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Fällt eine Schenkung aus der Erbmasse heraus?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 15.06.2010

Frage:

Meine Schwiegermutter (SM) möchte ihrer Tochter (meiner Frau) ihre Eigentumswohnung (EW) über eine Schenkung vermachen. Es gibt eine erbberechtigte Enkelin der zweiten Tochter meiner SM. Die zweite Tochter ist vor vielen verstorben. Fällt mit einer Schenkung diese EW aus dem zu erwartenden Erbe heraus und welche Bedingungen sind ggf. daran geknüpft? Oder ist die Schenkung im Erbfall - dem Tod meiner SM - hinfällig oder wird die EW dann in (welcher?) einer Form (Zeitwert o.ä.) für die Klärung des Erbes herangezogen? Zusatzfrage: Tritt die Enkelin im Erbfall zu 100% an die Stelle ihrer verstorbenen Mutter?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst ist festzustellen, dass die Eigentumswohnung, die zu Lebzeiten schenkungsweise an jemanden abgegeben wird, nicht in den Nachlaß fällt, denn im Zeitpunkt des Todes gehört diese Eigentumwohnung nicht dem Erblasser. Dabei kommt es jedoch auch darauf an, ob in der Schenkungsurkunde gegebenenfalls aufgenommen wurde, dass sich Ihre Frau als Beschenkte sich den Wert der Eigentumwohnnung auf ihren Erbteil anrechnen lassen muss.
Des weiteren ist festzuhalten, dass die Tochter Ihrer Schwägerin aufgrund deren Vorversterbens in die Rechtsstellung der verstorbenen Mutter eintritt.
Wenn nun Ihre Schwiegermutter verstirbt, so kann der Fall der gesetzlichen Erbschaft eintreten oder die testamentarische Erbfolge, wenn Ihre Schwiegermutter ein Testament gemacht hat oder noch machen wird.
Im Falle der gesetzlichen Erbfolge wird Ihre Schwiegermutter von deren Abkömmlingen beerbt, also von Ihrer Ehefrau und deren Schwester, da die Schwester verstorben ist an deren Stelle die Tochter. Beide je zur Hälfte. Dabei wird aber eine gegebenenfalls in der Schenkungsurkunde aufgenommene Anrechnung der schenkungsweise überlassenen Egentumswohnung eine Rolle spielen.
Im Falle eines Testament sind die Bestimmungen im Testament zu beachten. Sofern Ihre Schwiegermutter Ihre Frau als Alleinerbin einsetzt, ist die Tochter Ihrer verstorbenen Schwägerin enterbt. Dann kann diese einen Pflichtteil geltend machen, der in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Wurde die Eigentumswohneng schenkungsweise ohne Gegenleistung innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod überlassen, gibt es auch einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, wobei die Eigentumswohnung mit ihrem Wert in Ansatz gebracht wird, der im Zeitpunkt des Erbfalles besteht. Hatte die Eigentumswohnung im Zeitpunkt der Schenkung einen geringeren Wert, so kommt dieser bei der Berechnung zum Ansatz (§ 2325 Abs. 2 BGB).



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