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Kann eine Grundbucheintragung revidiert werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.06.2010

Frage:

Grundstücksteilung im Jahre 1938 zwischen zwei Brüdern. Davon war der eine der Opa meiner Frau, der heutigen Besitzerin dieses Grundstücks mit Wohngebäude und Nebengelaß. Bei der Teilung 1938 wurde im Grundbuch festgeschrieben, dass ein Gebäude (eine Stallung), das auf dem Grund und Boden des Opas (jetzt meiner Frau) steht, Eigentum seines Bruders (jetzt der Großcousine meiner Frau) ist (Fläche ca. 200 m²). Der Zugang zu diesem Gebäude ist nur über unser Grundstück möglich und dem Nachbarn zu gewähren. Besteht eine Möglichkeit, diese Eintragung zu revidieren, so dass meine Frau auch wieder über diesen Teil Ihres Grund und Bodens verfügen kann?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei den Eintragungen in das Grundbuch handelt es sich offenbar um eine Grunddienstbarkeit, die in Abteilung II des Grundbuches eingetragen ist.

Eine solche Eintragung ist immer nur mit Zustimmung des belasteten Grundstückseigentümers möglich. Sie können daher davon ausgehen, dass es zum Zeitpunkt der Eintragung eine vertragliche Vereinbarung der Beteiligten gegeben hat, die zu der Eintragung geführt hat.

Eine solche Eintragung kann nur dann aus dem Grundbuch gelöscht werden, wenn entweder der Berechtigte zustimmt (Regelfall) oder wenn sich die tatsächliche Situation so geändert hat, dass das eingetragene Recht obsolet geworden ist. Das kann bei einem Wegerecht z.B. dann der Fall sein, wenn durch anderweitige Änderungen im Grundbesitz die Nutzung des Wegerechts für den Berechtigten nicht mehr notwendig ist oder bei einem völligen Verfall der Stallung. Ist das eingetragene Recht tatsächlich obsolet geworden, muss der Berechtigte der Löschung zustimmen; notfalls kann er entsprechend auf Zustimmung verklagt werden.

Liegt aber der Regelfall vor, dass das eingetragene Recht noch irgendeinen Sinn macht, kommt eine Löschung nur mit Zustimmung des Berechtigten in Betracht. Es ist dann eine Frage des Geldes für welchen Preis er bereit ist auf das zu seinem Gunsten eingetragene Recht zu verzichten. Viele Löschungen von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch beruhen darauf, dass der Berechtigte sein formales Recht verkauft.

Weitere Aussagen können deshalb nur in Kenntnis des genauen Eintragungstextes sowie den örtlichen Verhältnissen gemacht werden. Die Örtlichkeit bestimmt dann auch den zu entrichtenden Preis für eine Zustimmung zur Löschung.



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