Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bauvorhaben im Außenbereich - Bedarf es der Zustimmung der Nachbarn?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.07.2010

Frage:

Wir beabsichtigen auf unserem Wohngrundstück (Flurstück 419, 2400 qm) im Außenbereich der Gemeinde ein Nebengelass mit zwei Boxen für eine private Pferdehaltung zu bauen. Bevor wir eine Bauvoranfrage an das zuständige Bauamt stellten, baten wir unsere Grundstücksnachbarn (Flurstück 418 und Flurstücke 420/421) um Zustimmung zu unserem Bauvorhaben. Die Zustimmung wurde vom Nachbarn des Flurstücks 418 schriftlich (formlos) erteilt, der andere Nachbar (Ehemann der Grunstücksbesitzerin eines Doppelgrundstücks- Flurstücke 420 und 421, gab uns eine mündliche Zustimmung. Eine schriftliche Zustimmung machte er davon abhängig, dass das Bauamt ihn dazu anschreibt.
Da uns von beiden Nachbarn die Zustimmungen erteilt wurden, stellten wir unsere Bauvoranfrage, die vom Bauamt positiv beantwortet wurde. Daraufhin veranlassten wir die Fertigung notwendiger Planungsunterlagen, was mit erheblichen Kosten verbunden war. In weiterer Folge stellten wir den Bauantrag. Vom Bauamt wurden wir nun aufgefordert, die Grundstücksnachbarn namentlich zu benennen. Als ich nun die Grundstückseigentümerin des Nachbargrundstücks (Flurstück 420 und 421) ansprach, von dem uns nur eine mündliche Zusage des Ehemannes erteilt wurde, bekam ich eine abschlägige Antwort. Man war niemals mit unserem Bauvorhaben einverstanden.

Da unser Bauvorhaben nun an der Verweigerungsahltung zu scheitern droht, habe ich folgende Frage:

Ist die Zustimmung der Eigentümerin eines benachbarten unbebauten brachliegenden Grundstücks (Flurstück 420) für unser Bauvorhaben erforderlich oder entbehrlich? Die Wohnbebauung steht auf dem Flurstück 421 und grenzt also am Flurstück 420. Die Eigentümerin begründete die Ablehnung damit, dass Pferde andere Tiere anziehen und von den Pferden Gerüche ausgehen. Meines Erachtens steht diese Begründung unbewiesen im Raum und dürfte zu unserem Bauvorhaben eine unverhältnismässige negative Wirkung haben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

für ein Bauvorhaben im Außenbereich benötigen Sie nur dann die Zustimmung der Nachbarn, wenn sie im Grenzbereich zu deren Grundstück bauen und z.B. den notwendigen Grenzabstand unterschreiten. Ob das Nachbargrundstück bebaut oder unbebaut ist, ist dabei ohne Belang; es könnte ja später einmal bebaut werden.

Leider geben Sie keine genauen Angaben, wie das Nebengebäude auf Ihrem Grundstück genau geplant ist und in welchen Entfernungen es zu den Nachbargrenzen steht. Sind nachbarschützende Rechte (insbesondere Grenzabstände) tangiert, geht es nicht ohne Zustimmung des Nachbarn.

Weiter ist das Baurecht geprägt von dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme (§ 15 BNVO). Danach sind Bauvorhaben unzulässig, die gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verstoßen. Hier sehen die Bauämter von einer Prüfung ab, wenn die derzeitigen Nachbarn dem geplanten Vorhaben zustimmen. Daher die Frage nach der Zustimmung der Nachbarn.

Stimmen die Nachbarn aber nicht (alle) zu, muss die Baugenehmigungsbehörde prüfen, ob nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen die nachbarliche Rücksichtnahme vorliegt. Diese wird von der besonderen Situation vor Ort geprägt. Die Haltung von Tieren (Pferden) wird im Außenbereich im allgemeinen zulässig sein. Das Argument der dadurch angezogenen Fliegen mag im Innenstadtbereich aber kaum im Außenbereich überzeugen.

Also wird in Ihrer Situation die Baugenehmigungsbehörde an Hand der besonderen Situation vor Ort prüfen müssen, ob ein Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtsnahmegebot vorliegt. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hängt insoweit also nicht von der Zustimmung der Nachbarn ab.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgeschlossenheitserklärung

Nichteinhaltung baurechtlicher Genehmigungen | Stand: 22.03.2017

FRAGE: Nach ca. vierjähriger Mietdauer unserer Wohnung stellten wir fest, dass ein 30 m² großer Raum der uns seinerzeit als Wohnzimmer zugewiesen wurde, baurechtlich überhaupt nicht genehmig...

ANTWORT: I. Die fehlende baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (= BGH) noch kein Mietmangel. Ein solcher Mange ...weiter lesen

Festgeschriebene Norm für Grundstückszufahrt? | Stand: 06.02.2013

FRAGE: Wir haben im letzten Jahr ein Haus auf unserem Grundstück gebaut. Die Gemeinde hat diesem Bauvorhaben nur zugestimmt, wenn wir von unserem Grundstück einige Quadratmeter für einen Gehwe...

ANTWORT: Frage Punkt 1: der Gehweg wurde nur mit Schotter aufgefüllt und wir vermutlich erst 2014 geteert - damit könnte ich gerade noch leben - ein Schneeräumen in den Wintermonat ist hier nur schwe ...weiter lesen

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig? | Stand: 02.03.2012

FRAGE: Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststall...

ANTWORT: In § 201 BauGB heißt es:§ 201Begriff der LandwirtschaftLandwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung ...weiter lesen

Stellplatz nicht nutzbar - Rechtsstreit sinnvoll? | Stand: 28.10.2011

FRAGE: Wir haben vor ca. 1,5 Jahren vom Siedlungswerk (Bauträger) ein Reihenhaus gekauft. Nach unserem Einzug wurden dann die Außenanlagen fertig gestellt. Außer einer Garage gehört un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den "schwarzen Peter" in dieser Angelegenheit haben. Ihr Fehler war, dass Sie bei den Bauunterlagen des Bauträgers nicht genau genug hingesehen haben; dor ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch Kunstrasenplatzbau | Stand: 01.03.2011

FRAGE: In unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befindet sich ein Tennisplatz. Nun wird ein Neubau eines Kunstrasenplatzes wieder in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung geplant. Nach einer "Schalltechnische...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,mit Ihrer Frage sprechen sie ein Problem an ,das trotz aller staatlicher Reglementierung immer wieder die Gerichte beschäftigt.Geht es doch um den Schutz des Einzelnen vor z ...weiter lesen

Beschattung einer Photovoltaikanlage durch einen Neubau | Stand: 23.07.2010

FRAGE: Wir haben ein Bauunternehmen im Gewerbegebiet. Auf dem Dach unserer Unterstellhallen befindet sich eine größere Photovoltaikanlage. Nun will der angrenzende Nachbar ebenfalls eine Halle südlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstückes befug ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Abgeschlossenheit | Abnahmeprotokoll | Abwasser | Balkonverglasung | Bauvorhaben | Entwässerung | Erbpachtrecht | Hausbau | Neubauvorhaben | Oberflächenwasser | VOB | Wirtschaftlichkeitsgebot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen