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Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.07.2010

Frage:

Die Behindertenhilfe fordert von meiner Ehefrau für das Kind aus erster Ehe, geb. am 12.09.1969 einen Unterhaltsbeitrag gem. § 94 SGB XII, §§ 1601 ff BGB.
Unsere Ablehnung (nach BGB besteht nur Unterhaltspflicht bis zum 21. Lebensjahr usw.) Dies wies die Behindertenhilfe zurück, da im § 1602, Abs. 1 keine Altersbeschränkung beinhalte.
Für die Befreiung der Unterhaltspflicht möchte der Behindertenhilfe auch das Einkommen von mir (dem Ehemann), ich habe jedoch mit der Tochter meiner Frau aus erster Ehe nichts zu tun.
Wie sollen wir uns verhalten?
1. Das Einkommen meiner Frau haben wir der Behindertenhilfe belegt. Dieser fordert jedoch auch Unterlagen über das Einkommen von mir.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern Erziehungs- und Ausbildungsunterhalt, d.h. der Unterhaltsanspruch umfasst auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern ist hingegen nicht auf das Ende der Ausbildung beschränkt. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt). Nun sind Sie natürlich nicht mit Ihrer Stieftochter verwandt, sodass ein direkter Unterhaltsanspruch gegen Sie ausscheidet, wie Sie zutreffend bemerken. Gem.§ 94 SGB XII gehen im Falle der Bedürftigkeit die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Eltern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Eltern gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. § 1605 BGB greift bei Ihnen mangels Verwandtschaftsverhältnis nicht. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit Sie indirekt an der Haftung Ihrer unterhaltspflichtigen Frau beteiligt sind (sog. verschleierte Haftung). Auch wenn Sie direkt nicht für den Unterhalt der Tochter Ihrer Frau haften, so sind Sie doch gegenüber Ihrer Ehefrau unterhaltspflichtig. Ausnahmen können nämlich dann gelten, wenn Ihre unterhaltspflichtige Frau ihre eigenen Geldmittel überhaupt nicht zur Bestreitung des angemessenen Lebensstandards benötigt, weil zum Beispiel der Lebensbedarf der Familie aus dem gehobenen Einkommen des anderen Ehegatten, also von Ihnen bestritten werden kann. In diesem Fall kann der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aus dem Einkommen des Ehegatten gewahrt ist.

Unter diesem Hintergrund und um die Einhaltung der Selbstbehaltsgrenzen zu gewährleisten, ist eine Auskunftspflicht auch gegenüber den Ehegatten der Unterhaltspflichtigen unerlässlich. Dies berücksichtigt § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII, der wie folgt lautet:

SGB XII § 117 Pflicht zur Auskunft
Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.



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