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Vermeidung eines Fahrverbots nach Geschwindigkeitsüberschreitung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.07.2010

Frage:

Ich habe eine Verwarnung wegen insgesamt vier Geschwindigkeitsübertretungen erhalten und habe insgesamt 8 Punkte in Flensburg "angesammelt". Die Geschwindigkeitsübertretungen betreffen den Zeitraum vom 26.05.2009 - 18.02.2010. Die Gebührenfestsetzung für diese Verwarnung beträgt EUR 20,53.

Nun habe ich einen Zeugenanhörungsbogen (fahre mit einem Firmen-PKW) erhalten, man wirft mir vor, am 03.06.2010 die Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41,0 km/h (120 km/h - 161 km/h) überschritten zu haben. Beweismittel ist eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät, Frontfoto.

Ich möchte ein Fahrverbot unbedingt vermeiden, da ich in meinem Beruf sehr mobil sein muss.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Vermeidung eines Fahrverbots nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf eines ist zunächst hinzuweisen: Gnadenentscheidungen sind im Ordnungswidrigkeitengesetz nicht vorgesehen.

Sie geben in Ihrer Schilderung an, 41 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit gelegen zu haben. Ich gehe davon aus, dass Sie die 3 km/h Toleranz bereits abgezogen haben. Anderenfalls könnte bei 38 km/h Überschreitung nur dann ein Fahrverbot gem. § 4 Abs. 2 BKatV verhängt werden, wenn Sie innerhalb des vergangenen Jahres bereits einmal mit mehr als 26 km/h rechtskräftig verurteilt worden sind.

Es besteht die Möglichkeit, ein an sich nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenes Regelfahrverbot zu vermeiden bzw. die zu verhängende Ahndung/Bestrafung umzuwandeln. Möglich ist eine Erhöhung der zu verhängenden Geldbuße (verdoppeln oder verdreifachen) unter Wegfall des Fahrverbots. Dabei ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Zu berücksichtigen ist dann das grundsätzliche Verkehrsverhalten des Betroffenen, wie es sich aus seinem Punktestand im Zentralregister erschließt. Daneben kann berücksichtigt werden, ob die Verhängung des Fahrverbots negative berufliche Konsequenzen haben könnte. Sinn und Zweck des Fahrverbotes ist es nämlich, den Kraftfahrer nachdrücklich auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihm die Konsequenzen seines verkehrswidrigen Verhaltens aufzuzeigen; nicht jedoch, ihm die Lebensgrundlage zu entziehen. Die beruflichen Nachteile müssen evident sein und konkret belegt werden. Dabei ist z.B. zu fragen, ob die Fahrtätigkeit im Betrieb des Betroffenen nicht für den begrenzten Zeitraum von 1 Monat durch den Einsatz von Kollegen kompensiert werden kann, vergleichbar der Situation bei Krankheit oder Urlaub. Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Betroffene seinen Jahresurlaub bereits genommen hat, wobei auch hier die viermonatige Karenzzeit zwischen Rechtskraft und Antritt des Fahrverbots einzubeziehen ist. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis beruflich benötigen. Ggf. stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Schreiben zur Verfügung, aus welchem Ihre Unabkömmlichkeit hervorgeht. Der jetzige Zeitpunkt der Urlaubssaison ist sicherlich hilfreich.

Sofern die Bußgeldstelle Ihrem Einspruch gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid nicht abhilft, wird sie den Vorgang dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dann wird sich der Verkehrsrichter mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Im Ergebnis kann ich Sie zur Einlegung eines Einspruchs durchaus ermutigen. Sofern für Sie eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten Sie im Falle einer notwendigen Gerichtsverhandlung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anderenfalls sollten die entstehenden Kosten ins Verhältnis zum Nutzen gesetzt werden. Gerne stehe ich auf Wunsch für eine Verteidigung zur Verfügung.



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