Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.07.2010

Frage:

Kann ich meine Frau zwingen unter Eid auszusagen, weil sie behauptet, sie hätte ihr Elternhaus geerbt? Während dessen haben wir das Haus auf Rentenbasis gekauft, aber aus steuerlichen Gründen nicht überschrieben

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden?

Sofern es im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte (der Zugewinnausgleich wird nicht von Amts wegen, also nur auf Antrag einer Partei durchgeführt), muss die beweisbelastete Partei ihre Ansprüche beweisen. Dazu dient neben Urkunden auch der Zeugenbeweis oder die Parteivernehmung (Sie oder Ihre Ehefrau als Parteien des Verfahrens).

Die Vereidigung eines Zeugen ist heute weder im Zivil- noch im Strafprozess der Regelfall, kann aber nach Ermessen des Gerichts dann angeordnet werden, wenn es zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage oder wegen der Bedeutung der Aussage notwendig ist. Sie erfolgt gem. § 391 ZPO. Hat der Zeuge seine Aussage zu beschwören und wird die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ferner kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden.

Gem. § 445 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen. Bei einer Weigerung des Gegners sich vernehmen zu lassen
entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will, Vgl. § 446 ZPO. Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es gem. § 452 Abs. 1 ZPO anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage über dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.

Erzwingen können Sie im Ergebnis eine Beeidigung Ihrer Ehefrau nicht, da hierüber allein das Gericht entscheidet. Allerdings wird Ihr Rechtsanwalt entsprechende Anregungen geben und Anträge stellen, wenn andere Beweismittel nicht ausreichen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zugewinnausgleich

Muss ein Haus nach der Scheidung verkauft werden? | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Seit 22 Jahren bin ich verheiratet. Meine Noch-Frau ist vor 3 Jahren ausgezogen. Sie will die Scheidung beantragen und verlangt nun von mir, da wir in Gütergemeinschaft lebten, das Haus, welches ic...

ANTWORT: Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist nur ein Anspruch auf Geld. Die Ehefrau kann also eine Veräusserung des Hauses nicht von Ihnen verlangen. Praktisch wird die Noch-Ehefrau allerdings gege ...weiter lesen

Entschädigungsanspruch nach beschränkter Nutzung eines Grundstückes | Stand: 21.01.2011

FRAGE: Wie bewerte ich folgende Schenkungen durch meine Eltern währed meiner Ehe?Schenkung Nutzungsrecht für 50 Jahre für ein Grundstück im Raum Fürstenfeldbruck im Jahr 1997- habe i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Schenkungen von Eltern an ihre Kinder auch während der Ehezeit gem. § 1374 Abs. 2 BGB immer dem Anfangsvermöge ...weiter lesen

Bedarf es einer Unternehmensbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs? | Stand: 09.09.2010

FRAGE: Ich bin Inhaber einer Reiseagentur mit Bahnlizenz. Jahresumsatz ca. 500.000 € davon erhalte ich 6% Beteiligung. Geräte, die ich zur Arbeit benötige sind geleast. Anschaffung wie kleine Kaffeemaschine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden die Vermögenswerte zwischen den Ehepartnern nach § 1378 BGB ausgeglichen. Dafür wird die Bewertung der Vermögensgegenständ ...weiter lesen

Was sind verbundsfähige Scheidungsfolgesachen? | Stand: 14.04.2010

FRAGE: Wir leben in Trennung und haben die Scheidung eingereicht, die Prozesskostenhilfe wurden für den ersten Rechtszug bewilligt, in dem ich den Betrag in 48 Raten zahle.Hiermit habe ich ein Antrag gestell...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Punkte 2, 3 und 5 fallen Ihrer Beschwerde gehören nicht zum ehelichen Güterrecht. Folgesachen im Sinne des § 137 Abs. 2 Nr.4 FamFG, also Güterrechtssachen ...weiter lesen

Inhalt sowie Form und Aufbewahrung eines Ehevertrages | Stand: 03.03.2010

FRAGE: 1. Ein Paar (beide verwitwet und mit erwachsenen Kindern aus den jeweiligen Ehen) möchte heiraten.2. Beide sind um die 60 Jahre alt und haben eigenes, unterschiedlich großes Vermögen un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Form und Aufbewahrung eines Ehevertrages2. Inhalt des Ehevertragesa) Gütertrennungb) Erbrechtc) Nachehelicher Unterhaltd) Versorgungsausgleiche) Witwen-/Witwerrente3 ...weiter lesen

Einfluss des Erbes in den Zugenwinnausgleich | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Ich bin seit 2 Jahren verheiratet und die Beziehung wurde in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Ich befinde mich im Trennungsjahr. Beide Partner sind während der Ehe berufstätig geblieben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu a) Es kommt darauf an, wann die Erbschaft angefallen ist: hatten Sie vor der Eheschließeung breits geerbt, gehört die Erbschaft zum Anfangsvermögen, ist die Erbschaf ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Zugewinnausgleich

Zuwendungen von Schwiegereltern
Nürnberg (D-AH) - Wiederholen ist eben doch nicht gestohlen: Geldgeschenke von den Schwiegereltern sind nach einer Scheidung auf Verlangen zurückzuzahlen. Ist der Zweck der Schenkung die Unterstützung der Ehe vom eigenen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Familienrecht | Wettbewerbsrecht | Rentenrecht | Anfangsvermögen | eheliches Güterrecht | gemeinsames Bankkonto | Gemeinschaftskonto | Güteraufteilung | Gütergemeinschaft | Güterrecht | Güterstand | Güterteilung | Gütertrennung | Vermögensaufteilung | Vermögensauseinandersetzung | Zugewinn | Zugewinnausgleichsansprüche | Zugewinnberechnung | Zugewinngemeinschaft | ehebedingte Zuwendung | Einmalzahlung Familienrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen