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Kann der Kindesunterhalt im Vorfeld ausgeschlossen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.07.2010

Frage:

Herr T. Q. und Frau L. Q. sind Eheleute. Frau L. Q. hat von Ihrem Freund A. E. ein Kind bekommen. Die Ehe soll bestehen bleiben, zur Zeit versuchen wir Drei zu Dritt zu leben.

Gibt es in dieser Situation -- die Ehe soll bestehen bleiben -- eine Möglichkeit die juristische Vaterschaft auf den biologischen Vater A. E. zu übertragen?

Welche Vorkehrungen sind für T. Q. zu treffen um nicht im Falle einer späteren Ehescheidung für den Unterhalt des Kindes sorgen zu müssen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Gem. § 1592 Nr. 1 BGB sind Sie der Vater des Kindes, da Sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet waren. Seiner Rechtsnatur nach ist Nr. 1 eine gesetzliche Vermutung, die im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (1600 ff BGB) widerlegt werden kann. Unabhängig davon besteht für den leiblichen Vater (A. E.) die Möglichkeit der (freiwilligen) Anerkennung der Vaterschaft, § 1592 Nr. 2 BGB.

Durch eine Vaterschaftsanerkennung kann allerdings nicht die bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes verdrängt werden (§ 1594 Abs. 2 BGB), wenn nicht folgende Ausnahme gegeben ist: soweit das Kind geboren wurde, während die Ehe der Kindesmutter noch nicht geschieden oder aufgehoben war, die Eheleute aber bereits die Scheidung eingereicht haben (§ 1567 BGB), gilt das Kind zwar zunächst als Kind des Ehemannes. Mit dessen urkundlichen Zustimmung wird aber eine Vaterschaftsanerkennung des tatsächlichen Vaters rechtswirksam, vgl. § 1599 BGB. Hierdurch kann eine vorher sonst nötige Vaterschaftsanfechtung vermieden werden.

Ferner wäre eine Vaterschaftsanerkennung durch Herrn E. unwirksam, solange eine andere Vaterschaft, nämlich Ihre besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB). Das hindert jedoch nicht die Abgabe der Anerkennung, sondern nur ihre Wirksamkeit. Damit können Sie bereits jetzt Vorsorge für eine (mögliche) spätere Scheidung treffen.

Sollte Herr E. mit der vorstehenden Möglichkeit nicht einverstanden sein, verbleibt Ihnen die Vaterschaftsanfechtung gem. § 1600 Abs. 1 BGB. Anfechtungsberechtigt sind dabei nicht nur Sie, sondern auch die Kindesmutter, das Kind und selbst der Vater, der die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt hat. Sie als rechtlicher Vater können die Vaterschaft auch anfechten, wenn Sie die Vaterschaft in Kenntnis aller Umstände anerkannt haben, vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 629.

Wichtig (!): Die Vaterschaft kann nach § 1600 b Abs. 1 BGB von einem persönlich Anfechtungsberechtigten (rechtlicher/biologischer Vater, Kind, Mutter) nur binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, wenn der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Dies dürfte bei Ihnen bereits jetzt der Fall sein.



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