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Unterhaltspflicht des Ehemannes nach der Trennung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 12.07.2010

Frage:

Mein Mann hat sich nach 20-jähriger Partnerschaft/15-jähriger Ehe von mir getrennt. Wir haben 3 Kinder im Alter 14, 13 und 8. Mein Mann hat ein Nettoeinkommen von ca. 10.000 Euro. Was steht mir und meinen Kindern zu? Der Anwalt meines Mannes behauptet rechtlich gar nichts, nach dem neuen Gesetz, da die Kinder schon über 3 Jahre alt sind und ich arbeiten gehen könnte. Es war zwischen meinem Mann und mir eine mündliche Absprache, dass er Karriere macht und ich die Kinder betreue/den Rücken frei halte, sprich auch nicht arbeiten gehe, seit 8 Jahren bin ich nicht mehr berufstätig.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Anders verhält es sich mit Sicherheit, wenn sich die Trennung länger hinziehen sollte bzw. in der Zeit nach der Scheidung. Das „neue“ Unterhaltsrecht bezieht sich vor allem auf den Geschiedenenunterhalt. In der Tat ist es so, dass sich angesichts des Alters der Kinder kein Anspruch auf Unterhalt unter dem Gesichtspunkt der Kinderbetreuung ergeben wird. Regelmäßig wird von der Rechtsprechung bei der Anzahl von Kindern und deren Alter als zumutbar angesehen werden, mindestens eine Teilzeittätigkeit nachzugehen. Als weiterer Unterhaltsgesichtspunkt könnte Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt in Betracht kommen. Kann nämlich ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhalt wegen Kindesbetreuung geltend machen und ist er erwerbslos, so kann er Unterhalt für die Zeit der Erwerbslosigkeit verlangen. Es kommt auch in Betracht, Aufstockungsunterhalt zu verlangen, wenn eine erhebliche Einkommensdifferenz besteht. Angesichts der Höhe des Einkommens des Ehegatten ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bestehen wird, weil sich die Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. In diesem Zusammenhang kommt es dann auch darauf an, in wie weit durch die bisherigen eheliche Lebensverhältnisse ehebedingte Nachteile entstanden sind, insbesondere weil die Kinder versorgt wurden. Maßgeblich zur Ermittlung der ehebedingten Nachteile ist die Überlegung, welche Einkommenssituation sich für Sie ergeben würde, wenn Sie während der Ehe voll berufstätig gewesen wären. In der Regel wird allerdings dieser Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt sein. Da es hierbei auf eine Vielzahl von Umständen ankommt, es sich also letztendlich um eine mehr oder weniger Billigkeitsentscheidung seitens der Gerichte handeln wird, kann nicht sicher prognostiziert werden, für welche Dauer ein Aufstockungsunterhalt in Betracht käme, in der Regel ist jedoch davon auszugehen, dass hier eine Beschränkung des Aufstockungsunterhalts auf eine Dauer von 3-5 Jahren in Betracht zu ziehen sein wird.

Nachfolgend erhalten sie eine Berechnung der sich aus Ihren jetzigen Angaben ergebenden Unterhaltsansprüche. Ich weise darauf hin, dass es sich insoweit nur um eine Überschlagsberechnung handeln kann, da die Angaben aus Ihrer Frage für eine präzise Berechnung ungenügend sind. Diese Berechnung bezieht sich hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes auf den vollen Trennungsunterhalt.

Unterhaltsberechnung für den 14.07.2010

Der Hauptverdiener schuldet Gattenunterhalt als Trennungs- bzw. Geschiedenenunterhalt.
Daneben schuldet er Kindesunterhalt.
Der Zweitverdiener macht Gattenunterhalt als Trennungs- bzw. Geschiedenenunterhalt geltend.

Im ersten Rechenschritt sind die Einkünfte der Beteiligten wie folgt zu bereinigen:

Hauptverdiener (Mann):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 10.000,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5 %, mind. 50,00 €, max. 150,00 €) 150,00 €
= bereinigt: 9.850,00 €
./. Kindesunterhaltsumme (s.u.) 1.571,00 €
= Bereinigtes Gesamteinkommen des Hauptverdieners: 8.279,00 €

Zweitverdiener (Frau, Anspruch §§ 1361,1569 BGB):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 0,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 0%) 0,00 €
= bereinigt: 0,00 €
= Bereinigtes Gesamteinkommen des Zweitverdieners: 0,00 €

Der KINDESUNTERHALT bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 aufgrund der vom Pflichtigen abgeleiteten Lebensstellung, § 1610 I BGB.
Hauptverdiener = Bedarf nach Einkommensgruppe 9 (4.300,00 € bis 4.700,00 €)

Kind 1 (* 14.07.2002, 8 J) Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
Bedarf des minderj.Kinds (Tab.unterhalt): 554,00 € = 152,0 % des Mindestunterhalts
Der andere Elternteil erbringt Betreuungsunterhaltleistungen (§ 1606 III 2 BGB)
Bedarfsdeckende, hälftige Heranziehung des Kindergelds 92,00 €
Der ungedeckte Gesamtbedarf beträgt: 462,00 €
Anspruch gegen Hauptverdiener: 462,00 €
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Zahlbetrag Hauptverdiener: 462,00 €

Kind 2 (* 14.07.1997, 13 J) Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
Bedarf des minderj.Kinds (Tab.unterhalt): 648,00 € = 152,0 % des Mindestunterhalts
Der andere Elternteil erbringt Betreuungsunterhaltleistungen (§ 1606 III 2 BGB)
Bedarfsdeckende, hälftige Heranziehung des Kindergelds 92,00 €
Der ungedeckte Gesamtbedarf beträgt: 556,00 €
Anspruch gegen Hauptverdiener: 556,00 €
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Zahlbetrag Hauptverdiener: 556,00 €

Kind 3 (* 14.07.1996, 14 J) Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
Bedarf des minderj.Kinds (Tab.unterhalt): 648,00 € = 152,0 % des Mindestunterhalts
Der andere Elternteil erbringt Betreuungsunterhaltleistungen (§ 1606 III 2 BGB)
Bedarfsdeckende, hälftige Heranziehung des Kindergelds 95,00 €
Der ungedeckte Gesamtbedarf beträgt: 553,00 €
Anspruch gegen Hauptverdiener: 553,00 €
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Zahlbetrag Hauptverdiener: 553,00 €

Gattenunterhalt nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf

Der Elementarunterhalt errechnet sich aus 3/7 der Differenz der beiderseitigen bereinigten Einkünfte:
Elementarunterhalt: 3/7 × (8.279,00 € ./. 0,00 €) 3.548,14 €

ZAHLBETRÄGE Mann (HV) Frau (ZV)

Unterhalt Frau: 3548,14
Kind 1: 462,00
Kind 2: 556,00
Kind 3: 553,00
= Summe des Kindesunterhalts: 1.571 €
= Summe des Gattenunterhalts: 3.548 €
= Gesamtsumme: 5.119 €
Rest beim Hauptverdiener: 4.731 €

Im Rahmen eines etwaigen Aufstockungsunterhaltes wäre eine gesonderte Berechnung vorzunehmen. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, stelle ich anheim, mir diese über das Emailportal der Deutschen Anwaltshotline zu stellen. Für den Fall, dass Sie eine präzisere Berechnung wünschen, sende ich Ihnen mit gesondertem Email einen Fragebogen, den Sie ausgefüllt an mich zurücksenden wollen.

Ich weise darauf hin, dass Sie einen Anspruch gegen Ihren Ehemann auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse haben. Hinsichtlich des Kindesunterhalts besteht ein Anspruch auf Errichtung eines Titels.



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