Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mieter wird zum Pflegefall - Ist er an den Mietvertrag gebunden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 19.07.2010

Frage:

Meine Mutter ist kurzfristig zum Pflegefall geworden und musste ihre Wohnung verlassen. Ich habe dem Vermieter einen Nachmieter genannt, dieser meint jedoch er habe Wartelisten, die er nach gut dünken abzuarbeiten gedenke und ich bzw. meine Mutter sei halt an den Mietvertrag gebunden.

Was kann ich tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Aus Ihren Ausführungen ist für mich nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich um einen "normalen" unbefristeten Mietvertrag oder aber um einen auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag (Zeitmietvertrag) handelt.

Bei einem unbefristeten Mietvertrag wäre eine ordentliche Kündigung im Allgemeinen mit drei Monaten Frist zum jeweiligen Monatsende möglich, d.h. sofern die Kündigung noch im Juli bzw. bis spätestens am dritten Werktag des August dem Vermieter zugehen würde, wäre demnach zumindest eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.10.2010 möglich.

Für eine außerordentliche Kündigung, d.h. für die Ausübung eines in der Regel fristlosen Kündigungsrechts fehlt es an einem wichtigen Grund. Krankheit oder gar der Eintritt eines Pflegefalls werden von der Rechtsprechung hier leider nicht anerkannt, da diese aus der Sphäre des Mieters stammen (auch wenn dieser hierfür natürlich in aller Regel nicht verantwortlich ist). Selbst der Tod des einzigen Mieters führt nicht zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern nur zu einem dreimonatigen (Sonder-)Kündigungsrecht der Rechtsnachfolger.

Dies gilt im Übrigen auch für einen Zeitmietvertrag. So hat der BGH in einem Urteil z.B. ausgeführt: "Bei beruflichen, familiären, krankheitsbedingten oder sonstigen persönlichen Veränderungen seiner Lebensverhältnisse kann er (der Mieter) den Mietvertrag über eine hierdurch ungeeignet gewordene Wohnung nicht kündigen, selbst wenn die genannten Veränderungen unvorhergesehen oder gar ungewollt eingetreten sind." Sofern aber ein zulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit gegeben ist, kann der Vermieter dem Mieter nicht verwehren, sich einen Nachmieter oder Untermieter für die Wohnung zu suchen, falls er unverschuldet (wie vorliegend) den Wohnort wechseln muss und damit schutzwürdige Interessen des Mieters vorliegen. Als solches Interesse ist der Fall anerkannt, dass der Mieter zum Pflegefall wird und in ein Heim umziehen muss.

Sofern es sich um einen "normalen" unbefristeten Mietvertrag ohne eine Nachmieter- oder Ersatzmieterregelung handelt, wäre aufgrund der relativen Kürze der Kündigungsfrist von drei Monaten eine Ersatzmietergestellung nicht durchzusetzen bzw. hieraus Rechte herzuleiten.

Sollte es sich um einen Zeitmietvertrag mit noch erheblicher Restlaufzeit (von der Rechtsprechung sind hier 12 Monate anerkannt, teilweise aber auch weniger, aber in jedem Fall deutlich mehr als 3 Monate) handeln, so muss sich der Vermieter mit der Stellung eines geeigneten Ersatzmieters zufrieden geben. Der Vermieter muss zwar nicht jeden Ersatzmieter akzeptieren, auch wenn dieser bereit sein sollte, in den Vertrag einzusteigen. Er kann z.B. darauf bestehen, dass dessen Einkommensverhältnisse vergleichbar gut zu denen Ihrer Mutter sind, damit sich sein Mietausfallrisiko nicht vergrößert.

Wenn der Vermieter bei einem Zeitmietvertrag in der genannten Konstellation oder einem unbefristeten Mietvertrag mit Ersatzmietervereinbarung die Stellung eines Ersatzmieters ernsthaft und nachweisbar ablehnt, obwohl ein schutzwürdiges Interesse der Mieterin an der vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag besteht, braucht die Mieterin keinen Ersatzmieter mehr zu suchen. Sie als Mieterin wäre dann so zu behandeln, als wäre dieser Ersatzmieter akzeptiert worden. Darauf sollten Sie den Vermieter hinweisen. Er könnte dann nicht von Listen sprechen, die er abzuarbeiten habe. Dann dann hätte dieser Fall Priorität.

Sollte indes kein Zeitmietvertrag in der genannten Konstellation (noch längere Restlaufzeit, s.o.) und auch kein unbefristeter Vertrag mit einer Klausel über die Möglichkeit der Ersatz- bzw. Nachmieterstellung bestehen, sehe ich rechtlich leider keine Möglichkeit früher aus dem Vertrag entlassen zu werden bzw. vorzeitig zu kündigen.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abstandszahlung

Stellung eines Nachmieters zum Beenden des Mietvertrags | Stand: 18.11.2015

FRAGE: Mein ehemaliger Freund und ich haben eine Wohnung in Berlin zum 01.11.15 gemietet. Der Mietvertrag ist mit uns beiden geschlossen worden. Kurze Hintergrundinfo - mein Arbeitgeber ist in Ulm. Meine Wohnun...

ANTWORT: Leider ist der Kündigungsausschluss in den AGB des Mietvertrages bis zum 31. Oktober 2016 wirksam. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (=BGH) ist ein beiderseitig erklärter ...weiter lesen

Kündigung der Wohnung erst nach Unterschrift der zweiten Mietpartei gültig | Stand: 16.04.2012

FRAGE: Meine Tochter (19 Jahre) kündigte fristgerecht in 12/2011 die von ihr seit 01.07.2011 nur noch allein bewohnte Wohnung zum 31.3.2012. Der Vermieter in Form einer Hausverwaltung, verlangte daraufhi...

ANTWORT: Frage 1.: Die Hausverwaltung war aber über den Auszug der 2. Mitbewohnerin bereits informiert. Nach telefonischer Absprache sollte nach Vorliegen der 2. Unterschrift der Kündigung mit Termi ...weiter lesen

Entfernen der übernommenen Bodenbeläge und der Kücheneinrichtung | Stand: 30.06.2010

FRAGE: Ich habe meine Wohnung zum 01.08.2010 fristgerecht gekündigt. Ich habe bei Einzug Mai 2007 vom Vormieter folgendes übernommen: Laminatboden im Flur, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Einbauküch...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Stellung eines Nachmieters2. Entfernen der übernommenen Bodenbeläge und Kücheneinrichtungzu1.:Die Frage der Stellung eines Nachmieters stellt sic ...weiter lesen

Kauf eines Hauses mit Mietern - Kann den Mietern gekündigt werden? | Stand: 31.01.2010

FRAGE: Wir haben ein Haus in Bonn gekauft, wo momentan noch 4 Parteien als Mieter wohnen. Sehen Sie Anlage I für eine Übersicht der Mietverhaltnisse. Wir wollen so schnell wie mit dem Umbau in ein Einfamilienhau...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst zu Ihren Fragen:Für die Kündigungsfristen von Seiten des Mieters gibt es keine Verlängerung der Kündigungsfristen mehr. Die Kündigungsfriste ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Ablöse | Einbauküche Übernahme | Ersatzmieter | Mieter | Mieterwechsel | Mietinteressenten | Mietvertrag | Nachmieter | Nachmieterklausel | Nachvermietung | Nachvermietungsprobleme | Mietnachfolge

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen