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Wann sind Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.07.2010

Frage:

Im April habe ich die Diagnose Brustkrebs bekommen und bin seit 29.04.2010 voraussichtlich das gesamte Jahr krank. Bis 31.03.10 habe ich Vollzeit in einem großen Klinikum als Assistenzärztin für Anästhesie und Intensivmedizin gearbeitet. Bis dahin setzte sich mein Arbeitsentgelt aus dem Grundgehalt und den Dienstzahlungen des Vormonates zusammen, wie allgemein üblich. Ich habe gekündigt und bin seit 1.4.10 in einem kleineren Haus tätig. Hier habe ich eine 80%-Stelle nach meinem Wunsch. Diesen ersten Einarbeitungsmonat habe ich im neuen Haus natürlich keine Dienste absolviert, habe aber vom alten Haus die Dienste des Vormonats bezahlt bekommen, sodass sich mein Entgelt wieder aus Grundgehalt (80%) plus Dienstzahlung des alten Hauses zusammensetzt. Nun berechnet, auch nach telefonischen Diskussionen, die Krankenkasse mein Krankengeld ausschließlich vom Grundgehalt meines neuen Arbeitgebers. Der alte Arbeitgeber würde nicht mehr berücksichtigt, obwohl der eigentliche Berechnungsmonat der Monat vor Erkrankung (März) ist und mein Einkommen durch den immer unterschiedlichen Dienstanteil (ca. ein viertel des Nettoeinkommens) immer schwankt. Des weiteren hätte ich beim neuen Arbeitgeber ebenfalls baldmöglichst Dienste absolviert. Das Grundgehalt im Monat April entspricht also in keinster Weise meinem Einkommen der Monate davor oder danach.
- Kann einfach der Berechnungsmonat April statt März festgelegt werden?
- Kann dann die Dienstzahlung für April durch den alten Arbeitgeber einfach ignoriert werden?
-Laut meiner Bearbeiterin der Krankenkasse kommt auch eine Mitteilung der vergangenen 3 Monate vor Erkrankung trotz der Einkommensschwankung aufgrund des Arbeitgeberwechsels nicht in Betracht. Ist das rechtens?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen über dem Jahresarbeitsentgelt liegt, sind von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit.

Voraussetzung für eine solche Befreiung ist heute, dass in 3 zurückliegenden Jahren das Arbeitseinkommen über dieser Grenze lag. Erfolgt ein Arbeitsplatzwechsel bleibt es bei der Befreiung, wenn zu erwarten ist, dass auch in der neuen Beschäftigung das Einkommen den Grenzwert übersteigt.

Dazu ist eine vorausschauende Prognose anzustellen, ob das Einkommen zukünftig über dem Jahresarbeitsentgelt liegt. Grundlage dieser Prognose ist der Arbeitsvertrag. Das dort vereinbarte Bruttogehalt wird zugrunde gelegt. In Ausnahmefällen kann auch weiteres Einkommen (Überstunden, Tantiemen, Zusatzdienste)berücksichtigt werden.

Für die Zusatzdienste von Ärzten hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hierzu eine Entscheidung getroffen. Danach sind die Einnahmen aus den Zusatzdiensten nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Arbeitsvertrag vereinbart sind. Dazu reicht die Anordnung von Zusatzdiensten allein nicht aus; vielmehr muss im Arbeitsvertrag genau festgelegt sein wie viele Dienste mindestens abzuleisten sind und wie diese zu bezahlen sind. Es muss also anhand dieser Angaben nachrechenbar sein, dass die Summe aus Grundgehalt und Zusatzdiensten den Grenzwert des Jahresarbeitsverdienstes überschreitet.

Wie Sie sehen, kommt es also nicht auf einen einzelnen Monat an oder die Berücksichtigung von nachfolgenden Zahlungen aus der vorherigen Beschäftigung. Wichtig ist bei der Neuaufnahme einer Tätigkeit ausschließlich der prognostizierte neue Jahresverdienst. Zahlen aus einem anderen Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit haben dafür nur eine geringe Aussagekraft.

Ich gebe zu, dass man unter Berücksichtigung der bisherigen Dienste hier auch zu einer anderen Entscheidung kommen kann. Zumindest die gesetzlichen Krankenkassen werden sich aber an der vorgenannten Entscheidung orientieren, so dass es im Einzelfall schon einer Klage vor dem SG bedarf um (vielleicht) eine andere Entscheidung zu erreichen.

Alternativ besteht natürlich auch die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl von Mindestzusatzdiensten im Arbeitsvertrag festzuschreiben.



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