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Berechnung des Volljährigenunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.06.2010

Frage:

Frage zum Bafög und Kindergeld: Mein Sohn studiert seit Oktober 2009 Jura in Halle/Saale und hat zum Sommersemester 2010 erfolgreich Bafög beantragt. Ich lebe von seiner Mutter getrennt. Er wohnt nicht mehr bei seiner Mutter sondern am Studienort in Halle.
Laut Bafögbescheid hat er einen Bedarf von 575 €, dieser wird aufgeteilt in einen Unterhaltsbetrag des Vaters von 250 €, der Mutter von 56 € und einem Bafögförderbetrag von insgesamt 269 €. Auf das Kindergeld wird im Bafögbescheid nicht eingegangen. Ich selbst erhalte kein Kindergeld, dieses wird zur Zeit an die Mutter ausgezahlt.

Mit der Mutter habe ich bislang die Vereinbarung, dass ich meinen Unterhaltsbeitrag an sie überweise und sie wiederum unser beider Gesamtbetrag an unseren Sohn überweist. Das Bafög erhält er direkt vom Bafögamt.

1.) Darf ich das hälftige Kindergeld mit meinem Unterhaltsbetrag verrechnen und somit nur 250 € - 92 € = 158 € an die Mutter zur Weiterleitung an unser Kind überweisen. Hierbei ginge ich davon aus dass die Mutter neben den Unterhaltsbeträgen der Eltern auch das Kindergeld an unseren Sohn überweist. Der Mutter stünde dann ebenfalls eine Verrechnung ihres Beitrages mit dem Kindergeld zu.

Oder geht das Bafögamt bei der Festsetzung des Bedarfes davon aus, dass das Kindergeld zusätzlich zum Bedarfssatz des Bafögbescheides an das Kind gezahlt wird und somit eine Verrechnung nicht rechtens wäre.

2.) Kann ich den halben Kindergeldanspruch auch ohne Zustimmung der Mutter auf mich übertragen lassen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat das volljährige Kind einen eigenen Hausstand, wie Ihr Sohn, beträgt der Bedarf bundeseinheitlich (einheitliche Rechtsprechung der OLG) 640,00. Hieran wird bereits deutlich, dass der Bedarf Ihres Sohnes sich nach den gesetzlichen Vorschriften im Zusammenwirken mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte richtet und nicht nach der Berechnung des Bafög-Amtes. Dieses ist für die Unterhaltsberechnung nicht zuständig und berechnet lediglich den Bafög-Bedarf (Förderungsbetrag) nicht jedoch den Unterhalt (!). Es ist mithin von einem Bedarf von 640,00 auszugehen. Ich übernehme nachstehend lediglich die Quote aus dem Bafög-Bescheid zur Aufteilung zwischen Ihrem Unterhaltsbeitrag und dem der Kindesmutter.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Bafög-Leistungen sind wie sonstiges Einkommen zu behandeln, wenn die Förderung durch Regelleistungen in Abhängigkeit vom Elterneinkommen erfolgen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009, Kap. 6 Rn 502. Gesamtbedarf: 640,00 davon anzurechnen 184,00 Kindergeld und 269,00 Bafög-Leistungen, zusammen 453,00. Damit beträgt der zum Bedarf fehlende Unterhaltsanspruch 187,00 (640,00 ./. 453,00).

Der Betrag von 187,00 ist demnach auf Sie und die Kindesmutter aufzuteilen. Ihre Einkommensquote beträgt nach dem Bafög-Amt 250,00 zu 56,00 = 306,00. Es ergeben sich damit folgende Quoten:

Vater: 187,00 : 306,00 x 250,00 = 152,77
Mutter: 187,00 : 306,00 x 56,00 = 34,23
---------------------------------------------------------
Zusammen: 187,00

Gem. § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB ist der sich ergebende Unterhaltsbetrag auf volle Euro aufzurunden, so dass Sie Ihrem Sohn 153,00 und die Kindesmutter 35,00 monatlich zahlen müssen. Eine Übertragung des Kindergeldes auf Sie ist entbehrlich, da es in voller Höhe an Ihren Sohn auszuzahlen ist, ob nun von Ihnen oder der Kindesmutter.



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