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Iat die Anrechnung des Versorgungsabschlages rechtswidrig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.06.2010

Frage:

"Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2005 entschieden, dass die bisherige Praxis bei Teildienstunfähigkeit nach der Berechnung des fiktiven Ruhegehaltes die Versorgungsabschläge abzuziehen, verfassungswidrig ist." Deshalb habe ich folgende Frage: Ich bin seit dem 01.02.2010 teildienstunfähig zu 50%. Mein fikives Ruhegehalt wurde um die Versorgungsabschläge in Höhe von 10,8% gekürzt. Ich bin Kommunalbeamtin in NRW.

Ist die Kürzung des fiktiven Ruhegehaltes um die Versorgungsabschläge hinsichtlich ihrer eingangs genannten Information.... rechtens?

Gibt es auf Landesebene ein entsprechendes Urteil oder anhängiges Verfahren oder entsprechendes Verfahrensweise (z.B in Hessen -Walter Spieß, Öffentl. Dienstrecht, Seite 177)?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich fürchte, dass bei Ihnen ein Mißverständnis hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.4.2005 vorliegt. Entgegen Ihrer Annahme hat das Gericht nämlich gerade nicht festgestellt, dass die Anrechnung des Versorgungsabschlages rechtswidrig ist. Ich darf dazu den Leitsatz des Gerichts wörtlich zitieren:

"Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72a Abs.1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabschlag gem. § 14 Abs.3 Satz 1 Nr.3 iVm § 69 d Abs.3 Satz 1 BeamtVG zu berechnen."

Damit bestätigt das Gericht im Gegenteil die Anrechnung des Versorgungsabschlages.

Eine gegen diese Praxis eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.7.2006 (Az.: 2 BvL 13/04) nicht zur Entscheidung angenommen, da Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nicht bestehen. Dem ist auch die Rechtsprechung gefolgt; so z.B. VG Stade, Urteil vom 21.4.2008; Az.: 3 A72/07). Urteile aus NRW sind leider nicht veröffentlicht. Entgegenstehende Meinungen in der juristischen Literatur dürften auf Grund der Rechtsprechung überholt sein und keine praktische Bedeutung mehr haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in der von Ihnen zitierten Entscheidung angemahnt, dass die Tatsache, dass ein Beamter noch teilweise aktiv ist, sich in einem Zuschlag niederschlagen muss. Ansonsten wäre der nicht mehr aktive Beamte gegenüber dem teilaktiven Beamten im Vorteil. § 72a Abs.2 BBesG sieht daher einen entsprechenden Zuschlag vor. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Zuschlag nicht gezahlt worden, so dass der Kläger einen Anspruch auf diesen Zuschlag gestützt auf Art. 3 GG geltend machen konnte.

Zwischenzeitlich gibt es aber die Zuschlagsverordnung zu § 72 a BBesG, die nach meiner Kenntnis auch der Landesgesetzgeber NRW übernommen hat. Danach ist den noch teilaktiven Beamten ein Zuschlag zu ihrer Versorgung zu zahlen. Nach meiner Kenntnis wird auch in NRW so verfahren.

Bitte prüfen Sie daher die Ihnen vorliegende Abrechnung. Wenn diese einen Zuschlag nach der Zuschlagsverordnung zu § 72a BBesG nicht enthält, ist diese rechtswidrig und kann mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und nachfolgend einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen werden. Allein die Berücksichtigung des Versorgungsabschlages führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versorgung.



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