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Kindergeldansprüche während des Zivildienstes?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.07.2010

Frage:

Im Jahr 2001 haben mein Mann und ich inklusive unserer beiden Kinder einen Altbau gekauft. Bis einschließlich 2008 haben wir die Eigenheimzulage erhalten. Nun wollte das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2007 und 2008 für unseren Sohn N., geboren am 26.03.1986 zurück. Für 2008 konnte das abgewehrt werden, da N. studiert hat. Im Jahr 2007 hat er seinen Zivildienst in absolviert.
Ich zitiere seine Dienstzeit-Bestätigung:
"Hiermit wird bestätigt, dass N. S. ... für die Zeit vom 13.12.2006 bis zum 08.01.2008 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ 14c) als Zivildienstersatz gemäß des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsgesetz - FSJGAndG vom 27. Mai 2002) in einem Projekt unserer Partnerorganisation geleistet hat."

Das Finanzamt behauptet nun, N. habe für die Zeit seines Zivildienstes kein Kindergeld zugestanden und daher sei das Geld zurückzuerstatten. Wir haben aber sehr wohl Kindergeld erhalten. Das Finanzamt sagt, das sei zu Unrecht geschehen und könne zurückgefordert werden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berechtigung zum Erhalt der Kindergeldzulage für 2007 und damit zusammenhängend mit der Kindergeldberechtigung für Ihren Sohn Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz zwar die Voraussetzungen zum Erhalt der Kinderzulage an die Kindergeldberechtigung gem. § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) knüpft.

Hierbei ist zu beachten, dass für Zeiten des Zivildienstes, abweichend von der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, eine Kindergeldberechtigung nicht besteht.

Es wäre daher empfehlenswert, dass Sie sich argumentativ auf die Dienstzeit-Bestätigung beziehen, wonach Ihr Sohn ein Freiwilliges Soziales Jahr leistete. Denn dieses berechtigt Sie gem. § 32 Abs. 4d EStG zum Erhalt von Kindergeld, während für Zeiten des Zivildienstes keine Kindergeldberechtigung besteht.

So weit zur Kindergeldberechtigung und der Gefahr der Kindergeldrückforderung, sofern die Zeit als Zivildienst deklariert wird.

Zum Erhalt der Kinderzulage gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagegesetz muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass § 9 Abs. 5 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz als weitere Voraussetzung verlangt, dass „das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat“.

Da Ihr Sohn während des freiwilligen sozialen Jahres nicht zuhause bei Ihnen in der geförderten Wohnung wohnte, sondern im Ausland, besteht der Anspruch auf Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz leider schon aus diesem Grunde gem. § 9 Abs. 5 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz nicht.



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