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Wird ein familiäres, unentgeltliches Arbeitsverhältnis als solches anerkannt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.07.2010

Frage:

Seit Anbeginn ihrer Selbständigkeit 12/07 unterliegt meine Frau einem Statusfeststellungverfahren der Rentenkasse. Nun erweitert durch alle Vers.-Träger.(BGH-Urteil). Da ich seitdem ohne eigenes Einkommen/ohne Arbeitsverhältnis lebe, habe ich der Rentenkasse am 23.06.2010 erklärt, daß es sich hier um ein unentgeltliches Arbeitsverhähltnis, familienhafte Mitarbeit, handelt und somit ihr Status (selbständig) anerkannt werden muss, da ich z.B. die Buchhaltung und den Schriftverkehr (auch Sozialger.) für sie erledige. Beweisbar! Ist meine Überlegung korrekt?
Muss ein familiäres, unentgeltiches Arbeitsverhältnis anerkannt werden? Kann ich auch ohne direktes Einkommen meiner Frau, in einem Arbeitsverhältnis bei ihr stehen? Innerhalb der Geringverdiener-Regelung? Da ich ja sowieso von ihren Einkünften lebe! Aufgrund der familienhaften Mitarbeitsklausel? Wenn nicht, kann meine Frau mich rückwirkend anmelden, ab 12/07? Wie lange zurück ginge eine Anmeldung? Gibt es hier eine Mindestverdienstgrenze?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider geht aus Ihrer Anfrage nicht eindeutig hervor aus welchem Grunde das Statusverfahren bei der Rentenkasse läuft. Ich gehe davon aus, dass streitig ist, ob Ihre Ehefrau Pflichtmitglied der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Ziff. 9 SGB VI ist.

Danach sind Pflichtmitglied diejenigen Selbständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber arbeiten und die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 € im Monat übersteigt.

Es ist grundsätzlich durchaus möglich, dass auch Familienangehörige als Arbeitnehmer angestellt werden. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden aber nur dann anerkannt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Familienangehörigen genauso ausgestaltet ist, wie dieses bei einem Dritten der Fall wäre. Das setzt also einen Arbeitsvertrag, die Anmeldung zur Sozialversicherung, die Überweisung des Lohnes und feste Weisungs- und Arbeitsstrukturen voraus.

Das Gegenteil zu einem Arbeitsverhältnis ist der mithelfende Familienangehörige. Er ist gerade kein Arbeitnehmer; es besteht meist kein schriftlicher Arbeitsvertrag, es erfolgt keine Anmeldung zur Sozialversicherung und keine regelmäßigen Lohnüberweisungen.

Nach Ihren Angaben bei der Rentenversicherung sind Sie also kein Arbeitnehmer Ihrer Ehefrau. Damit ist festgestellt, dass Ihre Ehefrau der Rentenversicherungspflicht unterliegt. An ihrer Selbständigkeit bestehen massive Zweifel.

Dieses hätte verhindert werden können, wenn Ihre Frau Sie ordentlich mit einem Monatsverdienst von über 400 € (also keine geringfügige Beschäftigung!) angestellt hätte. Sie kann dieses natürlich auch noch für die Zukunft tun und damit Ihre Selbständigkeit für die Rentenversicherung begründen. Das Arbeitsverhältnis darf aber nicht nur auf dem Papier bestehen sondern muss tatsächlich so gelebt werden, wie dieses auch bei einer fremden Person des Fall wäre (Einkommen,Arbeitsplatz, Urlaub etc.). Nachdem Sie vorher das Gegenteil vorgetragen haben, werden die Behörden hier besonders streng prüfen.

Eine rückwirkende Anmeldung ist nur um den Preis erheblicher Nachzahlungen und eines Strafverfahrens möglich, da der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, das Bestehen von Arbeitsverhältnissn unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht angemeldeten Arbeitsverhältnissen handelt es sich um Schwarzarbeit.



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