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Anrechnung des Erlöses aus einem Mietkauf zum Wohngeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.08.2010

Frage:

Ich bin alleinstehend und lebe mit meinen 2 minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Wir bekommen Wohngeld. Meine minderjährigen Kinder haben ein Hausgrundstück geerbt, das wir nicht selbst bewohnen können. Nun zu meiner Frage: Wenn wir das Grundstück mit einem Vertrag als Mietkauf mit monatlichen Raten von 250 € verkaufen, zählt diese Einnahme als Familieneinkommen und wird beim Wohngeld angerechnet oder kann ich den Betrag auf ein Konto für die Kinder anlegen? Vom Amtsgericht wurde ich darauf hingewiesen, dass den Kindern zugeflossenes Vermögen mündelsicher bis zur Volljährigkeit der Kinder zu verwalten ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich gehe davon aus, dass der Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes im Wege des Mietkaufes als Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts gewertet wird.

§ 14 Abs.1 WoGG definiert das Einkommen als die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.

Zu den Einkünften des § 2 Abs.1 EStG zählt auch das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. Die Konstruktion des Verkaufs als Mietkauf stellt zunächst das Element der Miete in den Vordergrund. Damit sind die monatlichen Zahlungen auch als Einkommen aus Vermietung anzusehen und daher bei der Bemessung des Wohngeldes zu berücksichtigen. Umgekehrt kann der Mietkäufer z.B. bei Bezug von "Hartz IV" bei einem Mietkauf Kosten der Unterkunft wie ein Mieter erhalten.

Anders sähe die Situation aus, wenn das Haus an den Erwerber notariell verkauft und eine Ratenzahlung vereinbart worden wäre. Dann würden diese Zahlungen kein Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sein sondern steuerfreie Einnahmen aus dem Verkauf der Immobilie. In diesem Fall müsste also weiter Wohngeld in der bisherigen Höhe gezahlt werden.

Die Verpflichtung das Vermögen der Kinder mündelsicher anzulegen, hat mit der Gewährung des Wohngeldes nichts zu tun. Diese Verpflichtung greift im übrigen nur dann, wenn das Vermögen der Kinder nicht benötigt wird um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen das Haus komplett zu verkaufen und den Erlös für die Kinder anzulegen.



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