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Gilt ein Mietaufhebungsvertrag auch für den neuen Eigentümer?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 01.07.2010

Frage:

Ich habe mit meinem jetzigen Vermieter einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag geschlossen. Nun wird die Wohnung verkauft. Meine Frage, gilt der Mietaufhebungsvertrag für den neuen Eigentümer auch, oder ist der Mietaufhebungsvertrag an die betroffenen Personen gebunden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sofern Ihr Vermieter jetzt noch Eigentümer ist und etwa eine Änderung der maßgeblichen Grundbucheintragung noch nicht vorgenommen wurde, sehe ich kein Hindernis für den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit Ihrem aktuellen Vermieter. Einen solchen Vertrag muss der neue Eigentümer und Vermieter dann gegen sich gelten lassen. Aus dem unten zitierten § 566 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt sich, dass der "Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten" eintritt. Sofern hier ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, muss er diesen als besondere Regelung Ihres mietrechtlichen Verhältnisses auch gegen sich gelten lassen, sofern der Beendigungszeitpunkt nach dem Zeitpunkt des Eintritts in das Mietverhältnis mit Ihnen liegt. Für den Fall, dass das Mietverhältnis nach dem erstellten Aufhebungsvertrag schon vor dem Erwerb durch den neuen Eigentümer beendet werden soll, bedarf es noch nicht einmal eines solchen Rückgriffs auf die unten zitierte Regelung, denn dann würde zum Übernahmezeitpunkt ja gar kein wirksames Mietverhältnis mehr bestehen, welches übergehen könnte.



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