: Grundsätzlich haben Sie nur Anspruch eine der gebuchten gleichwertige Unterkunft. Dabei kommt es in erster Linie nicht auf den Preis oder die Kategorie an, sondern darauf, was nach dem ursprünglich gebuchten zu erwarten war bzw. erwartet werden durfte. War in der gebuchten Kategorie nichts vergleichbares vorhanden, so waren Sie nicht verpflichtet, eine niedrigere Kategorie zu akzeptieren. Der durch den Hotelwechsel bedingte Mehrpreis geht voll zu Lasten des Reiseunternehmers und ist zu erstatten. Haben Sie allerdings trotz eines vergleichbaren Ausweichquartiers auf eigenen Wunsch eine höhere Kategorie gewählt, gehen die dadurch bedingten Mehrkosten zu Ihren Lasten. Denn dann war der erhöhte Kostenaufwand nicht mangelbedingt. Ihre Handymehrkosten sollten Sie geltend machen. Problematisch dürfte dabei jedoch der Nachweis sein. Da dies gemeinhin nicht möglich ist, sollten Sie den Betrag von 50,00 ansetzen und einige Erläuterungen zu den notwendigen Telefonaten vorbringen. Ersatzfähig sind nur die Kosten, die im Zusammenhang mit der Mängelbehebung stehen.

Frage 2. Kann ich evtl. darüber hinaus für die ersten Tage Schadensersatz fordern

Antwort: Auf jeden Fall steht Ihnen mindestens ein halber Tag Minderung gem. § 651 d Abs. 1 BGB für Ihren Umzug in ein anderes Hotel zu. Ggf. kann auch ein ganzer Tag angesetzt werden, sofern dies erforderlich war. Für die drei Tage, die Sie in dem mangelhaften Hotel verbringen mussten, stehen Ihnen ebenfalls Minderungsansprüche (nicht: Schadensersatz) zu. Zur Höhe vgl. Frage 4.

Frage 3.: Mein Sohn hat sich beim Volleyball spielen das Knie aufgeschlagen, weil unter 8 cm Sand Betonbrocken verbudelt waren. Hinweise dazu waren nicht vorhanden. Kann hier evtl. Schmerzensgeld verlangt werden.

Antwort: Neben den Minderungsansprüchen kann wegen der Verletzung Ihres Sohnes auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. In Betracht kommt ein Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, der zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB führt. Ein Mangel und die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist gegeben, wenn die Sandauffüllung am Volleyballplatz unzureichend war und nicht den auch im Ausland zu fordernden Standards entsprochen hat. Da sich der Volleyballplatz im Zuständigkeitsbereich des Reiseveranstalters befindet (was ich unterstelle), muss der Veranstalter dafür Sorge tragen, dass Vorsichtsmaßnahmen und Sicherungen zum Schutz Dritter geschaffen werden. Wird dem nicht nachgekommen, so kann ein Geschädigter Schadensersatzansprüche geltend machen. Für einen entstandenen Schaden haftet der Veranstalter bei Personenschäden in der Höhe unbeschränkt. Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erfordert, dass sich regelmäßig (mindestens 1 x pro Saison) von der Sicherheit der ausländischen Vertragshotels zu überzeugen ist. Die lokalen Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten und Vertragshotels sowie deren Einrichtungen sind darauf zu überprüfen, ob ein ausreichender Sicherheitsstandard gewährleistet ist. Dies betrifft auch Einrichtungen, die nicht zur vermittelten Reise gehören (z.B. Hotelanlagen wie vermutlich der Volleyballplatz) jedoch aus der maßgeblichen Sicht des Reisenden eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung darstellen, vgl. BGH NJW 2006, 3286 Az: X ZR 142/05. Bei solchen Einrichtungen muss zumindest vom Veranstalter in Erfahrung gebracht werden, ob diese genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. Es darf mithin erwartet werden, dass der sandige Unterboden mehrmals in der Saison von Verunreinigungen und Betonbrocken bzw. Steinen etc. so gesäubert wird, dass eine Verletzung der Spieler vermieden werden kann.

Die Höhe des Schadens bestimmt sich zum einen durch die entstandenen Arztkosten für die Hellbehandlung sowie etwaige Transportkosten zum Arzt oder Krankenhaus. Werden Rechtsgüter im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB verletzt, so kommt zum anderen auch ein Schmerzensgeldanspruch in Betracht. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Grad der Verletzung, der Art der Verletzungen und insbesondere der Dauer der Rekonvaleszenz. Dabei sind Maßstab die erlittenen Schmerzen und die sonstigen Beeinträchtigungen wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit etc. Aus all diesen Faktoren ergibt sich ein Gesamtbild, welches dann Maßstab für die Höhe des anzusetzenden Schmerzensgeldes ist. Schmerzensgeldtabellen, in denen man Schmerzensgelder ablesen könnte, existieren nicht. In aller Regel werden vergleichbare Gerichtsurteile herangezogen, die sodann gewisse Vorgaben bilden. Entscheidend ist jedoch stets der konkrete Einzelfall. Bei Ihnen wird eine abschließende Beurteilung erst nach Abschluss der Behandlungen möglich sein. Zum Umfang der erlittenen Verletzungen teilen Sie nichts mit.

4. Wenn ich Ansprüche geltend machen kann, wie muss ich genau vorgehen, was genau kann ich verlangen

Antwort: Wie eingangs erwähnt, sollten Sie innerhalb der Frist Ihre Ansprüche schriftlich beim Reiseveranstalter geltend machen. Die Höhe der Minderung ist im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 638 Abs. 3, 4 BGB zu ermitteln. Ausdrücklich gebilligt hat der BGH bei Pauschalreisen, die Anreise, Abreise und Unterkunft abdecken den Reisepreis als Bemessungskriterium zu nehmen. So kann als Maßstab für jeden zu mindernden Urlaubstag die zeitanteilige Quote des vollen Reisepreises angesetzt werden. Sie nehmen den gesamten Reisepreis und kommen mit Teilung durch 14 auf einen Betrag pro Reisetag. Sodann ist dieser mit den entsprechenden Tagen zu multiplizieren. Regelmäßig werde großzügige Rundungen vorgenommen, sodass in Fünfzig-hunderterschritten gerechnet wird.

Hinweis: Die Flugverspätung von drei Stunden bzw. 2 Stunden Transfer dürften sich noch im Rahmen des Zumutbaren bewegen. Nach der Rechtsprechung muss bei Auslandsflügen regelmäßig mit Umbuchungen und geringen Zeitverzögerungen gerechnet werden. Nach der üblicherweise angewendeten Frankfurter Tabelle würde Ihr Minderungsbetrag wohl unter 5,00 Euro pro Person liegen. Zur Berechnung ist der Reisepreis heranzuziehen, den Sie nicht mitteilen.



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