Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sachmängelhaftung bei einem PKW nach Ablauf der Garantie


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.06.2010

Frage:

Wir haben einen PKW mit Lederausstattung, bei diesem Wagen wurde vor Ablauf der 2-jährigen Garantie der Fahrerledersitz ausgetauscht, weil sich die Nähte lösten.
Nun, nach etwa 1,5 Jahren haben wir das gleiche Problem wieder.

Meine Frage: Haben wir auf den ausgetauschten Sitz eine erneute Garantie von 2 Jahren oder müssen wir diesen Mangel selbst bezahlen? Der Händler ist der Meinung es fällt keine neue Garantie an. Oder ist es eine Gewährleistung? Ich habe noch nicht ganz verstanden wo der begriffliche Unterschied anzusiedeln ist.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) aus Kaufverträgen unterliegt gem. § 437 BGB der Verjährung. Bei Sachen beträgt die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre; bei der Garantie regelmäßig ebenso, vgl. aber Ihren Kaufvertrag. Der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung liegt in erster Linie darin, dass Sie bei der Garantie im Gegensatz zur Sachmängelhaftung das Vorliegen eines Mangels bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs nicht nachweisen müssen. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. Die ursprüngliche Frist ist demnach bereits abgelaufen. Gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind die Auswirkungen der Geltendmachung der Nacherfüllung auf die Gewährleistungsfristen.

Die Nacherfüllungshandlung kann im Regelfall als Anerkenntnis gewertet werden, was dann gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Neubeginn der Verjährung führt. Ein Anerkenntnis liegt jedoch nicht vor, wenn der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch bestreitet, also die Nacherfüllung verweigert oder nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw. nur aus Kulanz nacherfüllt. Hat Ihr Händler allerdings nicht aus Kulanz gehandelt, stellt sich die Frage, ob die Frist von neuem zu laufen begonnen hat. Diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt und in der Rechtsprechung umstritten. Einige Stimmen sehen in dem Eingehen des Verkäufers auf ein Nacherfüllungsbegehren des Käufers generell ein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB, wenn der Verkäufer in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein. Ein Anerkenntnis und ein damit verbundener Neubeginn der Gewährleistungsfrist liegen daher nicht vor, wenn der Verkäufer erkennbar nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits handelt.

Andere differenzieren danach, ob es sich bei der Nacherfüllung um eine Nachbesserung (z. B. Reparatur) oder um eine Nachlieferung (Neulieferung) handelt. Diese Differenzierung will auch grundsätzlich der BGH treffen, wobei es aber auf die Einzelfallbetrachtung ankomme, wie der 8. Senat zu diesem im Wege der Schuldrechtsreform entstandenen Problem in seinem Urteil vom 05.10.2005 ausführte (BGH Az: VIII ZR 16/05). Bei der Nachbesserung sei die Gewährleistungsfrist während der Dauer dieses Vorgangs grundsätzlich nur gehemmt, bei der Nachlieferung beginne die Verjährung hinsichtlich einer erneuten Nacherfüllung grundsätzlich von neuem zu laufen. In Ihrem Fall bedeutet dies auf Grund der Neulieferung (Austausch) des kompletten Fahrersitzes, dass die Verjährungsfrist von neuem begann und im Ergebnis noch nicht abgelaufen sein dürfte. Ihr Händler wird daher den Fahrersitz nochmals auswechseln müssen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gewährleistungsfrist

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag über ein Fahrzeug | Stand: 11.05.2010

FRAGE: Ich habe vor einem Jahr (29.01.09) ein Fahrzeug für den Preis von 3490 € über Finanzierung bei einem Autohändler erworben. Das Auto hatte noch ein Jahr TÜV. Im Laufe des Jahre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag vom 29.01.2009Garantie schließt Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) nicht aus, sondern sichert de ...weiter lesen

Reichweite der zu übernehmenden Gewährleistung eines Lieferanten | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Wir sind Lieferant von Komponenten (Wärmerückgewinnung) für Klimaanlagen. Diese Komponente wird von unserem Kunden in die Klimaanlage verbaut. Unsere Kunden fordern von uns fast immer di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Als Lieferant sind Sie in keiner Weise rechtlich verpflichtet, eine Gewährleistung nach VOB/B abzuschließen - Sie könne ...weiter lesen

Verlegung von Abflussrohren in Mehrfamilienhäusern | Stand: 06.04.2010

FRAGE: Ich bewohne meine 4 1/2 Jahre alte Eigentumswohnung selbst. Diese befindet sich im Erdgeschoss, über mir noch 2 weitere Wohnungen. Bis ins Erdgeschoss geht ein Fallrohr für die Abflussrohre...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, 1. Die Verlegetiefe von Abflußrohren privater Hausanschlüsse zum Abwasserhauptsiel ist in DIN EN 752, DIN 189-100 und ATV Richlinie A 127,A139, A142 geregelt. Sie müsse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Gewährleistungsfrist

Keine Laubrente
Nürnberg (D-AH) - Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbargrundstück ...weiter lesen

Schlafende Polizeistreife
Nürnberg (D-AH) - Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ...weiter lesen

Mitarbeiter-Foto auf Homepage des Arbeitgebers
Nürnberg (D-AH) - Das Foto eines Mitarbeiters muss nicht sofort von der Firmen-Homepage entfernt werden, wenn dem Angestellten gekündigt wurde und er das Unternehmen verlässt. Ein während des Arbeitsverhältnisses zumindest ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Eigenschaftsirrtum | Ersatzteile | Gewährleistung | Gewährleistung Privatverkauf | Gewährleistungsanspruch | Gewährleistungsdauer | Gewährleistungsgarantie | Gewährleistungspflicht | Gewährleistungsverjährungsfrist | Gewährleistungszeit | Produktgarantie | Unterschied Gewährleistung Garantie | Zugesicherte Eigenschaft | Zusicherung | Gewährleistungsausschluss | Gewährleistungseinbehalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen