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Fällt ein Internetkauf unter andere Normen als ein normaler Kauf?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 15.06.2010

Frage:

Nach einer Bestellung im Internet, die ich per Vorkasse bezahlt habe, stellt sich nun heraus, dass der Verkäufer nicht lieferfähig ist. Darüber hinaus hat er meinen ersten Teilstornoversuch ignoriert und selbst die Teillieferung mit Mängeln zugestellt. Abgerundet wird das unzureichende Geschäftsgebahren durch Aussagen über Liefertermine, die sich bei Nachhaken als falsch herausstellen.

Ich wüsste gerne, was zu tun ist, damit:
a) Der Kaufpreis zeitnah zurückerstattet wird
b) Die mittlerweile zugestellte Teillieferung, welche auch Mängel enthält, auf Kosten des Verkäufers wieder abgeholt wird.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein Kauf im Internet ist ein ganz normaler Kaufvertrag, auf den die Gewährleistungsvorschriften des BGB anzuwenden sind.
Bei einer sog. "Leistungsstörung", das ist eine mangelhafte Lieferung oder auch eine Nichtlieferung, müssen Sie dem Verkäufer zunächst eine Frist zu einer Nacherfüllung setzten. Diese Frist zur Nachefüllung gem. § 439 BGB ist unabdingbar, das heißt, die Frist muss gesetzt werden, weil ansonsten sich nicht die weiteren Rechten anschließen, die Sie nach dem Gesetz haben. Die Frist muss angemessen sein, also vom Verkäufer auch erreichbar sein.
Erst wenn die Frist abgelaufen ist, oder der Verkäufer schon vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass er nicht nachliefern kann oder will, haben Sie die Möglichkeit vom Vertrag gem. § 437 BGB zurückzutreten. Dieser Rücktritt muss von Ihnen erklärt werden. Erst dann haben Sie die Möglichkeit den Kaufpreis zurückzuverlangen, Selbstverständlich kann der Rücktritt und das Rückzahlungsverlangen miteinander kombiniert werden.
Hinsichtlich der mangelhaften Ware können Sie anstatt des Rücktritts auch die Minderung gem § 441 BGB wählen, wenn Sie das wollen. Minderung heißt, dass Sie wegen des Mangels den Kaufpreis reduzieren könenn und zwar um den Betrag des Minderwertes. Dem muß aber auch zunächst das Nacherfüllungsverlangen vorausgegangen sein.
Schließlich können Sie anstatt der Leistung ach einen Schadernsersatz verlangen. Dieser ergibt sich aus §§ 280, 281 BGB und setzt voraus, dass die Kaufsache mangelhaft ist, eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt wurde, die abgelaufen ist und die mangelhafte Leistung vom Verkäufer zu vertreten ist. Die Frist ist dabei entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Dieser Anspruch besteht neben dem Anspruch auf Minderung oder Rücktritt. Dieser Anspruch beinhaltet auch eventuelle Kosten, die Ihnen durch Rücksendung der Ware entstanden sind.
Demnach ist erst eine Fristsetzung notwendig, dann können Sie Ihre weiteren Rechte geltend machen. Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, so setzten Sie auf alle Fälle auch eine kurze Frist zur Zahlung. Wenn diese abgelaufen ist, kann ein gerichtliches Verfahren zur Zahlung eingeleitet werden.



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