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Haftung des Hundehalters und die Nachteile einer Haftungserklärung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 22.06.2010

Frage:

Mit meinem Hund an der Leine, einem achtjährigen Golden Retriever, ging ich durch eine Fußgängerzone. Ein Mann trug kleine Tische an uns vorbei, genau auf Höhe meines Hundes fielen sie runter und kippten. Mein Hund geriet in Panik und riss sich samt Leine los. Etwas vor uns ging eine ältere Dame. Die Leine meines Hundes schlug gegen ihre Beine und sie fiel hin. Ich kümmerte mich sofort um die Dame und bestellte ihr ein Taxi da sie einen Krankenwagen ablehnte. Es stellte sich heraus, dass ihr Fuß gebrochen war, es wurde eine Platte eingesetzt. Über den Hergang des Unfalles sind wir uns einig.

Der Anwalt der Dame hat mich jetzt angeschrieben und schreibt mir, dass seine Mandantin sich für die freundliche Unterstützung nach dem Unfall und meine Kontaktaufnahme hinterher bedankt, dass aber seiner Mandantin und ihrer Krankenversicherung durch den Unfall Kosten entstanden sind die ausgeglichen werden müssen. Ich als Tierhalterin sei nach Paragraph 833 BGB haftbar (verschuldensunabhängig). Die Mandantin und ihr Anwalt wissen bereits, dass ich über keine Haftpflichtversicherung für meinen Hund verfüge. Der Anwalt schrieb mir, er sei beauftragt und bereit, mit mir über den Ausgleich der Schäden seiner Mandantin zu verhandeln. Hierzu sei jedoch Voraussetzung, dass ich die Haftung in dieser Sache vollumfänglich anerkenne. Er versichert mir, dass seine Mandantin nicht beabsichtigt, mich mit überzogenen oder unberechtigten Ausgleichsforderungen zu konfrontieren.
In der beigelegten vorbereiteten Haftungserklärung soll ich unterschreiben, das ich mich verpflichte, alle gegenwärtigen und zukünftigen materiellen wie immateriellen Schäden seiner Mandantin, die aus dem Unfall resultieren, in vollem Umfang zu ersetzen und das diese Erklärung die volle Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils hat.

Meine Frage an Sie lautet vor allem, ob sie mir raten diese Haftungserklärung zu unterschreiben.

Zweitens wüßte ich gerne, ob der Begriff "immaterieller Schaden" bei solchen Haftungserklärungen üblich sind und wie diese normalerweise festgestellt und Ausgeglichen werden (also letztendlich, was könnte da auf mich zu kommen?)

Des weiteren gibt mir der Begriff "zukünftige" materielle Schäden zu denken.
Die ältere Dame hatte wohl einige Zeit vorher eine Knieoperation und kam gerade aus der Reha. Meine Bedenken gehen dahin, das, wenn sich irgendwann weitere Probleme am Knie zeigen, dies auf den Unfall geschoben werden könnte.
Kann ich diesem Risiko irgendwie entgegenwirken?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Auch wenn hinsichtlich der Frage, wie der Unfall sich ereignet hat Einigkeit besteht, würde ich in jedem Fall davon abraten, die Ihnen vom gegnerischen Anwalt unterzeichnete Haftungserklärung zu unterzeichnen.

Denn diese Haftungserklärung wirkt im Zweifelsfall bindend und Sie haben dann ? wenn überhaupt ? nur noch eingeschränkt die Möglichkeit, Ihre Eintrittspflichtigkeit rechtlich durch ein Gericht überprüfen zu lassen. In jedem Fall stellt die Haftungserklärung, wie sie Ihnen vorgelegt wurde, einen Freibrief dafür dar, dass der gegnerische Anwalt bzw. seine Mandantin jegliche Art von Ansprüchen, die deren Meinung mit dem Unfall in Zusammenhang stehen könnten, geltend machen können. Dies sollten Sie in keinem Fall ungeprüft hinnehmen. Selbst wenn unterstellt werden könnte, dass Sie alleine und in vollem Umfang für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig sind, müsste doch vorab geklärt werden, in welcher Höhe überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dabei sind die verschiedenen Schadenspositionen zu berücksichtigen. Der materielle Schaden betrifft Schadensersatzansprüche wie beispielsweise Behandlungskosten, Kosten für Hilfsmittel oder zusätzliche Betreuung wie beispielsweise Haushaltshilfe oder ähnliches, Rechtsanwaltskosten oder Fahrtkosten zum Arzt oder zur Therapie. Auch Lohnausfallkosten sind davon umfasst.

Der immaterielle Schaden bezieht sich in der Regel auf ein angemessenes Schmerzensgeld wegen der erlittenen Verletzungen. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann sich schwer konkret vorhersehen lassen, da dies von verschiedenen Faktoren beeinflusst ist. Dazu zählt beispielsweise die Dauer der Behandlung, die Schwere der erlittenen Verletzungen oder die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bzw. der Arbeitsunfähigkeit.

