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Einsicht in Unterlagen der Stiefmutter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 25.07.2010

Frage:

Mein Vater ist letztes Jahr im Dezember verstorben. Hinterlassen hat er Sachgegenstände aber auch ein abbezahltes Einfamilienhaus (von der Raumaufteilung her nicht anders vermietbar/nutzbar), das vor 10 Jahren mit 325.000 DM geschätzt wurde (Schätzung war niedriger angesetzt wegen Scheidung von meiner Mutter). Im Laufe der letzten Jahre wurden weitere Investitionen an diesem Haus getätigt (neue Heizung, neue Gartenanlage) so daß davon auszugehen ist, dass der Wert ungefähr gleichgeblieben ist. Geerbt haben seine Frau (meine Stiefmutter) mein Bruder und ich. Sie möchte uns ausbezahlen, bietet aber meines Erachtens zu wenig Geld (25.000 € pro Kind) mein Bruder möchte dieses Angebot annehmen, da er dringend Geld benötigt. Weiterhin hatte ich bis jetzt keinerlei Einsicht in Verträge/Bankangelegenheiten meines Vaters obwohl meine Stiefmutter einen Erbschein hat. Jetzt meine Fragen:

Wie bekomme ich bei der Bank Einsicht in die Unterlagen da ich den Verdacht hege das meine Stiefmutter nicht aufrichtig ist bei der Angabe des Vermögens mir gegenüber?

Kann ich auf einen Verkauf des Hauses bestehen?

Kann ich auf eine Auszahlung in angemessener Höhe (altes Gutachten) bestehen? Sie sagt, sie könne nicht mehr zahlen dann müsse es halt so bleiben wie es ist. (sie wohnt weiterhin in diesem Haus)

Wenn sie nicht in angemessener Höhe bezahlen will kann ich auf eine Mietzahlung auf meinen Anteil (25%) bestehen(auch für die vergangenen Monate) oder könnte sie in diesem Fall sagen das sie ein paar Zimmer im Haus nicht bezieht um keine Miete zahlen zu müssen.

Sollte ich das Haus an sie verkaufen gibt es einen Vertrag oder ein Gesetz das im Falle das sie das Haus mit Mehrgewinn verkauft sie diesen Mehrgewinn anteilsmäßig mit mir teilen muss?

Das Girokonto meines Vaters war aufgrund einer Heizölrechnung fürs Haus überzogen (kurz vor seinem Tod) das Heizöl bleibt ja im Haus, muss ich die Hälfte dieser Schulden zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Wie bekomme ich bei der Bank Einsicht in die Unterlagen da ich den Verdacht hege das meine Stiefmutter nicht aufrichtig ist bei der Angabe des Vermögens mir gegenüber? Kann ich auf einen Verkauf des Hauses bestehen? Kann ich auf eine Auszahlung in angemessener Höhe (altes Gutachten)bestehen?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gemeinsam mit Ihrem Bruder und Ihrer Stiefmutter Ihren Vater beerbt. Sie schildern nicht, ob es hierzu ein Testament gab oder ob der Erbanfall infolge der gesetzlichen Erbfolge eintrat. Wenn Ihr Vater kein Testament hatte, wären Sie als Kinder nebst der Ehefrau erbberechtigt, der Quote nach ergäbe sich zugunsten der Stiefmutter ein Erbteil von einem Viertel und wenn Ihr Vater keinen Ehevertrag mit seiner Ehefrau hatte, würde sich das Viertel der Stiefmutter um ein weiteres Viertel für den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhen, so dass sie eine Quote von ½ hätte. Dies wäre der Regelfall, da zumeist ein Ehevertrag nicht vorliegt. Somit hätte die Stiefmutter eine Erbquote von ½ und Sie und Ihr Bruder hätten jeweils ¼. Dies bedeutet, dass Sie, Ihr Bruder und Ihre Stiefmutter eine Erbengemeinschaft darstellen. An sich ist der Erbschein, der nur Ihre Stiefmutter als Erbin ausweist, dann falsch. Es müßte ein Erbschein zu Gunsten aller existieren, es sei denn, Ihr Vater hätte nur Ihre Stiefmutter zur Erben eingesetzt und Sie beide enterbt. Dann müßte aber ein Testament vorliegen. Andernfalls ist der Erbschein nur mit der Stiefmutter falsch. Wären Sie durch Testament enterbt worden, hätten Sie gegen die Stiefmutter als Alleinerbin lediglich einen Zahlungsanspruch aus dem Ihnen zustehenden Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit jeweils 1/8.

Wenn Ihre Stiefmutter in dem Haus verbleiben will, muss sie Ihnen und Ihrem Bruder den Erbteil in Geld abfinden. Dies gestaltet sich wie folgt:
Zunächst ist ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Dort sind sämtliche Vermögenswerte und –gegenstände aufzuführen, aber auch sämtliche Schulden. Der sich aus dem Saldo der positiven Vermögenswerte und der Schulden ergebende Gesamtbetrag ist der Nachlass. Aus dem sind unter Berücksichtigung der oben dargestellten Quoten die jeweiligen Ansprüche der Miterben zu ermitteln. Sie müssten also den Wert der Immobilie und den Wert der anderen Vermögenswerte addieren und davon die Schulden abziehen.
Gehen wir zur Vereinfachung nur von dem von Ihnen genannten Wert der Immobilie von 325.000 DM (166.169,- EUR) aus, so ergäbe sich zu Ihren Gunsten –unter der Annahme Sie sind Erbin, also ¼ davon- ein Betrag von 41.540 EUR. Gleiches gilt für Ihren Bruder.
Üblicherweise wird bei Aufstellung des Nachlassverzeichnisses (dieses fordert das Nachlassgericht in jedem Fall von den Erben an, schon allein zur Ermittlung der für die Erteilung des Erbscheins anfallenden Gerichtskosten) Wenn auch Sie Erbin sind, müssen Sie hieran mitwirken. Wenn die Stiefmutter die Unterlagen nicht herausgibt oder Einsicht gewährt, können Sie Auskunft verlangen. Hier käme ein Auskunftsanspruch gemäß § 2027 BGB in Betracht, Auskunft gegen den Erbschaftsbesitzer.

Wenn sie nicht in angemessener Höhe bezahlen will kann ich auf eine Mietzahlung auf meinen Anteil (25%) bestehen(auch für die vergangenen Monate) oder könnte sie in diesem Fall sagen das sie ein paar Zimmer im Haus nicht bezieht um keine Miete zahlen zu müssen.
Wenn Sie den Betrag Ihres Erbteils nicht zahlen kann, dann können Sie als Miterbe die Veräußerung des Hauses verlangen. Wirkt Ihre Stiefmutter hieran nicht freiwillig mit, können Sie dies erzwingen im Wege der Teilungsversteigerung. Sie könnten, wenn der Wert der Immobilie feststeht und Sie sich auf das Angebot einlassen würden ggf. den Differenzbetrag entsprechend meiner obigen Schätzung (41.540 EUR) also 16.542 EUR von Ihrer Stiefmutter in Raten zahlen lassen, was dann wie eine Miete wäre. Offen gestanden würde ich an Ihrer Stelle nicht unbedingt darauf eingehen. Ggf. können andere Vermögenswerte noch veräußert werden, um den Ihnen zustehenden Anteil an Sie zu leisten.

Sollte ich das Haus an sie verkaufen gibt es einen Vertrag oder ein Gesetz das im Falle das sie das Haus mit Mehrgewinn verkauft sie diesen Mehrgewinn anteilsmäßig mit mir teilen muss?
Diese Frage ist ein wenig missverständlich. Sie meinen wohl den Fall, wenn Sie Ihren Anteil von ¼ an die Stiefmutter überlassen und diese dann später irgendwann das Haus doch verkauft. Dies ist nicht zwingend so. Ich würde an Ihrer Stelle den Anteil von ¼ nur dann an die Stiefmutter übertragen, wenn sie Ihnen den korrekten Anteil ausbezahlt. Wenn Sie, Ihr Bruder und die Stiefmutter Erben sind, dann erfolgt eine Grundbuchberichtigung. Das bedeutet, dass Sie alle drei im Grundbuch erfasst werden. Eine Veräußerung kann nur durch Sie drei erfolgen, es sei denn, Sie übertragen vorher Ihren Anteil an die Stiefmutter. Wenn Ihr Bruder das Angebot annehmen will, ist dies nicht für Sie bindend. Ihre Stiefmutter hätte dann einen Anteil von 3/4 . Ihnen bliebe nach wie von 1/4. Sie sollten Ihrer Stiefmutter deutlich machen, dass Sie
1. sämtliche Auskünfte erteilen muss, andernfalls erheben Sie Auskunftsklage
und
2. sie dann Ihnen ¼ des Betrages des Gesamtnachlasses an Sie zahlen muss, andernfalls werden Sie die Teilungsversteigerung betreiben.

Hinsichtlich der Schulden Ihres Vaters haften Sie mit Ihrer Erbquote von ¼. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Gläubiger auf Sie und nur auf Sie zugeht. Dann müssen Sie alles bezahlen, können den Betrag, der über Ihre Quote hinausgeht von Ihren Miterben ersetzt verlangen.

Sollten Sie nicht Erbin sondern nur Pflichtteilsberechtigte sein, haben Sie dennoch Anspruch auf Auskunft über den Wert des Nachlasses und sonst einen Anspruch auf 1/8. Dies ist dann ein reiner Zahlungsanspruch. Als Miterbe haben Sie an allen Gegenständen Ihren Anteil von 1/4. Gegenstände können nur von allen gemeinsam veräußert werden.

Lassen Sie sich von Ihrer Stiefmutter nicht derart einschüchtern. Sie haben erhebliche Rechte und es ist nicht einzusehen, auf so viel Geld zu verzichten.

Wenn Sie Erbin sind und der Erbschein nur auf Ihre Stiefmutter ausgestellt ist, muss ein Erbscheinsverfahren durchführt werden, so dass Sie im Erbschein mit aufgenommen werden. Damit bekommen Sie Auskunft bei Banken etc. Sollten Sie nicht Erbe sein, muss die Stiefmutter als Erbin Ihnen als Pflichtteilsberechtigte jegliche Auskünfte erteilen.



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