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Bindungswirkung bei mündlichen Verträgen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 29.07.2010

Frage:

Meine Tochter fuhr mit ihrem Bräutigam zu einem Veranstalter für Feste um dort eventuell ihre Hochzeit ausrichten zu lassen. Die beiden sprachen mit der Chefin und stellten u.a. die Frage, was so ein Fest denn kosten würde. Die Chefin sagte zwischen 80 und 120 € pro Person, abhängig von der Art des Essens, der Getränke (z.B. Champagner oder nicht) und des Verbrauchs. Das Wort Mehrwertsteuer fiel bei diesem Termin nicht. Daraufhin entschlossen sich die beiden, die Hochzeit für ca. 120 Gäste dort zu feiern und vereinbarten die Details.
Anschließend kam ein Angebot, kalkuliert auf der Basis von 120 Gästen, jedoch nur mit aufgelisteten Einzelpreisen für Getränke, Essen, Miete, Bedienung etc...
Nach dem Fest kam die Rechnung, die die ursprünglich gedachte Summe (etwa 110 € x 120 = 13.200) weit überstieg, nämlich 18.600 € (inkl. Mwst). Ich bin mir sicher, nachweisen zu können, dass bei dem Fest eher unter- als überdurchschnittlich viel konsumiert wurde.


Die Frage ist nun: ist der ursprüngliche mündlich genannte Kostenrahmen pro Person durch das Angebot, in dem dieser Kostenrahmen nicht genannt, sondern nur Einzelpreise aufgeführt waren (mit dem Vermerk, dass nach effektivem Verbrauch abgerechnet wird) aufgehoben worden oder nicht. Der Kostenrahmen war und blieb ja das Einzige, woraus man auf Gesamtkosten schließen konnte, und wir gingen davon aus, dass die Chefin genug Erfahrung hätte, um verlässliche Angaben über durchschnittliche Kosten nennen könne). Zu keinem späteren Zeitpunkt gab es die Möglichkeit, die Kostensteigerung zu kontrollieren.
Ich habe dem Unternehmen nun angeboten, die Summe von 13.200 zu bezahlen, aber darauf will man sich nicht einlassen, die 1. Mahnung wurde bereits verschickt.
Weitere Frage: in der Rechnung ist eine Position von 260 € aufgeführt, die wegen Schlechtwetters gar nicht geleistet wurde - ist die Rechnung damit ungültig, oder nicht?

Wären Sie bereit (falls ein solches Vorgehen Sinn machen würde) ein anwaltliches Schreiben an das Unternehmen zu verfassen, der den mit rechtlichen Grundlagen begründeten Sachverhalt darstellt und so vielleicht einen entsprechenden Motivationsdruck ausübt, sich auf eine Reduzierung der Rechnungssumme einzulassen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, enthält diese Anfragen zur vereinbarten Preiskalkulation, zur vertraglichen Bindungswirkung und zu den rechtlichen Möglichkeiten.

Grundsätzlich entfalten auch mündliche Verträge rechtliche Wirksamkeit. Zu Beweiszwecken und damit zur Beweiserleichterungen werden Verträge idR aber schriftlich fixiert.
Soweit Sie ausführten, sind die durch Ihre Tochter mündlich gestellten Anfragen beantwortet worden und per Angebot auch schriftlich übermittelt worden. Dieser Angebot wurde dann offensichtlich ohne Änderungen oder Erwägungen durch Ihre Tochter angenommen. Um dieser zu prüfen, bitte ich dringend um Übersendung.

Die mündlich oder im Angebot übermittelten Preise gelten zugunsten von Verbrauchern immer als Bruttopreise, da Verbraucher in der Regel nicht zwischen Brutto - und Nettopreisen unterscheiden. Es sei denn dies war aus dem schriftlichen Angebot eindeutig für jeden verständlich anders zu entnehmen und Ihre Tochter hat sich damit einverstanden erklärt.
Es ist ebenfalls nicht ungewöhnlich im Veranstaltungsgewerbe, dass der veranschlagte Preis pro Person von 120,00 € zusätzlich an weitere Bedingungen geknüpft ist und wie in diesem Fall der Einzelkonsum, vermutlich bezüglich Getränken, separat abgerechnet wird. Dadurch entsteht pro Person eine unbekannte Größe für des Brautpaar, was aber mit Unterschrift ggf. akzeptiert wurde. Es hätte bei Nichteinverständnis anders vereinbart werden müssen.
Auch das ist alles Verhandlungssache und wird vertraglich individuell vereinbart.

Unstimmigkeiten, die sich nach dem Fest ergeben, müssen der Rechnung jedoch unmittelbar entgegengehalten werden.

Aufgeführte Rechnungspositionen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht erbracht worden sind, sind auch nicht zu entrichten. Diese sind einfach auf der Rechnung zu streichen und herauszurechnen und gegenüber dem Veranstalter schriftlich zu mornieren.
Es muss nur der tatsächlich angefallene Betrag erstattet werden. Die Rechnung wird aber dadurch nicht insgesamt unwirksam. Das betrifft nur den Teil der Rechnung der herausgenommen wurde.



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