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Doppelte Krankenversicherungspflicht bei Bezügen aus zwei Renten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.06.2010

Frage:

Bereich: Krankheit /Auslandsversicherungsrecht. Mein Vater hat ca. 28 Jahre in Deutschland gearbeitet und ist als Rentner, 1992, in seine Heimat (GR) zurückgekehrt.
Er war über die deutsche Krankenversicherung versichert, für die er bis Juni 2009, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherungsabgaben abführte. Da mein Vater, im März vergangenen Jahres, an einem Blasenkarzinom erkrankte und aus verschiedenen Gründen die Überlegung anstand ihn in unserem Haushalt hier in Deutschland zu pflegen, erkundigte ich mich, vorsorglich, bei seiner Krankenkasse nach dem Versicherungsschutz.
Dabei erfuhr ich dass, seit 1994, kein Versicherungsschutz bestand, mit der Begründung dass der Vater seit dem genannten Datum auch griechische Rente bezog und somit versichert sei. Tatsächlich bekam mein Vater seit 1994 ca. 100,00 ? griechische Rente und hatte auch ein Heft "Gesundheitsheft". Er war der Meinung dass er auch über Deutschland versichert sei, weil die deutsche Rentenversicherung, für seine Krankenkasse in D. Geld einbehielt.
Auf meine Frage, weshalb er keinen Versicherungsschutz habe obwohl Beiträge geleistet wurden, erhielt ich die Information dass laut europäischem Versicherungsrecht § 5? ...der Rentner der in seinem Land eine Rente erhält und dort dauerhaft wohnt, keinen Krankenversicherungsschutz in Deutschland, oder in einem anderen Land, haben darf.
Da mein Bemühen um Versicherungsschutz erfolglos blieb, veranlasste ich dass weitere Abbuchungen eingestelt wurden, mit der Bitte überzahlte Beträge (seit 1994) zurück zu zahlen.
Mit der Begründung der Verjährung wurden nur die letzten drei? vier? Jahre (ca. 1.500,00?) zurückgezahlt. Gegen diese Entscheidung habe ich, im August 2009, Widerspruch eingelegt. Das letzte Jahr bin ich alle drei Monate nach Griechenland geflogen um meinem Vater bei der Bewältigung der Krankheit zu helfen. Die gesetzliche ärztliche Versorgung für diesen Krankheitsfall war unzureichend sodass eine privatärztliche Behandlung notwendig war. Meine Eltern haben dafür ihr erspartes Geld ausgegeben (ca. 9.000,00 ?). Mein Vater ist am 23.04.2010 gestorben. Es gab sehr viele ungerechte Situationen in diesem "Leidensweg" , die kein Krankenversicherter der 28 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt hat, verdient.

Ich hätte gerne gewußt ob es sich lohnt überzahlte Beiträge zurück zu fordern oder auf Versicherungsschutz, bis Juni 2009, zu bestehen.

Es gibt noch ein Problem was ich im Zusammenhang der Erkrankung meines Vaters klären würde.
Bei der Berufsgenossenschaft in Köln, habe ich einen Antrag gestellt zur Überprüfung einer eventuell vorliegenden Berufserkrankung. Mein Vater hat u.a. als Schlosser gearbeitet und ist mit Schadstoffen in Kontakt gekommen ist die blasenkrebsfördernd sein können.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung dass der Hautkontakt mit dem Schadstoff, bei genannter Tätigkeit und Dauer dieser Tätigkeit, unwahrscheinlich sei.
Gegen diesen Bescheid habe ich fristgemäß Widerspruch eingereicht.
Für eine Begründung meines Widerspruchs benötige ich ebenfalls Rat.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider muss ich Ihnen bestätigen, dass die Aussagen der deutschen gesetzlichen Krankenkasse zutreffend sind.

Um bei Bezug aus Renten von 2 Ländern eine doppelte Krankenversicherungspflicht zu vermeiden, haben die Mitgliedsstaaten der EU schon 1972 (EWGV 574/72)eine Regelung getroffen. Diese Regelung ist 2004 durch die EWGV 883/2004 aktualisiert worden.

Art. 23 der Verordnung hat den folgenden Wortlaut:
"Eine Person, die eine Rente ... von 2 oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese Sachleistungen vom Träger des Wohnortes für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates Anspruch auf Rente hätte."

Übersetzt in ein verständliches Deutsch besagt diese Regelung u.a., dass sogenannte Mehrfachrentner, allein in dem Staat ihres Wohnsitzes in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Es ist daher zutreffend, dass Ihr in Griechenland lebender Vater ab Bezug der griechischen Rente allein Mitglied der griechischen Krankenversicherung war.

Dieses bedingt zugleich, dass die Beitragszahlungen zur deutschen Krankenversicherung rechtswidrig waren. Die zu unrecht gezahlten Beiträge sind mit einer Verzinsung von 4% zu erstatten. Der Erstattungsanspruch verjährt aber nach § 27 Abs.2 SGB IV in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.

Ihr Widerspruch gegen die Höhe der Erstattung wird also keinen Erfolg haben.

Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Berufsgenossenschaft wegen einer Berufskrankheit ist äußerst schwierig.

Die wesentliche Voraussetzung ist, dass überhaupt eine Berufskrankheit vorliegt, denn als Berufskrankheit werden nur solche Krankheiten anerkannt, die in einer Liste der Berufskrankheiten erfasst ist. Dieser Kreis der Berufskrankheiten kann nur im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen erweitert werden. Von den Berufskrankheiten sind arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu unterscheiden, die gerade nicht versichert sind.

Selbst das Vorliegen einer Berufskrankheit führt nicht zu einer Anerkennung. Es muss dann nachgewiesen werden, dass der Erkrankte einen bestimmten Zeitraum einer bestimmten Einwirkung ausgesetzt war (also eine bestimmte Dosis eines Schadstoffes eingeatmet hat). Dieses müsste in einem Widerspruch also im Detail dargestellt sein unter genauer Darstellung der verrichteten Arbeit und genaue Angaben über den Zeitraum, wann diese Arbeit verrichtet wurde.

Hier ist eine Unterstützung im Wege der e-mail Beratung dann nicht mehr möglich. Es empfiehlt sich die Einschaltung eines Fachanwaltes (Fachanwalt für Sozialrecht), der allerdings hier auch auskömmliche Gebühren erheben muss.

Steht nur noch die Witwenversorgung im Raum stellt sich schon gelegentlich die Frage, ob sich dieser Aufwand angesichts unsicherer Erfolgsaussichten überhaupt lohnt. Ich weise darauf hin, dass sich entsprechende Verfahren in aller Regel oft unter der Beteiligung von Gutachtern über Jahre hinziehen.



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