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Greift der Bestandsschutz für das höhere Bemessungsentgelt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 16.06.2010

Frage:

Greift in meinem Fall noch der Bestandsschutz für das höhere Bemessungsentgelt gem. § 131 SGB (4) bei erneuter Arbeitslosigkeit?

Ich hatte vom 08.01.2008 bis zum 30.06.2008 Arbeitslosengeld1 bezogen und daraus einen noch nicht verbrauchten Anspruch von 186 Tagen (Bewilligung war vom 08.01.2008 bis 06.01.2009). Am 01.07.2008 hatte ich eine neue Arbeit aufgenommen, der Vertrag ist befristet bis zum 30.06.2010 und mir wurde von meinem Arbeitgeber bereits mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf zum 30.06.2010 endet. Ich habe mich rechtzeitig arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet. Bei der Berechnung des jetzigen Arbeitslosengeldes1 mit Wirkung zum 01.07.2010 wurde bei mir nicht das höhere Bemessungsentgelt aus meinem Vorbezug von 2008 zu Grunde gelegt, sondern aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate (das wesentlich niedriger ist).
Meine Frage ist, gilt in meinem Fall noch der Bestandsschutz auf mein wesentlich höheres Bemessungsentgelt aus 2008 vor meiner Arbeitsaufnahme bzw. habe ich einen Anspruch darauf, dass das höhere Bemessungsentgelt auch meinem jetzigen Anspruch auf Arbeitslosengeld1 zu Grunde gelegt wird?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich gilt auch für Sie der § 131 Abs. 4 SGB III. Das Problem, was sich hier stellt, ist die Fristberechnung. Da die Arbeitsagentur das "alte" Bemessungsentgelt nicht berücksichtigt hat, hat man dort die Frist wie folgt berechnet:
- aktueller Entstehungszeitpunkt des Arbeitslosengeldes 01.07.2010
- Rückrechnung um zwei Jahre ergibt den 01.07.2008.
Am 01.07.2008 hatten Sie die neue Tätigkeit aufgenommen, d. h. dieses war ausgerechnet der Tag, an dem erstmals keine Arbeitslosigkeit vorlag.
Liest man nun den Text des § 131 Abs. 4 SGB III genau, fällt auf, daß es dort heißt ? innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des Anspruchs ? .
Knackpunkt ist der Beginn der Frist, also der Zeitpunkt, ab welchem zurückgerechnet werden muss.
Hierzu heißt es in dem Kommentar von Hauck/Noftz zum SGB III, § 131, RN 55,56, Stand 1/07:
Die Frist beginnt am Tage vor Entstehung des neuen Stammrechts und läuft kalendermäßig
rückwirkend ab (vgl. K § 124 Rz 7). ?Es ist erforderlich aber auch ausreichend, dass an mindestens einem Tag innerhalb der Zweijahresfrist Arbeitslosengeld mit einem höheren Bemessungsentgelt bezogen worden ist.

Das heißt jedoch nichts anderes, als daß eine zweijährige Rückrechnung vom 30.06.2010 aus erfolgen muss und demgemäß ergibt sich das Datum 30.06.2008 als letzter Tag. Genau an diesem Tag haben Sie jedoch noch Arbeitslosengeld bezogen und somit sind die Voraussetzungen des § 131 Abs. 4 SGB III erfüllt.

Sie haben also Anspruch auf das "alte" Bemessungsentgelt. Legen Sie gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch ein - falls die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist, stellen Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - und begründen Sie diesen zum einen mit dem Gesetzeswortlaut - insb. dem Wort "vor" - und zum anderen mit dem von mir angeführten Zitat aus dem Kommentar.

Ergänzend ist anzumerken, daß der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs der Zeitpunkt ist, an dem die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III gleichzeitig vorliegen. D. h. Sie müssen arbeitslos sein, sich entsprechend gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Arbeitslos sind Sie natürlich erst am 01.07.2010.



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