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Schenkungsvertrag mit eingeräumtem Nießbrauchsrecht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 13.07.2010

Frage:

Wegen unserer Scheidung möchte ich mein Auto an meine neue Lebensgefährtin verschenken, jedoch mit Nießbrauchsrecht. Problem ist, dass sie eine Litauerin ist und in Deutschland nicht gemeldet, quasi ohne Steuerkarte arbeitet. Wohnt bei mir! Bei Scheidung würde meine Frau die Hälfte des Schätzpreises beanspruchen (Rosenkrieg!). Reicht ein einfacher Schenkungsvertrag bzw. wie müßte man wasserdicht vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

So einfach ist dies nicht mit der Geltendmachung eines Schätzpreises und mit der Beanspruchung der Hälfte, da bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ( also bei Fehlen eines Ehevertrages) das gesamte Vermögen der Eheleute saldiert werden muß. Dies bedeutet, dass jeder der Ehepartner sein Anfangs- und sein Endvermögen ( also bei Eheschließeung und Scheidungsantrag) angeben muss und dann die sich ergebenden Beträge gegeneinander saldiert werden. Schließlich muss der "Reichere" die Hälfte des Überschusses an den anderen auszahlen.

Daraus entnehmen Sie, dass es nichts nutzt, wenn man Vermögensgegenstände einfach "auf die Seite bringt" - etwa durch Schenkung, wie Sie dies planen. Denn es handelt sich um in der Ehe erworbenes Vermögen, dessen Wert Sie sich zurechen lassen müssen. Es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie den PKW aus ausschließlich Ihnen zugewiesenen Mitteln - z.B. Geldschenkung Ihrer Eltern etc. - erworben haben und dieser in Ihrem alleinigen Eigentum steht.

Es kommt also darauf an, was insgesamt vorhanden ist. Sollte der PKW das einzige Vermögen sein, wäre allerdings der Schätzwert zur Hälfte auszukehren. Wenn Sie ihn verschenken, wird der Anwalt Ihrer Frau als erstes nach dem Verbleib fragen und da sind Sie ja auskunftspflichtig.



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