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Eintragung eines verschuldeten Kindes als Eigentümer - Ratsam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.06.2010

Frage:

Mein Sohn (Hartz-4-Empfänger) hat Schulden. Wenn wir für ihn eine kleine Wohnung kaufen und diese wird auf seinen Namen eingetragen, kann diese dann gepfändet werden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich würde Ihnen aus verschiedenen Gründen von dem Vorhaben abraten.
Zum einen ist die Wohnung, sofern Ihr Sohn als Eigentümer eingetragen ist, pfändbar bzw. es könnte von Gläubigern die Zwangsversteigerung beantragt werden. Dies setzt natürlich voraus, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel (Urteil) gegen Ihren Sohn hat. Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht gilt dann aber, dass Ihr Sohn Eigentümer der Wohnung ist und dass in sein Eigentum vollstreckt werden kann.
Sofern Ihr Sohn gegenüber dem Gerichtsvollzieher noch keine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat, könnten Sie allerdings in den notariellen Schenkungsvertrag eine Klausel einbauen, nach der Ihr Sohn die Wohnung rückübertragen muss, wenn er in Vermögensverfall gerät. Dann wäre die Wohnung gegen Vollstreckungsmaßnahmen geschützt. Allerdings lösen die Übertragungsvorgänge (Schenkungsvertrag und Rückübertragung) Gebühren beim Notar und Grundbuchamt aus, die Sie dann vergeblich investiert hätten. Da die Schulden bereits bekannt sind, würde ich daher von einer Schenkung absehen, da das Risiko zu groß ist.

Ich würde zudem wegen des Hartz 4 Bezuges von der Schenkung absehen, da der Bezug von Hartz 4 eingestellt werden könnte mit der Begründung, dass Ihr Sohn nun über Vermögen verfüge, welches er zuerst verwerten muss, bevor er weitere Leistungen erhält. Hiergegen können zwar Rechtsmittel eingelegt werden, ich würde jedoch empfehlen, hier nicht durch eine unbedachte Schenkung einen Rechtsstreit zu provozieren.

Sofern Sie Ihren Sohn unterstützen wollen, rate ich Ihnen, mit Ihrem Sohn gemeinsam einen Plan zu fassen, wie er aus dem Bezug von Hatz 4 und den Schulden herauskommen kann. Dies wäre dann eine langfristige Lösung, bei der Ihr Geld gut investiert wäre. Hierzu sollten Sie ggfs. gemeinsam mit Ihrem Sohn eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit ein Finanzplan erstellt werden kann und ggfs. mit den Gläubigern über Stundungen oder Reduzierung der Zahlungen verhandelt werden kann. Falls es hierzu keine Möglichkeit geben sollte, bsp. Weil die Schulden zu hoch sind, wäre zu überlegen, ob Ihr Sohn eine Privatinsolvenz beantragen soll, um schuldenfrei zu werden.



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