Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Illegaler Musikdownload in einer Tauschbörse

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.06.2010

Frage:

Ich habe mir am 07.05.2010 in einer Tauschbörse ein Album runtergeladen. Heute kam das Anwaltsschreiben mit einer Forderung von 1.200,00 €. Ich wusste bis dahin nicht, dass es verboten ist, in einer Tauschbörse was runterzuladen. Zudem habe ich keine weiteren Kopien verteilt sondern nur für mich geladen. Hinzu kommt dass ich dieses Geld nicht bezahlen kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-20
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Frau Giese,

Der Download über eine so genannte Tauschbörse oder ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk ist regelmäßig nicht von der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers gedeckt und daher eine Urheberrechtsverletzung. Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass dem Internetnutzer auch ohne große Erfahrung erkennbar sein muss, das der Download über eine Internetbörse nicht rechtmäßig sein kann. Daher haftet der Internetnutzer für die rechtlichen Folgen des illegalen Downloads.

Von der technischen Seite her sind die Peer-to-Peer-Netzwerke so aufgebaut, dass sie in dem Moment, in dem Sie eine Datei runterladen gleichzeitig die bereits auf Ihrem Computer gespeicherten Dateien anderen Teilnehmern des Netzwerkes zum Download anbieten. Bei der Software ist diese Funktion voreingestellt, so dass Sie davon nichts mitbekommen. Da Sie die Dateien dadurch im Internet anbieten, kann festgestellt werden, dass Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Dies geschieht in der Regel durch unabhängige Suchdienste, die von den Urheberrechtsinhabern beauftragt werden und die über die IP-Adresse Ihre Kontaktdaten feststellen können.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich entnehmen, dass Sie nicht abstreiten, den Download vorgenommen zu haben.

Da Sie durch das anwaltliche Schreiben eine Abmahnung erhalten haben, sind Sie zunächst verpflichtet, dem Urheberrechtsinhaber gegenüber eine Unterlassungserklärung abzugeben, um eine mögliche Wiederholungsgefahr auszuräumen. Hier sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie die Unterlassungserklärung fristgerecht abgeben.

Darüber hinaus sind Sie dem Urheberrechtsinhaber gegenüber verpflichtet, durch die Rechtsverletzung entstandene Schäden auszugleichen. Dies bezieht sich in der Regel zunächst darauf, dass Sie die Anwaltskosten ersetzen müssen, zum anderen darauf, dass ein bestimmte Lizenzschaden gezahlt werden muss.

Da viele Internetnutzer von Rechtsanwälten mit weit überzogenen Forderungen belangt wurden, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, mit § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu schaffen, dass in einfach gelagerten Fällen lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 100,00 € zu erstatten sind. Da der Gesetzgeber es leider versäumt hat, genau zu definieren, wann diese Fälle gegeben sein sollen, besteht nun regelmäßig Streit zwischen den Verletzern und den Urheberrechtsinhabern, wann diese Regelung anzuwenden ist und wann nicht. Hierzu gibt es eine sehr weitgehende Rechtsprechung, die aber noch nicht wirklich einheitlich ist. Allerdings gebe ich in Ihrem Fall zu bedenken, dass das Landgericht Köln in den letzten Wochen ein Urteil gefällt hat, wonach diese Regelung beim Download eines vollständigen Albums nicht mehr angewendet werden soll, da es sich nach Ansicht des Gerichts nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall handeln soll. Ob diese Auffassung zutreffend ist, kann man durchaus bezweifeln. In Ihrem Fall bedeutet dies aber, dass es durchaus problematisch sein könnte, wenn Sie sich auf § 97 a Abs. 2 UrhG beziehen. Zum anderen halte ich es aber durchaus für denkbar, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung gerade Fälle wie den Ihrigen erfassen wollte. Es kann daher keine konkrete Aussage darüber gemacht werden, wie hoch die Erfolgsaussichten sind, wenn Sie sich auf diese Vorschrift berufen bzw. wie ein solcher Rechtsstreit schlimmstenfalls ausgehen würde.

Darüber hinaus sind Sie zum Ersatz des Lizenzschadens verpflichtet. Auch hier ist sehr stark streitig, wie dieser Lizenzschaden zu berechnen ist.

Die Urheberrechtsinhaber gehen dabei von einer fiktiven Anzahl von Dritten aus, die den Download, den Sie im Internet angeboten haben, genutzt haben. In wie weit eine solche Schadensberechnung zulässig ist, ist nach meiner Ansicht sehr fraglich, die Gerichte haben dies in der Regel aber weitestgehend bestätigt.

Auch die Urheberrechtsinhaber scheuen natürlich eine rechtliche Streitigkeit vor Gericht und bieten daher über Ihre Rechtsanwälte eine Vergleichslösung an in dem eine pauschale Summe angeboten wird, die dann sämtliche Ansprüche abgelten soll. Dies ist zwar grundsätzlich eine vernünftige Lösung, da damit ein Rechtsstreit vermieden werden kann. Zum anderen ist aber gerade in Ihrem Fall die Summe relativ hoch. Darüber hinaus können Sie nach Ihrer eigenen Aussage die Summe nicht bezahlen.

Da Sie nach Ihrer eigenen Aussage über geringe finanzielle Mittel verfügen, rate ich Ihnen in der vorliegenden Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen. Da Sie einen Rechtsanwalt nicht selbst bezahlen können, haben Sie die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein bei Ihrem Amtsgericht vor Ort zu beantragen. Um dies zu tun gehen Sie bitte mit einem Einkommensnachweis und dem Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte zu Ihrem Amtsgericht und fragen dort nach dem zuständigen Rechtspfleger für Beratungshilfescheine. Dieser stellt Ihnen den Beratungshilfeschein in der Regel sofort aus. Mit diesem Beratungshilfeschein können Sie mit einer Eigenbeteiligung von 10,00 € einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen. Weitere Kosten entstehen Ihnen dafür nicht.

