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Sperrvermerke und Ermittlungen in Staatschutzsachen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 17.07.2010

Frage:

Habe innerhalb der letzten 2 Jahre dreimal einen Antrag ans BZR auf Auskunft für Betroffene gestellt und jedes mal schriftlich bestätigt bekommen "keine Einträge", allerdings immer mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Sperrvermerkes. Da ich wissen möchte, warum gegen mich ermittelt wurde, obwohl ich noch nie gegen das Gesetz verstoßen habe, lautet meine Frage: wie bekomme ich Auskunft? Habe eine starke Vermutung wer eine Falschaussage über mich gemacht hat.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sperrvermerke beziehen sich in der Regel nur auf Ermittlungen in Staatschutzsachen oder bei schwerwiegenden Delikten; bezüglich anderer Eintragungen müsste Ihnen das BZR unproblematisch Auskunft erteilen, wenn es etwas gäbe.

Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, dass gegen Sie ermittelt wird, wäre der einzig gangbare Weg, dass Sie - vorzugsweise mit Hilfe eines Strafverteidigers - Akteneinsicht in das betreffende Ermittlungsverfahren nehmen, falls Ihnen das betreffende Aktenzeichen oder/und die ermittelnde Behörde bekannt sind.

Falls dies nicht so sein sollte, Ihnen aber, wie Sie schreiben die Person eines möglichen Verleumders geläufig ist, besteht auch die Möglichkeit, gegen diese eine Anzeige wegen Falschverdächtigung gemäss § 164 StGB zu erstatten.

Keinesfalls kann nur auf einen Verdacht hin eine Eintragung ins Bundeszentralregister erfolgen.



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