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Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.07.2010

Frage:

Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Regelstudienzeit für seinen Studiengang "Wirtschaftswissenschaften" von der Universität Wuppertal auf 9 Semester festgelegt wurde. Das Semester in Paris wäre dann aber sein 10. Semester. In diesem Zusammenhang wäre erwähnenswert, dass er in dem ersten Semester einige zusätzliche Leistungskurse belegen musste, da er nur "Fachhochschulreife" hatte, was natürlich auch einige Zeit in Anspruch genommen hat. Des weiteren ist er auch sportlich sehr engagiert, er ist Nationalspieler bei der deutschen Rollhockey Nationalmannschaft, was natürlich auch einige Zeit in Anspruch nimmt (diese Sportart ist nicht olympisch - wird daher auch nicht in diesem Maße gefördert). Zuletzt wäre noch zu sagen, dass er bisher noch keinerlei staatliche Unterstützung bekommen hat, und dieses BaföG auch nur für dieses eine Semester beantragt wurde.

Sehen Sie eine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus in der Regel nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich, ob Ihr Sohn während der Regelstudienzeit bereits Leistungen in Anspruch genommen hat oder nicht.
Gemäß § 15 Abs. 3 BAföG wird in Ausnahmefällen eine über die Regelstudienzeit hinausgehende Leistungen von BAföG gewährt, wenn die dort erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Den Gesetzestexte finden Sie hier:

http://bundesrecht.juris.de/baf_g/__15.html

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass hier höchstens § 15 Abs. 3 Nummer 1 BAföG einschlägig sein dürfte. Dies wäre dann der Fall, wenn schwerwiegende Gründe dafür verantwortlich wären, dass das Studium nicht während der Regelzeit abgeschlossen werden konnte.

Im Falle Ihres Sohnes könnte dies dann der Fall sein, wenn das Engagement im Sportbereich oder die zusätzlichen Leistungskurse am Anfang des Studiums als schwerwiegende Gründe anerkannt werden würden. Diesen muss der Sachbearbeiter der BAföG-Behörde nach billigem Ermessen prüfen und in seine Entscheidung einbeziehen.

Sofern Sie der Begründung des ablehnenden Bescheides entnehmen können, dass diese Gründe nicht geprüft wurden, rate ich ihnen, in jedem Fall Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen. Hierzu haben Sie eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides. Bitte beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung auf den Bescheid.
Zur Begründung des Rechtsmittels als sollten Sie anführen, dass unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nummer 1 BAföG die oben genannten Punkte als schwerwiegende Gründe anerkannt werden müssten. Hierzu sollten Sie dann konkret und substantiiert darlegen, welche Leistungskurse in welchem Umfang belegt werden mussten und welchen Zeitaufwand für die sportliche Tätigkeit hatte. Die Behörde muss dann entscheiden, ob und in welchem Umfang diese Gründe bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind. Hierüber erhalten Sie dann einen entsprechenden Bescheid.

Ob Sie mit dieser Begründung tatsächlich Erfolg haben werden, lässt sich vorab nicht mit letzter Sicherheit sagen. Schwerwiegende Gründe sind in der Regel Krankheitsgründe, wobei es jeweils auf den Einzelfall ankommt, so dass in einzelnen Fällen auch andere Gründe als schwerwiegend anerkannt werden können. Hier kommt es auf die individuelle Begründung an.

Sofern das BAföG trotz der Einlegung von Rechtsmitteln nicht gewährt wird, besteht in einem solchen Fall nach meiner Kenntnis lediglich die Möglichkeit, die BAföG-Leistungen als Darlehen zu erhalten. Sofern dies für Ihren Sohn von Interesse ist, sollte er dies direkt in die Begründung des Rechtsmittels einbringen und darauf hinweisen, dass die Leistungen zumindest als Darlehen zu gewähren wären.



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