Gerade bei einem gebrochenen Bein kann die Höhe des Schmerzensgeldes je nach Schwere der Verletzung sehr unterschiedlich sein. So hat beispielsweise das Landgericht Görlitz in einem Urteil vom 14.11.2003 entschieden, dass einer Fußgängerin, die in dunkler Kleidung von einem Pkw angefahren wurde und eine Unterschenkelfraktur erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € zugesprochen wurde. Dabei berücksichtigte das Gericht ein 50 %-iges Mitverschulden der Klägerin, die 10 Tage in stationärer Behandlung war. Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 18.02.2000 einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zugesprochen, die bei einem Verkehrsunfall eine Unterschenkelfraktur erlitt, wobei 5 Narben davongetragen wurden, die gut sichtbar sind. Die stationäre Behandlung dauerte dabei 17 Tage. Insbesondere wenn unklar ist, ob noch Folgebehandlungen notwendig sind, kann auch ein erheblich höheres Schmerzensgeld angemessen sein.

In Ihrem Fall ist es besonders problematisch, dass die ältere Dame bereits wegen Problemen mit dem Bein in ärztlicher Behandlung war und gerade aus der Reha kam. Daher dürfte es im Regelfall ohnehin schwer zu ermitteln sein, in wie weit mögliche spätere Probleme auf den Unfall oder auf vorangegangene Ereignisse zurückzuführen sind. Um dies zu klären ist regelmäßig ein medizinisches Sachverständigengutachten erforderlich. In keinem Fall sollte jedoch vorab ein Schuldeingeständnis abgegeben werden, welches sich auf sämtliche Schäden bezieht.

Gleiches gilt in Bezug auf die materiellen Schäden, wobei auch hier grundsätzlich immer zu prüfen wäre, welche Schadenspositionen direkt mit dem Unfall zu tun haben oder möglicherweise durch andere Erkrankungen (Knieoperation) veranlasst worden sind.

Ich gebe zudem zu bedenken, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht gesichert ist, dass Sie für den Unfall tatsächlich die Schuld bzw. die 100 % Schuld tragen. Denn grundsätzlich ist Ihnen hinsichtlich der Haltung Ihres Hundes an der Leine kein Vorwurf zu machen. Auslöser des Unfalls war nämlich der Mann, der die kleinen Tische an Ihnen vorbeigetragen hat. Erst dadurch, dass dieser die Tische fallen ließ erschrak Ihr Hund und riss sich mit samt seiner Leine los. Man kann sich möglicherweise durchaus auf den Standpunkt stellen, dass es sich um ein unvorhersehbares Ereignis gehandelt hat. Sofern nämlich der Unfall, also das losreißen Ihres Hundes mit samt der Leine, für Sie nicht vorhersehbar war, würde dies möglicherweise eine Haftung ausschließen. Es würde sich dann um ein so genanntes schicksalhaftes Ereignis handeln. Gleichwohl müsste ebenso überprüft werden, in wie weit der Mann, der die Tische vorbeigetragen hat, derjenige ist, der eigentlich die Schuld trägt. Denn er war der Auslöser der gesamten Ereigniskette und letztlich kausal für den Unfall für den Unfall verantwortlich. Denn hätte er die Tische nicht fallen lassen, hätte sich Ihr Hund nicht erschreckt und sich nicht mit samt der Leine losgerissen. Es wäre dann auch nicht zu dem Unfall gekommen. Es müsste daher die Identität des Mannes ermittelt werden, damit möglicherweise Haftungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können.

Allerdings ist dies nicht Ihre Aufgabe. Denn grundsätzlich gilt, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen Anspruch an die richtigen Personen richten muss und auch das Vorlegen der Anspruchsgrundlage beweisen muss. Daher ist es Aufgabe des Anwalts der älteren Dame, heraufzufinden, wer dieser Mann, damit er bei diesem die Ansprüche geltend machen kann.

Von Ihrer Seite aus würde es ausreichen, dass Sie dem Anwalt mitteilen, dass Sie nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage die Haftungserklärung nicht unterzeichnen werden, da Sie davon ausgehen, dass der betreffende Mann, der die Tische umgekippt hat, der eigentlich Verantwortliche ist, da dieser die Ereigniskette ausgelöst hat, die letztlich zu dem Unfall geführt hat.

Sofern die ältere Dame dies nicht akzeptiert, müsste sie vor Gericht Klage auf Haftung gegen Sie einreichen, wobei auch dann der Grundsatz gilt, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen hat. Das ihr dies nach derzeitigem Sachstand gelingen wird, kann mit guten Gründen angezweifelt werden.

Sofern Sie sich mit der Gegenseite einigen wollen, zum Beispiel weil Ihnen ein gerichtlicher Rechtsstreit zu riskant erscheint, würde ich Ihnen raten, der Gegenseite anzubieten, anstelle der Unterzeichnung der Haftungserklärung einen pauschalen Betrag für Schadensersatz und Schmerzensgeld bzw. zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen, wobei ich Ihnen raten würde, dieses Angebot ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für ein späteres Verfahren zu machen. Denn wie oben bereits dargelegt halte ich es für durchaus fraglich, ob Sie für den Unfall tatsächlich verantwortlich sind.



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