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Steuerrechtliche Behandlung von Geschiedenen im ersten Jahr der Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 03.08.2010

Frage:

1.) Meine Frau und ich haben am 16.10.09 geheiratet. Ist es immer noch so, dass wir steuerrechtlich so behandelt werden, als seien wir das ganze Jahr 2009 verheiratet gewesen?

2.) Nach der Heirat bin ich ( 41148 € brutto) in die Steuerklasse 3 (vorher 1) gegangen, meine Frau (12266 € brutto) in die Steuerklasse 5 (vorher 1). Die Kirchensteuer meiner Frau (ich bin nicht in der Kirche) wurde offensichtlich für das ganze Jahr berechnet (Nachzahlung 111 € bei gezahlten 44 €).
Darum meine Frage zu Punkt 1.
Denn wenn es generell für das ganze Jahr zurückgerechnet würde, hätten wir mehr als die 425 € Guthaben erwartet. Werbungskosten: beide pauschal; Sonderausgaben: 4000€; keine Kapital- oder sonstigen Zusatzerträge = zu versteuern nach Splittingtarif 47190 €.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie fragen, ob Ihnen aufgrund der gemeinsamen Veranlagung für das gesamte Jahr 2009 nicht ein höherer Erstattungsbetrag zustehen müßte.

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen im Laufe des Veranlagungszeitraumes eingetreten sind ( z.B. Heirat, 1 Tag ausreichend), können zwischen getrennter Veranlagung ( § 26 a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG) wählen. Im Jahr der Eheschließung besteht zudem die Möglichkeit, die besondere Veranlagung gemäß § 26 c EStG zu wählen. Soweit nicht gesondert die getrennte Veranlagung beantragt wird, wird gemäß § 26 III EStG unterstellt, dass die Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Ein solcher Fall, sehr geehrter Herr Wiedemann, liegt bei Ihnen und Ihrer Ehefrau offensichtlich vor.

Im Rahmen der Einkünfteermittlung werden die Ehegatten wie ein Steuerpflichtiger behandelt. Nach § 26 b EStG werden bei einer Zusammenveranlagung die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird nur ein Gesamtbetrag der Einkünfte, nur ein Einkommen und nur ein zu versteuerndes Einkommen gebildet.
Bei Ehegatten, die nach § 26 EStG zusammenveranlagt werden, wird die tarifliche Einkommensteuer nach dem Splittingtarif festgesetzt. Hierbei wird zunächst das das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehegatten halbiert. Sodann wird für diesen Betrag die tarifliche ESt nach dem Splittingtarif festgesetzt, vgl. § 32a Abs. 5 EStG, ermittelt und der sich daraus ergebende Steuerbetrag verdoppelt.

Für die Ermittlung der Kirchensteuer, sehr geehrter Mandant, gilt folgendes:

Die Kirchensteuer knüpft an die persönliche Kirchenmitgliedschaft des Ehegatten an. Bei verheirateten Ehepaaren, bei denen nur ein Ehegatte einer in dem betreffenden Bundesland steuererhebenden Kirche angehört, der andere hingegen dagegen keiner Religionsgemeinschaft, handelt es sich um eine sogenannte glaubensverschiedene Ehe. Bei Ehegatten in glaubensverschiedenen Ehe wird bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer die Kirchensteuer nur von dem Ehegatten erhoben, der Mitglied der steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dabei ist also zu beachten, dass das Kirchenmitglied zur Kirchensteuer nur nach den Maßstäben seines eigenen Einkommens und nicht das des Ehegatten herangezogen werden darf.
Konkret wird vorliegend also zunächst der prozentuale Anteil der Einkünfte Ihrer Ehefrau an dem Gesamtbetrag der Einkünfte unter Zugrundelegung der Grundtabelle ermittelt. Die Einkommensteuer beider Ehegatten wird im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt, die sich nach der Grundtabelle auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. Beträgt der Anteil Ihrer Ehefrau beispielsweise 10 % laut Grundtabelle, wird dieser Anteil als der Anteil an der ESt nach der Splittingtabelle herangezogen. Auf diesen Anteil entfallen dann je nach Bundesland 8 bzw. 9% Kirchensteuer.

Bei der sich hieraus ergebenden Kirchensteuer muss es sich aber nicht um die endgültige Kirchensteuer handeln. Von der Kirchensteuer begrifflich zu trennen ist das sogenannte Kirchgeld. Hierbei handelt es sich um den Betrag, der von dem der Kirche angehörenden Ehegatten (Ehefrau), der kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehepartner hat, in manchen Bundesländern erhoben wird.
Das sogenannte Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen wird nach einer Tabelle, allerdings nicht in allen Bundesländern (!!), sowohl von Teilen der evangelischen wie auch der katholischen Kirche erhoben.

Bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte abzgl. Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzgl. Kinderfreibeträge und sonstige Beträge) zwischen 37.500 und 49.999 beträgt das Kirchgeld z.B 156 €. Hiervon ist die bereits entrichtete Kirchensteuer als Sonderausgabe abzuziehen.
Allerdings gilt im Falle eines eventuell erhobenen besonderen Kirchgeldes die sogenannte Zwölftelregelung. Kirchgeld kann also nur für die tatsächliche Dauer der Ehe, also nicht für das gesamte Jahr 2009, verlangt werden (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2004, 1 K 5497/03 Ki).

Ob die Kirchensteuer demnach korrekt festgesetzt wurde, kann ich von hier aus nicht abschließend beurteilen. Entsprechend meiner Beauftragung handelt es sich bei meinen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zu diesen Themen.

Soweit Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid 2009 vorgehen möchten, beachten Sie bitte die in dem Bescheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung. Dort wird in der Regel auch ausgeführt, bei welcher Behörde Sie Ihren Einspruch einlegen müssen. Ein möglicher Einspruch sollte von beiden Ehegatten eingelegt werden, weil es sich bei Ehegatten um zwei Steuersubjekte handelt.



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