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Minderjährigenunterhalt eines in der Ausbildung befindlichen Kindes mit eigenem Haushalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.07.2010

Frage:

Mein Sohn (17 Jahre) aus erster Ehe fängt am 1.8.2010 eine Ausbildung an. Seine Vergütung im ersten Jahr beträgt ca. 450 Euro, außerdem erhält er vom Arbeitsamt eine Wohngeltbeihilfe in Höhe von 280 Euro, da die Ausbildungsstelle weiter weg ist. Die Wohnung wird also ab 1.8.2010 bezogen. Ich selbst bin neu verheiratet mit einem Kind aus jetziger Ehe. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt ca. 1850 Euro.

Meine Frage: wieviel Unterhalt muß ich ab 1.8.2010 zahlen und in wie weit ändert sich das, wenn er in ca. 1/2 Jahr volljährig ist? Meine Exfrau geht übrigens auch arbeiten. Muß sie dann nicht auch Barunterhalt leisten? Das Kindergelt bekommt meine Exfrau komplett.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Minderjährigenunterhalt eines in der Ausbildung befindlichen Kindes mit eigenem Haushalt

2. Volljährigenunterhalt

Zu 1.: Ihre Unterhaltsverpflichtung richtet sich wie bisher nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 2010), wobei Ihr Sohn sich in der dritten Altersgruppe befindet. Von Ihrem Nettogehalt sind 5 % berufsbedingte Aufwendungen i.H.v. 92,50 abzuziehen, sodass Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 1757,00 beträgt. Damit befinden Sie sich in der 2. Gehaltsstufe der DT. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes beträgt Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Sohn an sich 356,00. Allerdings ist eigenes Einkommen des Bedürftigen anzurechnen. Nach Abzug der zu gewährenden Ausbildungspauschale von 90,00 beträgt das anrechenbare Einkommen Ihres Sohnes 360,00. Erbringt ein Elternteil die Betreuungsleistung (in Ihrem Fall die Kindesmutter), entspricht es der Gleichwertigkeit von Betreuungsleistung und Barunterhaltsverpflichtung, dass eigene Einkünfte des Kindes den Barunterhalt mit der Hälfte der Einkünfte mindern, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009, Kap. 3 Rn 95. Gleiches gilt für die ebenfalls anzurechnende Wohngeldbeihilfe. Damit sind von Ihrer Unterhaltspflicht 180,00 Einkommen sowie 140,00 Wohngeldbeihilfe anzurechnen, sodass sich Ihre Zahlungsverpflichtung auf 36,00 reduziert. Aufgrund der pauschalen Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt gilt die hälftige Anrechnung auch dann, wenn die Mutter einen 17-Jährigen betreut, bei dem sich die Betreuungsleistungen minimieren. Allerdings kann zugunsten des Barunterhaltspflichtigen auch ein höherer Anteil berücksichtigt werden, wenn der Betreuungsaufwand des anderen Elternteils noch gering ist, vgl. OLG Dresden FamRZ 1999, 1351. Dies ist hier wegen der auswärtigen Unterbringung und des eigenen Hausstandes Ihres Sohnes gegeben. Eine Herabsenkung von 36,00, bezogen auf Ihre Barunterhaltsverpflichtung dürfte der Billigkeit entsprechen, sodass eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits im Ergebnis vollständig entfällt. Zu 2.: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Bedarf eines vollfährigen Kindes mit eigenem Hausstand wird von sämtlichen OLG einheitlich mit 640,00 festgelegt. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00. Damit sind vom Bedarf Ihres Sohnes 184,00 Kindergeld, 360,00 eigenes Einkommen sowie 280,00 Wohngeldbeihilfe anzurechnen: 640,00 ./. 184,00 ./. 360,00 ./. 280,00 = 184,00 Überzahlung. Damit sind weder Sie noch die Kindesmutter ab Volljährigkeit Ihres Sohnes unterhaltspflichtig.



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