Der Rechtsanwalt kann dann versuchen, mit der Gegenseite eine vernünftige Lösung zu vereinbaren, so dass Sie die Vergleichssumme dann in angemessenen Raten zahlen können.

Erfahrungsgemäß hilft es in solchen Angelegenheiten, wenn ein Rechtsanwalt für Sie die Verhandlung mit der Gegenseite führt, denn die Gegenseite schreckt dann meistens vor weiteren Drohgebärden zurück. Aber auch in solchen Fällen kann natürlich keine Garantie dafür gegeben werden, dass die Angelegenheit erfolgreich abgeschlossen werden kann, denn dies ist immer eine Frage des Einzelfalls.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Dienstleistungsklassen

Portal für Großhändler - Nichtigkeit von Vertrag bei keiner Gewerbetätigkeit | Stand: 29.07.2013

FRAGE: Ich habe mich letzte Woche bei einem Großhandel Portal angemeldet. Überraschender Weise bekam ich danach gleich Post zur Zahlungsaufforderung und Vertragsbestätigung zur Onlinebestellung...

ANTWORT: Da ich aber Student bin müsste der Vertrag doch nichtig sein, oder? Antwort Rechtsanwalt: Das stimmt so leider nicht. Ihr Studentendasein als solches steht der Wirksamkeit von Verträgen, di ...weiter lesen

Daten aus Zeitungen sammeln und im Internet verbreiten - Wettbewerbsrecht/Urheberrecht | Stand: 07.06.2011

FRAGE: In wie weit ist es erlaubt, Anzeigen (Wohnungsanzeigen) aus Zeitungen (kostenlose Wochenzeitungen/Tageszeitungen/Stadtteilzeitungen) zu sammeln um sie auf einer gewerblichen Internetplatform aufbereite...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Fragestellung ist in der Tat sehr komplex, da sie sowohl urheberrechtliche als auch datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Aspekte beinhaltet.Eindeutig beantwortet werde ...weiter lesen

Verfassen eines Buches - Dürfen Namen und Bilder von Personen mit ins Buch ? | Stand: 04.04.2011

FRAGE: Medienrecht, Nennung von Personennamen in einer Biografie und Umgang mit Fotos in diesem Zusammenhang ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich darf mir erlauben, Ihre Frage wie folgt zusammenzufassen:Sie möchten eine Biografie veröffentlichen und haben hierzu verschiedene rechtliche Fragen. Sie möchte ...weiter lesen

Freihaltebedürftige Bezeichnungen im Rahmen einer Markenanmeldung | Stand: 13.01.2011

FRAGE: Wir haben die Wortmarke XY Stick erfolgreich beim DPM angemeldet.Nun möchten wir YX Stick ebenfalls eintragen lassen. Dazu gibt es ein Schreiben vom DPM, dass eine Eintragung wegen bestehender, absolute...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,§ 8 Markengesetz benennt die absolute Schutzhindernisse, aufgrund derer eine Markeneintragung nicht erfolgen kann.Die hier in dem Schreiben des DPMA benannten Abs. 2 Nummer ...weiter lesen

Wie kann ich mich gegen Verleumdungen wehren? | Stand: 31.12.2010

FRAGE: Ich wohne mit meiner Frau und unserer gemeinsamen Tochter (20 Monate) seit einem Jahr in einer neuen Mietwohnung (3 Familienhaus).Seit unserem Einzug haben wir ständige Auseinandersetzungen mit unsere...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,je nach Intensität und Inhalt der Behauptungen und Verleumdungen Ihres Nachbarn besteht einerseits ein strafrechtlicher Schutz (1) und alternativ oder daneben ein zivilrechtliche ...weiter lesen

Abmahnkosten von einer dafür bekannten Kanzlei - Sind diese gerechtfertigt? | Stand: 26.03.2010

FRAGE: Wir haben heute mit einfacher Post (kein Einschreiben o.ä.) ein Schreiben von Rechtsanwälten aus Hamburg bekommen, dass unter unserer IPnr. und unter Zuhilfenahme der Telefongesellschaft angeblic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Die Kanzlei xyz ist hinlänglich bekannt im Rahmen des Abmahngeschäfts, bei dem sich seit Jahren die Frage stellt, ob es de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Patent-, Urheber-, Markenrecht
Interessante Beiträge zu Dienstleistungsklassen

Bundesgerichtshof verschärft Prüfpflichten für Rapidshare
| Stand: 05.09.2013

Der Filehoster Rapidshare muss in Zukunft mit Suchmaschinen aktiv nach Urheberrechtsverletzungen auf seinem Dienst ermitteln. Mit diesem Urteil des Bundesgerichtshofs unterliegt der Online-Speicherdienst im jahrelangen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-20
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-20
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Patent-, Urheber-, Markenrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Patent-, Urheber-, Markenrecht | Anmeldepflicht | Anmeldung | Harmonisierungsamt | Leitklasse | Markenklassen | Schutzdauer | Titelschutzanzeige | Unterlassungserklärung | Warenklassen | GEMA Gebühren | GEMA | Nizzaer Klassifikation | Internet Unterlassungserklärung | Modifizierte Unterlassungserklärung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-20
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen