Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.07.2010

Frage:

1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe und Richtung Garten schaue, ist das links von mir. Es ist unsere Südseite. Die Grenze wird praktisch Richtung Wald überschritten, also gegenüber. 9,5 Meter Höhe ist zulässig.

Ich würde es bevorzugen, wenn das Haus in der Baugrenze bleibt. Das Bauamt sagt, ich bin nicht der unmittelbare Nachbar, sie lassen es genehmigen.


2. An mein Haus, dass auf der Grenze steht, soll eine Garage mit 5 Meter Breite. Dies ist i.O.
Auf die Garage soll aber eine Terrasse. Der Nachbar steht praktisch neben mir auf der Terrasse. Gibt es da einen Mindestabstand für Terrassen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nur auf allgemeine Informationen stützen - vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Bebauungsplan.

Die Frage inwieweit Baugrenzen nachbarschützend sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Eine Mehrheit tendiert aber wohl dahin, dass die seitlichen und hinteren Grenzen sehr wohl nachbarschützenden Charakter haben ( so auch VGH Mannheim, BauR 1995, 514 f und OVG Hamburg, BauR 1995, 213 f). Flexibler sieht das das OVG Münster, das im Einzelfall darauf abstellt, ob durch die Überschreitung der Baugrenze die Interessen des Nachbar tatsächlich berührt sind.

In Ihrem Fall sehe ich Ihre Interessen berührt (Verschattung). Den Hinweis, dass Sie nicht der unmittelbare Nachbar seien, verstehe ich nicht, da es sich doch nach Ihrer Darstellung offensichtlich um das Nachbargrundstück handelt, das bebaut werden soll.

Eine Überschreitung der Baugrenze setzt eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB voraus. Eine solche Befreiung darf nur dann erteilt werden, wenn die Interessen der Nachbarn nicht berührt sind. Es bestehen daher aus meiner Sicht bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Befreiung.

Erhebliche Zweifel habe ich auch an der Zulässigkeit eines Balkons auf der Grenzgarage.

Die Errichtung der Grenzgarage selbst dürfte baurechtlich zulässig sein. Das ergibt sich bereits aus § 6 abs.5 LBauOBW:

"Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Grundstücksgrenze gebaut werden, ist aber ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits an dieser Grenze vorhanden, so kann die Baubehörde zulassen, dass angebaut wird."

Die Zulässigkeit der Garage besagt aber noch nichts über die Zulässigkeit eines Balkons darauf. Bei allen Baumaßnahmen gilt das Gebot der nachbarlichen Rücksichtsnahme. Dazu hat die Rechtsprechung die Rechtsfigur des "Sozialabstandes" herausgearbeitet. Dieser besagt, dass eine Bebauung dann unzulässig ist, wenn sie quasi in die Privatsphäre des Nachbarn hineinragt.

Das wäre bei Ihnen der Fall, wenn Sie Fenster zur Garagenseite haben und sich Ihre Nachbarn dann unmittelbar vor Ihren Fenster aufhalten würden. Hierzu sollte ein Bereich von ca. 3m um die Fenster frei bleiben. Wird dieser Sozialabstand aber eingehalten, ist gegen eine Nutzung der Garage auch als Balkon nichts einzuwenden.

Konflikte sind allerdings dann programmiert, wenn Schlafräume an der Balkonseite liegen und der Balkon auch abends genutzt wird. Damit wird deutlich, dass es auch insoweit sehr auf den Einzelfall ankommt.

Haben sie Zweifel an dem was auf Ihrem Nachbargrundstück geschieht, können Sie die Baugenehmigungsbehörde auffordern auch Ihnen eine Ausfertigung der Baugenehmigung zukommen zu lassen. Halten Sie die erteilte Baugenehmigung für rechtlich zweifelhaft, können Sie innerhalb eines Monats Rechtsmittel dagegen einlegen. Informieren Sie sich dazu bei der Baugenehmigung über das zulässige Rechtsmittel - bisher war dieses der Nachbarwiderspruch, der zu einer Überprüfung der Baugenehmigung durch den Regierungspräsidenten führt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abstand

Grenzstreit - Welche Folgen hat eine Verschiebung der Grenze für die Parteien? | Stand: 13.03.2016

FRAGE: Für ein bebautes Flurstück innerhalb einer Gemeinde wird ein Eigentumsübergang von den Eltern an den Sohn (ich) angestrebt. Als die Eltern das Grundstück erworben haben wurden die Grenze...

ANTWORT: 1. Die Feststellung eines sogenannten Überbaus führt nach § 912 BGB einerseits dazu, dass das Bauwerk trotz der Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes vom Grundstückseigentüme ...weiter lesen

Zaunerrichtung - baurechtliche Fragen | Stand: 10.07.2012

FRAGE: Ich möchte zum Nachbargrundstück auf der Grundstücksgrenze einen 2m hohen, 50m langen und blickdichten Zaun (Betonzaun) errichten, da das Nachbargrundstück mangels Pflege sehr verkraute...

ANTWORT: Die Einfriedigung der Grundstücksgrenze richtet sich sowohl nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch nach nachbarrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. So kann zum einen die Gemeind ...weiter lesen

Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen | Stand: 25.06.2012

FRAGE: Am 24.06.2012 ist mir ein Taxifahrer in die linke Wagenseite gefahren. Unfallhergang - Fahrtrichtung {----- --------------------------------------Rechtsabbieger (Spur 1) --------------------------------------Geradeau...

ANTWORT: Frage 1.: Was ist nun zu tun?Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, richtet sich die Reparatur des Fahrzeugschadens in erster Linie nach den Bestimmungen Ihres Leasingvertrages. Vermutlich besteh ...weiter lesen

Unfall auf Vorfahrtstraße - Trägt der Vorfahrtsberechtigte eine Mitschuld ? | Stand: 03.07.2011

FRAGE: Muss ich die Schuld auf mich nehmen, weil ich in einem Verkehrsunfall auf der " Vorfahrt achten" Straße fuhr und der Gegner auf der Vorfahrtstraße? Ich habe bei freier Straße eine Kreuzun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Haftung bei Kreuzungsunfall mit vorfahrtberechtigtem FahrzeugVom Grundsatz her hat die Polizei sicherlich Recht wenn sie sagt, dass den vorfahrtberechtigten Fahre ...weiter lesen

Errichtung eines Zauns zum Sichtschutz entfacht einen Nachbarschaftsstreit | Stand: 25.11.2010

FRAGE: Streit mit Nachbarn an Hanggrundstück. Wir installierten einen Holzzaun als Sichtschutz. Da sein Grundstück ca. 80 cm höher liegt, haben wir den Zaun auf die Begrenzungsmauer gesetzt bzw...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nach den Bauvorschriften der Bundesländer können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m oder 2 m je nach Bundesland genehmigungsfrei errichtet werden. Darunte ...weiter lesen

Mindestabstand auf der Autobahn nicht eingehalten | Stand: 30.08.2010

FRAGE: Mir wird vorgeworfen, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, in dem ich nach § 4 Abs. 1, § 49 StVO 12.6.2 BKat den Mindestabstand nicht eingehalten habe, bei einer Geschwindkeit vo...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen zu Ihrem vorgetragenen Sachverhalt beantworte ich Ihnen – unter Berücksichtigung insbesondere der bayerischen Rechtsprechung, die hier wegen der Abstandsmessunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Abstand

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Kostenumlage für Öltankreinigung
Nürnberg (D-AH) - Ein Hausbesitzer darf die Kosten für die Reinigung des Heizungs-Öltanks auf seine Mieter umlegen. Das hat jetzt laut einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline der Bundesgerichtshof ...weiter lesen

Pferdestall im Wohngebiet
Nürnberg (D-AH) - Ein Pferdestall ist kein Wohnhaus und seine Errichtung in einem reinen Wohngebiet deshalb nicht zulässig. Jedenfalls dann nicht, wenn die umstrittenen Stallungen auf dem betreffenden Grundstück die einzige ...weiter lesen

Unfall in der Münchener Pinakothek der Moderne
Nürnberg (D-AH) - In kalt-trüber Jahreszeit zieht es viele Menschen in die Museen und Ausstellungshallen. Die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline rät allerdings zu besonderer Vorsicht be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Ausfahrt | Ausfahrt freihalten | Einfädeln | Engstelle | Fahrspurwechsel | Garageneinfahrt | Mindestabstand | rechts vor links | Rechtsfahrgebot | Sicherheitsabstand | Überholen | Überholverbot | Vorfahrtsregeln | Gehweg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen