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Darf die Stadt ohne Weiteres Fußwege ausbauen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.07.2010

Frage:

Der Bebauungsplan aus 1964 für meinen in dieser Zeit entstandenen Reihenhausstadtteil in Trier sah Fußwegebreiten von 2,25 m vor. Aus Kostengründen wurden damals jedoch verschiedentlich nur 1,65 m ausgebaut und die verbleibenden unausgebauten Streifen neben den Wegen verblieben brach. Da dies seitens der Gemeinde stillschweigend geschah und auch nichts Gegenteiliges hatte verlauten lassen, wurden diese Flächen (in der naheliegenden Annahme, dass die Grundstücksgrenzen bei den Bordsteinkanten lägen) von den Anliegern als ihrem Garten bzw. Vorgarten zugehörig im Zuge ihrer Gartenneuanlage besäht, gepflegt, befriedet und mit Treppen und Begrenzungsmäuerchen bebaut.

Erst im Zuge der derzeitig laufenden Wegesanierungsmaßnahme wurde dieser Mißstand nach 45 Jahren öffentlich bekannt. Die Gemeinde möchte nun die ursprüngliche Planung ausbauen.

Ist das so ohne weiteres möglich und was wären für beide Seiten die Konsequenzen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

entscheidend kommt es allein auf die Eigentumsverhältnisse an dem Randstreifen an.

Ist die Stadt Eigentümer dieses Grundstücksstreifens, steht dem Ausbau des Fußweges nichts im Wege. Durch die (unberechtigte) Inanspruchnahme des Geländestreifens durch die Anlieger haben diese kein Eigentum erworben. Der Erwerb von Grundeigentum durch "Ersitzung" ist nur möglich, wenn der Ersitzer unrechtmäßig 30 Jahre als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war (§ 900 BGB). Da ist bei Ihnen aber nicht der Fall.

Die Konsequenzen sind, dass der Eigentümer vom Besitzer die Räumung des Geländestreifens verlangen kann (§ 985 BGB). Irgendwelche Rechte auf Schadensersatz o.ä. haben die Anlieger nicht, da sie das fremde Grundstück ohne Rechtsgrundlage (irrtümlich) in Besitz genommen haben. Sie haben schließlich über viele Jahre einen Nutzen aus dem fremden Grundstück gezogen indem sie es ihrem Grundstück zugeschlagen hatten.

Weitere Konsequenz kann sein, dass die Stadt die Kosten des Ausbaus des Gehweges auf die Anlieger umlegen kann, wenn nicht zuvor die entgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage festgestellt worden ist.

Angesichts der schwachen Rechtsposition ist ein Gespräch mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Stadt zu führen um die Modalitäten des Ausbaus so zu gestalten, dass auf die Anlieger möglichst keine Kosten für den Rückbau ihrer Anlagen zukommen und vielleicht neue Grundstücksgrenzen mit geschaffen werden. Auch das Thema Erschließungskosten sollte angesprochen werden.

Völlig anders sieht die Situation aus, soweit die Stadt nicht Eigentümer der Grundstücke ist. Dann hätte sie keinerlei Rechte und müsste erst auf der Grundlage des Bebauungsplanes eine Enteignung anstreben. Da erscheint es nach den vielen Jahren mehr als fraglich, ob dieses gelingt.



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